Deutschland und Frankreich in gemeinsamer Mission: Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Deutschland und Frankreich in gemeinsamer Mission : Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Der "Aufschrei" von sechs Millionen Jugendlichen soll nicht unerhört bleiben. Deutschland und Frankreich preschen beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in der EU vor, wollen aber auf ihrer Mission nicht alleine bleiben.

Im Schatten der Banken- und Finanzkrise hat sich in der Europäischen Union ein neuer gefährlicher Brandherd entwickelt. Wettbewerbsprobleme und die starren Arbeitsmarktregeln zahlreicher Eurostaaten lassen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen seit Monaten steigen. Eine deutsch-französische Initiative soll nun helfen, das Problem zu lösen. Sie sieht vor allem vor, bereits vorhandene Gelder besser einzusetzen - für mehr Kredite für den Mittelstand, Hilfen für junge Job-Auswanderer oder die europaweiten Verbreitung des dualen Ausbildungssystems.

Wie ernst das Problem gesehen wird, zeigte schon die Zahl der Spitzenpolitiker, die am Dienstag zur Vorstellung des Aktionsplans nach Paris reisten. Neben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörten Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und Vertreter aus den anderen Euro-Krisenländern wie Griechenland und Portugal zu den Gästen.
Frankreich Präsident François Hollande begrüßte die Gäste.

Jugendarbeitslosigkeit als Bedrohung für die Gesellschaft

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei eine Bedrohung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, lautete der Tenor der Reden. Es bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation Europa den Rücken kehre und den Sirenenklängen der Populisten und Extremisten erliege. "Wir müssen jetzt mehr Erfolg haben im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, andernfalls werden wir den Kampf für die europäische Einigung verlieren", kommentierte Schäuble und forderte vor allem Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Von der Leyen sprach von einer dringend notwendigen Reaktion auf den "Aufschrei" von sechs Millionen jungen Menschen ohne Ausbildung und ohne Job.

Deutschland kommt bei der Initiative vor allem die Rolle des Ideengebers zu. Wegen seiner vergleichsweise niedrigen Jugendarbeitslosigkeit sieht sich Berlin in der Verpflichtung, erfolgreiche Modelle zur Lösung des Problems in die Diskussion einzubringen. So begründete jüngst Regierungssprecher Steffen Seibert das Projekt. Ministerin von der Leyen verweist gerne auf die 33.000 nicht besetzten Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik.

Bis zum Jahr 2020 sollen auf europäischer Ebene nun sechs Milliarden Euro für die am schwersten unter Jugendarbeitslosigkeit leidenden EU-Länder zur Verfügung stehen. Damit könnten unter anderem Hilfen für junge Menschen finanziert werden, die für einen Ausbildungsplatz auch in ein anderes Land ziehen würden.

Kein Alleingang von Deutschland und Frankreich

"Man kann die sechs Milliarden Euro nicht einfach nur ins Schaufenster stellen, man muss das auch mit den richtigen Programmen unterfüttern", fordert von der Leyen. Sie will die Mittel deshalb mit Maßnahmen verknüpft sehen, "die sich bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als wirksam erwiesen haben." Und zum gemeinsam mit Paris gestarteten Vorstoß sagt sie: "Dass Deutschland und Frankreich vorangehen, wird erwartet. Aber wir brauchen alle anderen Länder an unsere Seite."

Denn es soll unbedingt der Eindruck eines Alleingangs der beiden Länder vermieden werden. Am Treffen in Paris zeigt sich aber auch, dass die Beteiligten an der EU-Kommission vorbei agieren. Aus Brüssel komme einfach zu wenig, tuscheln Kritiker hinter vorgehaltener Hand.

Deshalb soll der Zug in Fahrt gehalten werden. Nächste Station ist der EU-Gipfel Ende Juni, dann folgt - außerhalb des EU-Fahrplans - ein Treffen Anfang Juli in Berlin. Dort empfängt Kanzlerin Angela Merkel die Arbeitsminister der EU-Länder - flankiert von einer Konferenz der Chefs der nationalen Arbeitsverwaltungen.

Frankreichs Präsident Hollande wird dann ebenfalls in Berlin erwartet. Das Treffen soll eine weitere Wegmarke auf dem Ziel zur Lösung des drängendsten Problems, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sein.

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(dpa/hüls)
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