Berlin CSU fordert Mindestlohn-Konzept noch vor Wahl
Berlin · Der Beschluss der FDP für Branchen-Mindestlöhne nährt in der Union die Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Regierung noch vor der Bundestagswahl ein gemeinsames Konzept für Mindestlöhne präsentieren könnte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich dafür aus. "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt. Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der Union bei dem Anliegen gefolgt sei, "weißen Flecken in der Tariflandschaft mit tariflichen Mindestlöhnen zu begegnen", erklärte Hasselfeldt.
Auch im Kanzleramt besteht nach Informationen unserer Zeitung der Wunsch, dass Union und Liberale ein gemeinsames Konzept im Wahlkampf vorlegen. Skepsis, dass dies gelingt, herrscht allerdings beim Arbeitnehmerflügel der Union. "Eines ist klar: Maßstab der CDU ist der Parteitagsbeschluss von Leipzig. Wir wollen eine robuste Lohnuntergrenze für die Bereiche ohne Tarifverträge, keinen Flickenteppich aus unendlich vielen Mindestlöhnen", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. "Wenn die Koalition über eine solche robuste Lohnuntergrenze verhandeln will, dann hat sie meinen Segen." Mögliche Verhandlungen mit dem Koalitionspartner dürften mal wieder zäh werden. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt forderte, die Verhandlungen über Lohnuntergrenzen mit der Einführung des von den Liberalen geforderten Bürgergeldes zu verknüpfen. Gestern bezweifelten zudem etliche FDP-Politiker, dass ein gemeinsames Konzept vor der Wahl gelingen kann.
Der Verband der Familienunternehmer lehnt jede Form der Lohnuntergrenze oder eines Mindestlohns ab: "Die Lohnuntergrenzen, die ja letztlich mit dem Hartz-IV-Satz schon festgelegt sind, dürfen nicht einem Überbietungswettbewerb der Parteien unterworfen werden", sagte Verbandschef Lutz Goebel. Er sprach sich grundsätzlich gegen eine Kommission aus, die Lohnuntergrenzen festlegt. Bei den bisher vorgestellten Modellen sei nicht sichergestellt, dass die Kommission politikfern genug werden würde. Die von Kommissionen festgelegten Lohnuntergrenzen seien eine Gefahr für die Arbeitsplätze von Gering-Qualifizierten.
