Analyse · In der Debatte um das Bürgergeld ging es auch um die Frage, welche Sanktionsmöglichkeiten der Staat benötigt, um Menschen in Arbeit zu bringen. Dahinter steht ein bestimmtes Bild von Armut. Warum die Missbrauchsdebatte so stark geworden ist.

Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundestag. Auf Arbeitslose kommen mehr Geld und neue Regeln zu.

Meinung · Der Arbeitsminister hat sich im Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld als gewiefter Verhandler durchgesetzt: Der Hartz-IV-Nachfolger kommt zum Jahresbeginn, die Kompromisse sind verkraftbar. Das ist vor allem für seine SPD eine gute Botschaft. An diesem Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat ab.

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat den Gesetzentwurf in einer kurzen Sitzung gebilligt. Damit gelten ab Januar für mehr als fünf Millionen Menschen neue Regeln beim Bezug der Sozialleistung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolgereform von Hartz IV noch diese Woche beschlossen werden.

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen auf eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen.

Meinung · Im Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Warum das eine gute Nachricht ist.

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt – doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.

TV-Moderatorin Sandra Maischberger liefert in ihrer Talkshow zweimal wöchentlich mit ausgewählten Gästen einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft. Hier listen wir immer kurz vor der Sendung auf, wer ihre Gäste sind und wann die Sendung ausgestrahlt wird.

Im Streit um das Bürgergeld zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wer Bürgergeld erhält, muss wohl doch ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält.

Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.

Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige „Vertrauenszeit“ zu verzichten. Damit ist der Streit aber noch nicht vom Tisch.

Heinz Hilgers drängt auf eine rasche Einigung beim Hartz-IV-Nachfolger. Vor allem Kinder würden leiden, wenn den Eltern das Bürgergeld gekürzt würde, sagt der Präsident des Kinderschutzbundes.

Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Doch die Zeit drängt - und die Union sieht eine Lösung noch weit entfernt. Wie geht es weiter?

Bei den Verhandlungen um das Bürgergeld gehe es um „grundlegende Korrekturen“, betont CDU-Chef Friedrich Merz. Hinter den Kulissen werden über das Wochenende intensive Gespräche geführt: es geht um den Wegfall von Sanktionen, die Höhe des Schonvermögens, Wohnungsgrößen. Die Ampel will unbedingt bis kommenden Mittwoch einen Kompromiss erzielen.

Die Ampel-Koalition will die Verhandlungen über das Bürgergeld bereits am kommenden Mittwoch abschließen. Hinter den Kulissen werden bis dahin intensive Gespräche geführt, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen. Strittig sind vor allem lockerere Verhaltensregeln für Millionen Bezieher, Wohnungsgrößen und die Höhe des geschützten Privatvermögens.

Exklusiv · Die Ampel dringt auf schnelle Kompromisse, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen. Hinter den Kulissen laufen bereits intensive Gespräche zwischen Regierung und Opposition, Bund und Ländern über die Bürgergeld-Reform.

Die Verwaltungsspitze in Emmerich wird größer. Der Klever soll im Emmericher Rathaus drei Bereiche leiten. Er galt vielen früh als Favorit für den Posten.

Das Bürgergeld ist am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat gescheitert, nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. So argumentieren die Parteien und das kritisieren Kinderschutzbund und Paritätischer Gesamtverband.

Laurissa Michels hat eine Ausbildung mit 30 Stunden in der Woche absolviert, die mit dreieinhalb Jahren länger gedauert als eine normale. Eingestiegen ist sie über das Projekt „Chance(n) Los!“ des Jobcenters.

Analyse · Die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition sind wie erwartet am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Arbeitsminister Heil drängt nun auf ein schnelles Vermittlungsverfahren bis zum 25. November. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden – viel Zeit bleibt aber nicht mehr.

Meinung · Am deutschen Föderalismus scheiden sich oft die Geister, aber in diesem Fall erweist er sich als vorteilhaft: Die Mehrheit der Bundesländer hat dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Einführung des Bürgergelds an diesem Montag im Bundesrat nicht zugestimmt. Und das ist auch gut so.

Pappkameraden, lustlose Trottel und ein totes Pferd: Bei „Anne Will“ liefern die Gäste am Sonntagabend den üblichen Schlagabtausch. Einige Sachargumente setzen sich trotzdem durch.

„Menschenundwürdig“ wäre nach Ansicht des Sozialverbandes eine Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes. Doch für CSU-Chef Söder ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig, sondern ungerecht.