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Die Steuerpläne der Parteien: Umfrage: Mehrheit für Steuererhöhung bei Reichen

Die Steuerpläne der Parteien : Umfrage: Mehrheit für Steuererhöhung bei Reichen

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt verteidigt geplante Abschaffung des Ehegattensplittings für Neu-Ehen.

Die Steuerpläne der Parteien werden zum zentralen Wahlkampf-Thema. 77 Prozent der Deutschen befürworten nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung von Bildungs- und Sozialausgaben. Eine Umfrage desselben Instituts im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft kommt kurioserweise zum gegenteiligen Ergebnis: Demnach halten 63 Prozent der Befragten die derzeitigen Spitzensteuersätze von 42 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 53 000 Euro und von 45 Prozent ab 250 000 Euro für angemessen.

Die gegensätzlichen Ergebnisse lassen sich so erklären: Grundsätzlich ist in Deutschland eine Mehrheit für Steuererhöhungen — allerdings nur dann, wenn die breite Mehrheit der Bürger davon nicht betroffen wäre.

In der Steuerdebatte haben vor allem die Grünen einen schweren Stand: Sie wollen schon zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60 000 Euro belasten, Einkommen unter 60 000 allerdings auch entlasten. Für künftige Ehen wollen sie das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag überführen. Bei Bestandsehen soll der Splittingvorteil gedeckelt und schrittweise über mehrere Jahre abgebaut werden.

Das Karl-Bräuer-Institut (KBI) des Steuerzahlerbundes hat die Auswirkungen der rot-grünen Steuerpläne im Auftrag unserer Zeitung für Beispielfälle berechnet. In unserer Ausgabe vom 7. Mai waren einige Zahlen falsch, die wir hiermit berichtigen. So wollen die Grünen zu versteuernden Einkommen bis 60 000 Euro nicht be-, sondern entlasten. Die Grünen selbst kommen aufgrund anderer Annahmen zu teilweise deutlicheren Ent- und geringeren Belastungen als das Institut des Bundes der Steuerzahler.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Pläne zur Abschmelzung des Ehegattensplittings. "Wir wollen zielgenau die Kinder in Deutschland fördern, dabei hilft das klassische Ehegattensplitting nicht weiter, denn schon ein Viertel der Kinder wächst ohne verheiratete Eltern auf, gleichzeitig leben in 40 Prozent der Ehen keine Kinder", sagte sie. 90 Prozent aller Steuerzahler würden durch die Pläne der Grünen entlastet. Nur gutverdienende Singles und Eheleute mit großen Gehaltsunterschieden müssten mit höheren Mehrbelastungen rechnen. Die Mehreinnahmen würden in Bildung investiert.

Die SPD will das Ehegattensplitting für bestehenden Ehen unverändert erhalten. Für künftige Ehen soll der Steuervorteil aber deutlich abgeschmolzen werden: Künftig soll der besserverdienende Partner nur noch maximal 13 805 Euro als Unterhalt für den anderen Partner geltend machen können. Der Spitzensteuersatz von 49 Prozent greift bei der SPD erst ab zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro, bei den Grünen bereits ab 80 000.

(mar)