Berlin NSU-Ausschuss rügt Behördenversagen
Berlin · Die Grünen vergleichen die deutsche Sicherheitsarchitektur mit einer "Schuhfabrik in Kambodscha".
Auch bei der letzten Zeugenvernehmung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) bestätigte sich das Muster der vergangenen 15 Monate: Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärte, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund für die Taten zwar vermutete, ermittelt wurde trotzdem ausschließlich in andere Richtungen. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland bezeichnete die deutsche Sicherheitsarchitektur abschließend als "so tragfähig wie eine Schuhfabrik in Kambodscha".
Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um zu prüfen, warum den Sicherheitsbehörden das Trio nicht früher ins Netz ging. Der NSU soll zwischen 2000 und 2007 acht türkisch- und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben. Der Ausschuss will seinen abschließenden Bericht Ende August vorlegen. Schon jetzt aber drängen seine Mitglieder fraktionsübergreifend auf Veränderungen in der Ermittlungsarbeit. Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) urteilte: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig." Er sieht "multiples und historisch beispielloses Versagen".
Die Befragungen zahlreicher Zeugen der Polizei, der Kriminal- und Verfassungsschutzämter förderten Kirchturmdenken und starre bürokratische Abläufe zutage, teils wurde extrem nachlässig mit Akten umgegangen. Prominentestes Beispiel: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurden wenige Tage nach Auffliegen des Trios Akten geschreddert, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppen standen. Lediglich ein Versehen, wie sich herausstellte. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm musste vor dem Ausschuss aber einräumen, dass in seiner Behörde nach dem Zufallsprinzip Akten vernichtet werden – er nahm schließlich seinen Hut. Auch der Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) räumte Ermittlungspannen und "schwerwiegende Fehler" ein. Schily hatte einen Tag nach dem Nagelbombenattentat in Köln 2004, bei dem mehrere türkischstämmige Menschen schwer verletzt wurden, gesagt, es gebe keinen rechtsterroristischen Hintergrund.
Der Ausschuss kam zu der Überzeugung, dass das NSU-Trio nach dem Attentat hätte ermittelt werden können, wenn alle Behörden ihre Informationen ausgetauscht und zusammengesetzt hätten. Für den Verdacht, dass einzelne Ermittler mit Absicht in die falsche Richtung ermittelt haben könnten, gab es jedoch bis zum Schluss keine Anzeichen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, bezeichnete die Arbeit des Ausschusses als einen "Höhepunkt der Aufklärung". "Und es gibt nicht sehr viele Höhepunkte", erklärte sie vor dem Ausschuss. Die Ombudsfrau empfahl die Einrichtung einer Stiftung, die sich der Arbeit gegen Rechtsextremismus verschreiben soll. Außerdem soll es eine Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalttäter geben.
