Nach Kritik an Steuerplänen Grüne müssen Dämpfer in Umfrage einstecken

Berlin · Die Grünen haben erstmals seit ihren umstrittenen Steuerbeschlüssen einen Dämpfer in Umfragen erhalten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer verliert die Partei einen Punkt auf 13 Prozent. Union und SPD legen dagegen jeweils einen Punkt zu und kommen auf 41 beziehungsweise 29 Prozent.

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Foto: dpa, Stefan Puchner

Im Vergleich zur Erhebung des Vormonats verharren die Linkspartei bei sechs Prozent, die FDP bei vier Prozent und die Alternative für Deutschland bei drei Prozent. Damit wären neben einer großen Koalition nur schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Regierungsbündnisse denkbar, wenn man realistischerweise die rechnerisch mögliche Konstellation Union/Linkspartei ausschließt.

Mit 53 Prozent geht eine Mehrheit der Befragten davon aus, dass die Steuerpläne den Grünen schaden werden. Nur knapp jeder Fünfte glaubt, die anvisierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe werde den Grünen nutzen. 24 Prozent rechnen mit keinen Auswirkungen der Steuerpläne auf die Popularität der Grünen.

Auch in den eigenen Reihen gibt es Zweifel, ob die Beschlüsse des Parteitages vor zwei Wochen gut beim Wähler ankommen: 45 Prozent der Grünen-Anhänger fürchten negative Folgen, 29 Prozent sehen positive und 24 Prozent keine Effekte. Diese Umfrage-Ergebnisse könnten eine Trendwende andeuten.

Unmittelbar nach dem Parteitag gab es keine negativen Auswirkungen in den Erhebungen. Seitdem hat es nicht nur massive Kritik der Opposition gehagelt, mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag wandte sich auch ein einflussreicher Wirtschaftsverband gegen die grünen Steuerpläne. Sogar der Wunschpartner SPD rückte vorsichtig von der grünen Fiskalpolitik ab.

Bei der Frage, wer Kanzler nach der Bundestagswahl im September werden soll, führt Amtsinhaberin Angela Merkel weiterhin unangefochten mit 62 Prozent (plus ein Prozentpunkt) vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit unverändert 29 Prozent. Mit acht Prozent glaubt nur eine kleine Minderheit, dass es Steinbrück bis zur Wahl gelingen kann, mit der Kanzlerin, deren Popularität seit der vorigen Umfrage wieder zugenommen hat, gleichzuziehen. Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen vom 14. bis zum 16. Mai 1244 Wahlberechtigte.

(REU/nbe)
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