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Ex-CSU-Fraktionschef unter Druck: Ermittler durchsuchen Haus von Georg Schmid

Ex-CSU-Fraktionschef unter Druck : Ermittler durchsuchen Haus von Georg Schmid

Im Zuge der Jobaffäre der CSU haben Ermittler am Freitag das Haus des ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Schmid bestätigte am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, dass in seinem Haus in Donauwörth eine Durchsuchung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stattgefunden habe.

"Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt", sagte Schmid dem BR. Der wegen der Jobaffäre zurückgetretene Fraktionschef hat seine Frau nach eigenen Angaben als Büroleiterin auf Steuerzahlerkosten mit bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt. Schmid begründete das hohe Gehalt bei dessen Bekanntwerden damit, dass seine Frau praktisch rund um die Uhr für ihn gearbeitet habe. Weil Schmid seine Frau allerdings mit einem Werkvertrag freiberuflich beschäftigte, gab es daraufhin mehrere Anzeigen wegen Scheinselbstständigkeit gegen Schmid.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte auf Anfrage, dass die Behörde inzwischen offizielle Ermittlungen gegen den 60-Jährigen führt. Um diese nicht zu gefährden, würden keine Details veröffentlicht. Erst am Ende der Ermittlungen werde sich die Behörde näher äußern.

Schmid gehört zu den bayerischen Landtagsabgeordneten, die in der seit dem Jahr 2000 in Bayern verbotenen Beschäftigung naher Familienangehöriger eine Altfallregelung nutzten. Damit konnten Abgeordnete damals bestehende Beschäftigungsverhältnisse fortführen. Insgesamt nutzten 79 Abgeordnete die Altfallregelung, darunter auch welche von SPD und Grünen. Zuletzt allerdings machten nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch, weshalb die Regierungspartei besonders in der Kritik steht.

Der Landtag verschärfte wegen der Affäre am Donnerstag die Regeln für die Mitarbeiterbeschäftigung deutlich. Ausgestanden ist die Affäre dadurch aber nicht. Denn wie inzwischen bekannt ist, könnten im Jahr 2000 bis zu 34 Abgeordnete noch kurz vor Änderung der Regeln Familienangehörige angestellt haben, um von der Altfallregelung profitieren zu können. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will die Namen dieser Abgeordneten bislang nicht veröffentlichen.

(AFP/felt)