Washington: Obama feuert nach Skandal Chef der Finanzbehörde

Washington : Obama feuert nach Skandal Chef der Finanzbehörde

US-Präsident Barack Obama startete die Aktion Schadensbegrenzung mit der Entlassung des Chefs der Steuerbehörde, Steven Miller. Er hatte es zugelassen, dass Steuerbeamte aus politischen Motiven Tea-Party-Rebellen mit Bergen von Zusatzfragen schikanierten, als es um die Steuerbefreiung ging, wie sie gesellschaftlich aktive Gruppen beantragen können.

"Die Amerikaner haben ein Recht darauf, sich über die Sache zu ärgern. Auch ich ärgere mich darüber", beteuerte Obama. Bei Steuerangelegenheiten dürfe keine Rolle spielen, welche politische Farbe jemand bevorzuge. Medien zufolge wusste Miller seit März 2012 von der Benachteiligung konservativer Tea-Party-Gruppen, gleichwohl bestritt er gegenüber republikanischen Senatoren, dass es eine solche Praxis gebe. Die Falschaussage kann noch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, Justizminister Eric Holder hat bereits entsprechende Ermittlungen angekündigt.

Obama, so viel ist klar, versucht schnell einen Schlussstrich unter eine Serie von Skandalen zu ziehen, die zweite Amtszeit zu belasten drohen. Zur Entschärfung des Streits um den islamistischen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi und die Deutung des Vorfalls durch die Regierung ("jäher Volkszorn" oder von Al Qaida gesteuerter Terror?) veröffentlichte das Weiße Haus rund 100 regierungsinterne E-Mails. Die Aufregung um das Abhören von 20 Associated-Press-Journalisten soll eine Gesetzesinitiative dämpfen, die die Vertraulichkeit journalistischer Quellen besser vor behördliche Übergriffen schützen soll.

(FH)
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