Nach dreitägigen Beratungen hat die Ampel-Koalition am Dienstagabend ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vorgestellt. Was plant die Koalition, und wer hat sich durchgesetzt?

Meinung · Das Verbot für Gas- und Ölheizungen kommt. Die Technologieoffenheit, für die die FDP sich feiert, ist faktisch keine. Die Grünen wollen eine Republik der Wärmepumpen, garniert mit etwas Fernwärme und Pellets. In dreifacher Hinsicht ist das der falsche Weg.

Hohe Investitionskosten sorgen für immer größere Schulden bei der Deutschen Bahn. Nachdem Schenker während der Corona-Pandemie die Bilanz dämpfen konnte, sind die Verluste jetzt wieder im Milliardenbereich.

Meinung · Die SPD und vor allem die FDP können hochzufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sein. Die Grünen dagegen erleiden empfindliche Niederlagen, die sie sich wohl zum Teil selbst zuzuschreiben haben.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet nach der Einigung der Bundesregierung einen Schub für Schienenprojekte. Es gehe um fünf Milliarden Euro, die in die Schiene gesteckt werden sollen aus den Einnahmen der Lkw-Maut.

Verhaltenes Lob von den Kommunen und Ökonomen, harsche Kritik von Umweltverbänden: Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel zum Klimaschutz im Verkehr können unterschiedlicher nicht sein.

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach am Dienstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss in Berlin von einem Bündel an Maßnahmen.

Ökonomen haben die Lkw-Fahrleistung auf deutschen Autobahnen beobachtet. Dabei stellten sie fest, dass es den stärksten Rückgang im Vergleich zum Vormonat in Niedersachsen gab. Wie es mit Fahrten von und ins Ausland aussieht.

Mit den fest installierten Radarkästen überwacht der Kreis die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Hinzu kommen mehrere Fahrzeuge, die an verschiedenen Stellen im Kreis „blitzen“.

Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das nach langem Ringen beschlossene Bürgergeld. Die Länderkammer lässt aber auch andere Gesetze passieren, die sich in den im momentan stark strapazierten Geldbeuteln der Bürger positiv auswirken. Ein Überblick.

Meinung · Im Aufschreiben von Klimazielen ist Deutschland gut, im Erreichen dieser Ziele aber nicht. Der Verkehrsminister und die Bauministerin müssen deshalb nachbessern und neue Klima-Sofortprogramme auflegen. Mit diesem Stückwerk ist es aber längst nicht getan.

In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 hat demnach teilweise gegen EU-Recht verstoßen.

Die FDP will über die Verwendung des Geldes informiert werden. Es müsse in die Verkehrsinfrastruktur fließen, fordert Joachim C. Heitmann.

In den nächsten Tagen könnte es auf der Autobahn bei Grevenbroich zu Staus kommen. Dort wird derzeit eine Baustelle eingerichtet.

Die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors sind in den zehn Jahren zwischen 2009 und 2018 um rund zehn Millionen Tonnen CO2 auf 163 Millionen angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Das Urteil traf der Europäische Gerichtshof nach der Klage einer polnischen Speditionsfirma.

Zwei Zahlen machen deutlich, wie stark der Güterverkehr beim Klimaschutz ins Hintertreffen geraten ist: Während die CO2-Emissionen im deutschen Pkw-Verkehr seit 1990 um immerhin rund 15 Prozent reduziert werden konnten, gingen die Emissionen im Lkw-Verkehr um 44 Prozent in die Höhe.

Während der Corona-Krise waren die Exportströme zeitweise unterbrochen. Das reißt eine Lücke in die Finanzierung des Straßenbaus. Die Grünen fordern, das als Chance für ein Ende vieler Bauvorhaben zu nutzen.

Was müsste passieren, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreicht? Das Umweltbundesamt empfiehlt in einem internen Bericht offenbar drastische Einschnitte. Öffentlich wurde er bisher nicht.

Mit ihrem „Klimaschutzplan 2030“ hat die Bundesregierung erste Maßnahmen vorgelegt, um massiv Treibhausgase einzusparen. Doch können die Ziele mit dem Plan eingehalten werden?

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket gegen den Klimawandel beschlossen. Mit den Instrumenten sollen die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Der Countdown bis zum Tag der Klimabeschlüsse der Koalition tickt. Die CDU legte sich auf ein Konzept mit verdoppelter Ticketabgabe für Inlandsflüge und Baumprämien fest.

Die SPD fordert zum Verkehrsentwicklungsplan eine Bürgerwerkstatt und will die Netztrennung aufweichen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet.

Städte und Gemeinden machen inzwischen Millionen-Einnahmen aus der Lkw-Maut. Seit Juli 2018 ist die Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und kommt daher auch Kommunen zugute. Am meisten profitieren Dortmund und Düsseldorf.

Experten haben einen 15-Punkte-Katalog für das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin enthalten sind auch Vorschläge für Anreize für klimafreundliche Autos und die Förderung von Gebäudesanierung.

Bürger wollen, dass Kempen noch fahrradfreundlicher wird. Die Aktion „Rudel­radeln“ beginnt am 26. April.

An der Bundesstraße 221 zwischen Niederkrüchten und Wegberg wurde in Fahrtrichtung Arsbeck eine Kontrollsäule für die Lkw-Maut aufgebaut.

Normalerweise können Kunden bei Eventim Tickets für allerlei Veranstaltungen kaufen. Bald sollen Pkw-Fahrer dort die umstrittene Vignette für die Maut kaufen können.. Vom Bund gab es nun den Auftrag.

Einst ein Modell für die Zukunft, jetzt ein Fall für die Justiz: Der private Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen sieht sich in finanzieller Not - und klagt gegen den Bund. Das Urteil allerdings überrascht die Betreibergesellschaft.

Auf allen Bundesstraßen gilt eine Lkw-Maut, die über blaue Säulen kontrolliert wird.

Durch die Ausdehnung auf alle Bundesstraßen hat sich das Abrechnungsnetz für Lastwagen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mehr als verdreifacht. Speditionen fürchten, von osteuropäischer Konkurrenz überrollt zu werden.

Seit Montag steht auch in Dormagen eine der 600 Toll-Collect-Stationen bundesweit.

Eigentlich sollte das Projekt Fördermittel für Vereine flüssig machen. Stattdessen werden die Bürger vertröstet und mit immer neuen bürokratischen Forderungen konfrontiert. Auch Landrat Jochen Hagt übt offen Kritik an dem Programm.

Ein Autokran hat am Donnerstagabend auf der Autobahn 3 bei Mettmann eine Mautbrücke gerammt und zum Einsturz gebracht. Niemand wurde verletzt. Die A3 war in Fahrtrichtung Oberhausen für rund eine Stunde gesperrt.

Sie sind blau, vier Meter hoch und kontrollieren nur: die Mautsäulen an den Bundesstraßen in Alpen und Xanten. Das gab Toll Collect bekannt.

Wer mit einem Lastwagen auf den Bundesstraßen 224 und 229 unterwegs ist, wird seit dem 1. Juli zur Kasse gebeten. Bislang galt die Maut nur auf den Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen.

An diesem Sonntag, 1. Juli, startet die Erhebung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Derzeit läuft ein Vergabeverfahren für einen neuen privatwirtschaftlichen Betreiber. Die Grünen wollen die Maut künftig vom Staat erheben und kontrollieren lassen.

Am Freitag wurde an der B 57 in Xanten zwischen Niedere Ley und Hohe Ley, Fahrtrichtung Marienbaum, eine Kontrollsäule für die Lkw-Maut aufgebaut. Das gab das zuständige Unternehmen Toll Collect bekannt.

Sollten Sie Reisender, Rentner, Spediteur, Zahnarzt oder Waffenbesitzer sein, treten Anfang Juli neue Regeln für Sie in Kraft. Was sich ändert, zeigt unser Überblick.

Viele Autofahrer erschrecken sich und bremsen an der neuen Säule abrupt ab. Dabei handelt es sich um ein Kontrollsystem für die Lkw-Maut.

Ab 1. Juli gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Auf der B 57 in Hasselt wurde nun die erste Kontrollsäule im Kleverland errichtet. Auch Müllwagen müssen zahlen, was die Kosten für die Entsorgung in die Höhe treiben könnte.

REES (RP) Am Donnerstag wurde an der B 67 in Rees zwischen Speldroper Straße/Groiner Allee und Max-Planck-Straße, Fahrtrichtung Rees eine Kontrollsäule für die Lkw-Maut aufgebaut. Die vier Meter hohen blauen Kontrollsäulen sind Teil der technischen Vorbereitung des Mautsystems auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli.

An der B 58 in Alpen zwischen Lindenallee und Bönninghardter Straße, Fahrtrichtung Geldern, wurde am Mittwoch eine Kontrollsäule für die Lkw-Maut aufgebaut. Wie das zuständige Unternehmen Toll Collect mitteilte, sind die vier Meter hohen blauen Säulen Teil der Vorbereitung für die Lkw-Maut auf Bundesstraßen zum 1. Juli.

Sie sieht aus wie ein Tempoblitzer, überprüft aber, ob die Lkw-Maut gezahlt ist.

An der B 7 (Südring)

Ab 1. Juli sind in Deutschland auf allen Bundesstraßen Gebühren für Lkw ab 7,5 Tonnen fällig. Toll Collect hat die erste Kontrollsäule in Geldern aufbauen lassen. Suchen sich Fahrer Ausweichstrecken?

Für eine Entlastung der Landesstraße 116 vom Lkw-Verkehr macht sich die UWG-Fraktion stark. Die Verwaltung soll mit Stellen in Land und Bund Kontakt aufnehmen, "um zu prüfen, ob für den Lkw-Verkehr auf der L 116 eine Mautpflicht eingeführt" werden kann.

Ab 1. Juli sind in Deutschland auf allen Bundesstraßen Gebühren für Lkw ab 7,5 Tonnen fällig. Toll Collect hat die Kontrollsäule in Geldern aufbauen lassen. Suchen sich Fahrer Ausweichstrecken über Kevelaer?

Ab 1. Juli wird die Lkw-Maut auch auf allen Bundesstraßen erhoben. Seit gestern gibt es eine Kontrollsäule auch in Wermelskirchen. Sie wurde an der B 51 zwischen Berliner Straße/Im Belten und Kenkhauser Straße installiert.

Ab 1. Juli sind in Deutschland auf allen Bundesstraßen Gebühren für Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fällig. Toll Collect hat die blaue Kontrollsäule in Geldern aufbauen lassen.

Bei Allrath wird jetzt eine vier Meter hohe Kontrollsäule für Lkw errichtet.

Der milliardenschwere Rechtsstreit wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut in Deutschland ist nach 14 Jahren gelöst. Der Bund einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreibers Toll Collect auf einen Vergleich und bekommt von ihnen 3,2

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "historischen Durchbruch". Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich". Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005.

Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen und künftig auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen durch schwere Lastwagen in Rechnung stellen. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett gestern in Berlin auf den Weg brachte. Elektro-Lkw sollen demnach von der Maut befreit werden. Insgesamt erwartet der Bund durch die neuen Sätze jährliche Mehreinnahmen von insgesamt einer Milliarde Euro.

Verkehrsminister Scheuer rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.

Mit der Ausweitung der Gebührenpflicht auf alle Bundesstraßen ab 1. Juli ist mit deutlich mehr Zahlern zu rechnen.

Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Staatskasse bringen. Aus einer zum 1. Januar 2019 vorgesehenen Änderung der Mautsätze erwartet der Bund Mehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor.

Für Anwohner sind Lärm und schlechte Luft an der Düsseldorfer Bundesstraße Südring seit Jahren unerträglich. Die Politik hofft nun, dass durch eine Maut vor allem der Schwerlastverkehr wegfällt. Sonst sieht die Stadt aber keinen Handlungsbedarf.

Die seit Jahren andauernden Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und Maut-Betreiber Toll Collect wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut kosteten den Bund und damit die Steuerzahler bisher fast 245 Millionen Euro - vor allem für Anwälte.

An der B221 wird eine Kontrollsäule errichtet. Politiker fürchten, dass Lkw durch Bracht ausweichen könnten

Zwischen Stiegstraße und Heidhausener Straße prüft ein Gerät, ob für Lkw Maut bezahlt wurde oder nicht

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Damit werden 40.000 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Damit werden 40.000 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig. Bundesweit werden dafür 600 Kontrollsäulen an den Fahrbahnen aufgestellt, die feststellen, ob Fahrzeuge mautpflichtig sind und ob für sie eine Mautgebühr gezahlt wurde.

Verwechslungsgefahr an Bundesstraßen: Aktuell werden in ganz Deutschland große blau-grüne Säulen aufgestellt. Dabei handelt es sich nicht um Blitzer.

Der Mautbetreiber Toll Collect soll nach einem Zeitungsbericht zerschlagen werden. Der Bund schreibe derzeit die Gesellschafteranteile aus, berichtet das "Handelsblatt". Zuvor sollten aber die Risiken aus einem langjährigen Rechtsstreit des Unternehmens mit dem Bund, der von der verspäteten Einführung der Lkw-Maut im Jahre 2005 herrührt, vom Maut-Betrieb abgespalten werden. Damit sollten die künftigen Mautbetreiber von diesen Risiken freigestellt werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Der Betreibervertrag von Toll Collect läuft Ende August aus. Gesellschafter von Toll Collect sind die Deutsche Telekom, Daimler sowie die französische Cofiroute. 2016 wurden mit der Lkw-Maut Einnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro erzielt.

Die Verwaltung möchte bestimmte Straßen für die Fahrzeuge freigeben.

Österreich bringt im Streit um die deutsche Pkw-Maut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Leichtfried den Schritt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut Ärger wegen gemeinsamer Projekte des Bundes und privater Investoren beim Autobahnbau. Wie jetzt bekannt wurde, zahlte Dobrindts Ministerium seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut an die Betreiberfirmen von Autobahnabschnitten. Es soll sich laut Ministerium um rund zehn Millionen Euro handeln. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in seiner Amtszeit keine Kenntnis von finanziellen Schwierigkeiten des Autobahn-Betreibers A1 Mobil gehabt haben.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll von der Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gewusst haben. Angeblich gab es schon 2009 erste Krisengespräche.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Pkw-Maut einen Monat vor der Bundestagswahl den Kampf angesagt. Das CSU-Projekt rechne sich nicht.

Angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil wächst die Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Das Konsortium hatte die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro verklagt.

Die private Gesellschaft A1 Mobil, die den Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen umsetzte und jetzt den Abschnitt betreibt, hat Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" droht das Konsortium wegen geringerer Einnahmen aus der Lkw-Maut in die Insolvenz zu rutschen. Der Streitwert soll 640 Millionen Euro betragen.

Die private Gesellschaft A1 Mobil klagt gegen die Bundesrepublik. Das Unternehmen betreibt den sechsspurigen Autobahn-Abschnitt zwischen Hamburg und Bremen und steht offenbar vor der Pleite.

Der Stuttgarter Autobauer Daimler will einem Zeitungsbericht zufolge aus dem Lkw-Mautsystem in Deutschland aussteigen. Das Unternehmen werde sich bei der nächsten Ausschreibung im kommenden Jahr nicht mehr um die Anteile am Mautbetreiber Toll Collect bemühen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise. Daimler erklärte, zu dem Vergabeverfahren sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Derzeit halten Daimler und die Deutsche Telekom je 45 Prozent Anteile an Toll Collect, die restlichen zehn Prozent halte die französische Cofiroute. Der Vertrag mit Toll Collect läuft noch bis August 2018. Der Bund hat das Lkw-Maut-System für Autobahnen und Bundesstraßen europaweit neu ausgeschrieben.

Die Innenminister ziehen weitere Konsequenzen aus dem Amri-Attentat. Bei anderen Problemen ist die Einigkeit aber schnell vorbei.

Bürger als Aldekerk halten auf einem Teilstück die Geschwindigkeitssenkung auf 50 Kilometer pro Stunde für notwendig. Thema am 12. Juli im Gemeinderat. Politiker wollen auch andere Punkte behandelt wissen.

NRW-Stauforscher: Freigabe der Infos aus der Lkw-Maut ist ein Meilenstein.

Ihre Freigabe wirkt auch auf Leverkusens A1-Problem.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Zentrale von Toll Collect in Berlin durchsucht. Sie ermitteln wegen Betrugsverdachts gegen Mitarbeiter des Maut-Betreibers.

Der Bundestag beschließt heute Maut-Einführung und Kfz-Steuersenkung.

In rund zehn Monaten soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut Realität werden. "Für Handel, Gastronomie und Tourismus im Kreis Kleve wird das signifikante Umsatzeinbußen mit sich bringen. Wir am Niederrhein müssen somit die Kosten für bayerische Befindlichkeiten tragen", kritisiert der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof.

In rund zehn Monaten soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut Realität werden. "Für Handel, Gastronomie und Tourismus im Kreis Kleve wird das signifikante Umsatzeinbußen mit sich bringen. Wir am Niederrhein müssen somit die Kosten für bayerische Befindlichkeiten tragen", kritisiert der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof.

In rund zehn Monaten soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut Realität werden. "Für Handel, Gastronomie und Tourismus im Kreis Kleve wird das signifikante Umsatzeinbußen mit sich bringen. Wir am Niederrhein müssen somit die Kosten für bayerische Befindlichkeiten tragen", kritisiert der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof.

Unter den vielen Punkten auf der Tagesordnung war den Ländern ein Beschluss besonders wichtig: Sie wollen nach dem Scheitern ihres NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht die staatliche Finanzierung der rechtsextremen Partei unterbinden.

Der Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist frei.

Dank guter Konjunktur hat die Lkw-Maut im vergangenen Jahr so viel Einnahmen gebracht wie noch nie. Wie das Magazin "Focus" berichtet, registrierte der Bund mit 4,63 Milliarden Euro eine neue Bestmarke. Selten zuvor seien so viele Güter auf deutschen Autobahnen transportiert worden.