Berlin Betreiber der A1 verklagt Bund auf 640 Millionen Euro
Berlin · Die private Gesellschaft A1 Mobil, die den Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen umsetzte und jetzt den Abschnitt betreibt, hat Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" droht das Konsortium wegen geringerer Einnahmen aus der Lkw-Maut in die Insolvenz zu rutschen. Der Streitwert soll 640 Millionen Euro betragen.
Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, man wolle sich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht zu den Inhalten äußern. Es gebe Meinungsunterschiede mit der öffentlichen Hand, wie die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 fair verteilt werden sollen. In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium warnte das Unternehmen von einer "existenzbedrohenden Situation", wie die "Süddeutsche" berichtet. Schieße der Bund kein Geld zu, könnte in wenigen Monaten das Aus folgen.
Die sogenannte Hansalinie wurde in den Jahren 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut. Doch die Einnahmen - vor allem aus der Lkw-Maut - blieben scheinbar hinter den Erwartungen zurück. Sie sollten demnach den Investoren im Gegenzug für die Baukosten von einer halben Milliarde Euro zufließen, heißt es im Bericht.
Tatsächlich brachen in Folge der Finanzkrise 2008 laut Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr die Fahrleistungen mautpflichtiger Lkw ein. So gingen sie von 27,6 Milliarden Kilometern im Jahr 2008 auf 24,4 Milliarden im Folgejahr zurück. Erst 2014 wurde der Wert von 2008 wieder erreicht. Seitdem wächst das Aufkommen von Lkw-Güterverkehr auf deutschen Straßen an.
Zum Jahresende laufe ein Stillhalteabkommen mit den Banken aus, heißt es Bis Ende September verlangten Gläubiger Klarheit. A1 Mobil müsse klagen, wenn die Gesellschaft keine Pleite erleiden wolle. Das Bundesverkehrsministerium lehnte gestern Zahlungen an den Betreiber der Autobahn ab. Grundlage für die Vergütung sei bei dieser öffentlich-privaten Partnerschaft die Verkehrsmenge. Das Konsortium trage das Risiko. Für Autofahrer ändere sich daher nichts, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Zentralverband des Baugewerbes warnte: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden: Projekte mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben. Daher fordern wir eine neue Bundesregierung auf, die derzeitige Strategie zu überdenken und den Ausbau weiterer Autobahnstrecken in Form von ÖPP-Projekten sofort zu stoppen." Dobrindt befürwortet allerdings weiter ÖPP-Verfahren.
