Corona-Krise Weniger Einnahmen aus Lkw-Maut
Berlin · Während der Corona-Krise waren die Exportströme zeitweise unterbrochen. Das reißt eine Lücke in die Finanzierung des Straßenbaus. Die Grünen fordern, das als Chance für ein Ende vieler Bauvorhaben zu nutzen.
Der Bund hat im vergangenen Mai rund 95 Millionen Euro weniger Lkw-Mautgebühren eingenommen als im Vorjahresmonat. Gut 563 Millionen Euro bedeuten einen Rückgang von 14,5 Prozent. Auch im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: rund 88 Millionen Euro weniger im Vergleich zum April 2019. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
Der Grund für die gesunkenen Einnahmen sind die Beschränkungen des Güterverkehrs in der Corona-Krise. Zeitweise waren beispielsweise wichtige Import- und Exportströme des China-Geschäfts unterbrochen. Die Maut-Einnahmen verwendet der Bund maßgeblich für die Finanzierung des Straßenbaus. Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei. In dem Papier betont das Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU), dass bei der Finanzierung des Straßenbaus „dringender Handlungsbedarf“ bestehe, die Mindereinnahmen aus der Maut seien auszugleichen.
Zwar rechnet das Verkehrsministerium in seiner Antwort an die Grünen mit einer Erholung im Juni gegenüber den Vormonaten. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, fordert nun aber ein Umsteuern in der Straßenbaupolitik. „Die Einnahmen sind für den völlig aufgeblähten Straßenbauetat von Andreas Scheuer bereits verplant“, sagte er.
Minister Scheuer habe nun die Chance, einige Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen und die Finanzierung der Mobilität der Zukunft vollkommen neu zu ordnen. „Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz“, sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, so der Grünen-Haushaltspolitiker.
