Meinung · In Bayern sind zwei Männer festgenommen worden, die mutmaßlich mit dem russischen Geheimdienst in Kontakt standen. Das war nicht der einzige Fall von Spionage in letzter Zeit. Es muss stärker das Bewusstsein dafür reifen, wie man sensibel mit Daten umgeht, um Spionage zu verhindern.

Der Streit eskaliert: Bayern droht mit Klage in Karlsruhe. NRW warnt Lauterbach vor Verfassungsbruch. Die Krankenkassen prüfen, sich wegen Zweckentfremdung von Milliarden-Beiträgen zu wehren. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet.

Diesmal galt die Razzia gegen Schleuser auch mutmaßlichen Schreibtischtätern: Anwälte wurden festgenommen, ebenso der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde. Das Bundesinnenministerium will nun alle Hintergründe ausleuchten.

Das Bundeskabinett hat den sogenannten Jahresabrüstungsbericht für 2023 verabschiedet. In dem Dokument zählt das Auswärtige Amt die Bemühungen um internationale Rüstungskontrolle, um Abrüstung und die Nichtverbreitung von Waffen auf. Angesichts des Ukraine-Krieges, der Konflikte im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt sind die Ergebnisse jedoch düster – und doch gibt es einzelne Lichtblicke.

Die Bundesregierung spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf Israel und mahnt zu Mäßigung. Eine Spirale der Gewalt mit immer neuen Militärschlägen hätte fatale Folgen im Nahen Osten. Innenministerin Faeser warnt zugleich vor möglichen Auswirkungen auch in Deutschland.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte jedoch in Ruhe darüber diskutieren – und lässt offen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommen wird.

Exklusiv · Auf den Angriff Irans gegen Israel reagiert die deutsche Politik entsetzt. Aus der Union werden Rufe nach einer Kurskorrektur in der Iran-Politik laut. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu beherzigen.

Die Beratungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht Verkehrsminister Volker Wissing den Autobesitzern mit dem Reizwort Fahrverbote – ist ein solcher Schritt wirklich nötig?

Vier Minderjährige aus NRW und Baden-Württemberg sind wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne festgenommen worden. Zuvor sollen sie sich in Chatgruppen über mögliche Ziele ausgetauscht haben.

Karl Lauterbach gibt den Ländern die Schuld, die Kliniken dem Minister. Sie sehen die Krankenhausreform vor dem Scheitern. Schon 40 Kliniken haben Insolvenz angemeldet. Der Minister halte Versprechen nicht, so die Leitenden Ärzte.

Meinung · Karl Lauterbach muss sicherstellen, dass seine zentrale Krankenhausreform besser mit den Ländern abgestimmt wird als zuletzt etwa die Cannabis-Reform. Bei der Krankenhausversorgung wären Stunts mit einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat völlig unangebracht.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden Euro. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin. Wie es weitergeht? Offen.

Interview · Die Bundesbauministerin über die Lage am Wohnungsmarkt, Trends in den Bundesländern und neue Fördermöglichkeiten für Familien beim Immobilienerwerb.

Nach monatelangem Ringen hat es in der Ampel-Koalition eine Einigung bei der Mietpreisbremse gegeben. Das Echo fällt durchwachsen aus. Und vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag mit Regierungsvertretern bringen die Verbände sich noch zu anderen Themen in Stellung.

Die Spitzen der Ampelparteien treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss. Streit dürfte es bei der Kindersicherung geben. Auch der Haushalt wird Thema sein.

Politik und Sicherheitsbehörden sprechen von einer besorgniserregenden Entwicklung. Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle von Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Die Gründe sind vielfältig.

Meinung · Die Zahlen der neuen Kriminalstatistik deuten auf einen Anstieg von Gewalt und Kriminalität bei Migranten hin. Das Thema gehört auf die Tagesordnung, offen und differenziert kommuniziert. Denn ansonsten übernehmen das die Populisten – und dann wird es gefährlich.

Die Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerkonfliktthema in der Ampel. Die FDP schießt gegen die Vorstellungen der grünen Familienministerin. Worum es geht und welche Kompromisse sich abzeichnen. Ein Überblick.

Er ist politischer Bodyguard von Olaf Scholz, er verschafft dem Kanzler im Bundestag Mehrheiten und wirft sich bei Angriffen vor ihn. Zugleich setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eigene Akzente und den Regierungschef manchmal unter Zugzwang. Eine Annäherung an einen ebenso respektierten wie umstrittenen Mann.

In einem harten Ringen um die Cannabis-Reform haben sich die Ampel-Koalitionäre um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durchgesetzt. Die Länder haben die Legalisierung nicht gestoppt, damit werden ab dem 1. April neue Regeln gelten. Ein Überblick.

Meinung · Am Freitag gab es grünes Licht für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Für den Gesundheitsminister ist es ein guter Tag, für die Befürworter ebenfalls. Doch der politische Flurschaden ist groß zwischen Bund und Ländern. Und ob die Reform die gewünschten Effekte bringen wird, steht in den Sternen.

Die Cannabis-Legalisierung tritt zum 1. April in Kraft, Ende Februar hatte die Reform den Bundestag passiert, Ende März dann den Bundesrat. Damit sind viele neue Regelungen für den Cannabis-Konsum geplant. Ein Überblick.

Der Weg zu besseren Standortbedingungen ist lang und mühsam: Ob die Unionsländer dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen, ist auch nach wochenlangen Verhandlungen weiter offen. Immerhin schafft die Ampel eine Einigung beim Bürokratieabbau: Digitale Arbeitsverträge sollen künftig zulässig sein.

An diesem Freitag entscheidet sich, ob die Länder die Cannabis-Reform der Ampel durchwinken oder es zu einem Vermittlungsverfahren kommt. Hinter den Kulissen wird in beide Richtungen gezerrt.

Am Freitag kommt es zum Showdown. Gesundheitsminister Laumann hofft, dass die Ministerpräsidenten Lauterbachs Cannabis-Pläne stoppen: „Lauterbach ignoriert die eindringlichen Warnungen, die aus Ärzteschaft, Polizei und Justiz kommen.“