Klimaschutzgesetz: Experten legen Eckpunkte-Papier vor

15-Punkte-Plan : Experten legen Eckpunkte für Klimaschutzgesetz vor

Experten haben einen 15-Punkte-Katalog für das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin enthalten sind auch Vorschläge für Anreize für klimafreundliche Autos und die Förderung von Gebäudesanierung.

Einen 15-Punkte-Katalog für das von der Regierung bis zum Jahresende geplante Klimaschutzgesetz haben am Montag Experten der Umwelt-Denkfabrik Agora Energiewende vorgelegt. Dazu gehören Forderungen nach Anreizen für den Kauf klimafreundlicher Autos ebenso wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine CO2-Bepreisung.

"In diesem Jahr entscheidet sich, ob Deutschland seine rechtlich verbindlichen Klimaziele für die Jahre bis 2030 erreichen kann", erklärte Agora-Chef Patrick Graichen. Dafür müsse das Land seine Emissionen um 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr verringern. "Das ist weit mehr als das Doppelte dessen, was wir aktuell schaffen", unterstrich Graichen das Ausmaß der Herausforderung. Vor allem in den Sektoren Industrie und Verkehr gebe es seit Jahren kaum Fortschritte.

Konkret fordert Agora Energiewende feste Emissions-Obergrenzen für die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie für die Jahre 2021 bis 2030. Für alle Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, solle es einen zusätzlichen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne geben. Im Gegenzug solle jeder Bürger eine Klimaprämie von 100 Euro pro Jahr erhalten, mit Ausnahme der 20 Prozent mit den höchsten Einkommen.

Das Ausbauziel für Solarstrom wollen die Experten auf fünf Gigawatt pro Jahr verdoppeln, das für Windkraft an Land auf vier Gigawatt anheben. Zudem sollen bis 2030 20 Gigawatt Offshore-Windkraft installiert werden. Die Kommissionsempfehlungen für den Kohleausstieg sollen eins zu eins umgesetzt werden. Für die Industrie soll es Zuschüsse bei mehr Energieeffizienz geben, außerdem ein Markteinführungsprogramm für CO2-freie Technologien.

Ab 2020 sollen energetische Gebäudesanierungen steuerlich gefördert werden. Neue Gebäude sollen nur noch nach aktuellem klimafreundlichen Standard errichtet werden dürfen, gleiche Auflagen sollen auch für Sanierungen gelten. Kosten dafür sollen im sozialen Wohnungsbau nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Erdgas soll ein wachsender Anteil CO2-neutraler Wasserstoff beigemischt werden.

Im Verkehr fordern die Experten ein Bonus-Malus-System zugunsten von Pkw mit einem CO2-Ausstoß unter 95 Gramm pro Kilometer. Beim Kauf sollen pro Gramm Abweichung 50 Euro gezahlt oder verlangt werden. Für reine Elektrofahrzeuge soll der Kaufzuschuss 5000 Euro betragen. Die Lkw-Maut soll ausgeweitet und der Schadstoffausstoß dabei stärker berücksichtigt werden. Mehr Förderung soll es für öffentliche Verkehrsmittel sowie Rad- und Fußverkehr geben.

Auf EU-Ebene soll sich Deutschland ebenfalls für ein klimafreundliches Umsteuern einsetzen. Agora Energiewende verwies auch auf Deutschland drohende Strafzahlungen, sollten EU-Klimaziele weiterhin nicht eingehalten werden. Diese dürften sich im kommenden Jahrzehnt auf 30 bis 60 Milliarden Euro summieren, warnte Graichen.

(lhen/AFP)
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