Bislang galt die Lkw-Maut lediglich auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Seit Anfang des Monats wird die Gebühr auf allen Bundesstraßen deutschlandweit erhoben. Durch diese Änderung sowie neue Tarifsätze, die ab dem 1. Januar 2019 gelten, rechnet der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Grundsätzlich ist der Bund für die Unterhaltung seiner Straßen zuständig. Eine andere Regelung gibt es für Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern. In diesem Fall wird die Kommune zum Straßenbaulastträger für Bundesstraßen, sofern es sich dabei um Ortsdurchfahrten handelt.

Laut Angaben der Stadt betrifft das in Solingen 12,4 Kilometer Bundesstraßen. Anhand dieser Strecke wird zukünftig errechnet, in welchem Ausmaß Solingen an den Maut-Einnahmen beteiligt wird. Zu den genauen Abrechnungsregeln ist bisher nichts bekannt, erklärt die Verwaltung auf Nachfrage. Lediglich so viel: „Es soll zwei Zahlungstermine im Jahr, erstmalig ab 2019, geben.“ Die Gelder seien zweckgebunden für die Bundesstraßen in der Straßenbaulast der Kommune zu verwenden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet wegen der zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft auch mit steigenden Preisen für den Endverbraucher. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung nimmt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge zu der Nutzerfinanzierung jedoch nicht ein. Diese sei durchaus sinnvoll, wenn die erzielten Einnahmen eins zu eins für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Gleichzeitig betonte Wenge, dass die Mehrbelastung durch die Ausweitung der Lkw-Maut nicht einzig der Wirtschaft aufgebürdet werden dürfe. Auch Steuermittel müssten eingesetzt werden, um die Infrastruktur zu verbessern.

Steigende Kosten der Unternehmer würden „eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden“. Davon geht Kreishandwerksmeister Arnd Krüger aus. Allerdings betonte er, dass viele Handwerksbetriebe wohl um die Mehrbelastung herumkommen, da ihre Fahrzeuge häufig weniger als 7,5 Tonnen wiegen. Einige Firmen haben dieses Glück jedoch nicht. Für diese Betriebe entstehen laut Krüger neben der Gebühr „riesige Einmalkosten“ für den Einbau der gängigen Mauterfassungsgeräte. Dem Staat sei egal, ob der Handwerker das nötige Geld aufbringen kann. Für Krüger drängt sich der Eindruck auf, das Handwerk müsse als „Melkkuh der Nation“ herhalten. Dabei seien die Steuerbelastungen für die Betriebe ohnehin schon hoch. Von der Maut befreit sind etwa Busse oder Fahrzeuge der Polizei oder Feuerwehr. Auch für den Winterdienst fällt beispielsweise keine Gebühr an.

Anders sieht es bei Lastwagen der Müllabfuhr, der Entsorgung Solingen GmbH, der Stadtgrünpflege und der Verkehrstechnik aus. 34 Lkw musste die Stadt mit Geräten zur Mauterfassung nachrüsten. „Die Einbaukosten hierfür belaufen sich auf rund 16.000 Euro“, heißt es aus dem Rathaus. Wie hoch die jährlichen Mautkosten sein werden, könne man frühestens Anfang des kommenden Jahres sagen. Übrigens: In Solingen steht keine der bundesweit rund 600 blauen Kontroll-Säulen, die häufig mit Blitzern verwechselt werden.