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Grevenbroich: UWG-Ratsfraktion fordert Lastwagen-Maut auf Landstraße 116

Grevenbroich : UWG-Ratsfraktion fordert Lastwagen-Maut auf Landstraße 116

Für eine Entlastung der Landesstraße 116 vom Lkw-Verkehr macht sich die UWG-Fraktion stark. Die Verwaltung soll mit Stellen in Land und Bund Kontakt aufnehmen, "um zu prüfen, ob für den Lkw-Verkehr auf der L 116 eine Mautpflicht eingeführt" werden kann.

"Seit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen wird die L 116 zwischen den Anschlussstellen Grevenbroich und Bedburg zunehmend von Lastwagen als Ausweichstrecke genutzt. Anwohner in Gustorf und Gindorf klagen über Verkehrslärm und Emissionen", erklärt Fraktionsvorsitzender Carl Windler. "Es kann nicht sein, dass der Bund Lkw-Maut erhebt und Kommunen durch Ausweichverkehr auf anderen Straßen mehr belastet werden", sagt Windler. Durch die Maut auch auf der Landstraße werde die Landstraße 116 als Ausweichstrecke "weniger attraktiv" für Lastwagenfahrer.

Kurzfristig dürfte eine Lkw-Maut auf der L 116 aber nicht machbar sein. Ab dem 1. Juli wird die Maut-Pflicht zwar über die Autobahnen und einige wenige Bundesstraßen hinaus auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, wie Horst Roitsch, Sprecher des Bundesamtes für Güterverkehr in Köln erläutert. "Auf Landstraßen aber wird die Lkw-Maut auch dann nicht erhoben", betont er. Die UWG sieht aber für die Zukunft dennoch eine Möglichkeit, auch die L 116 ins Netz der Mautstrecken aufzunehmen. Fraktionsgeschäftsführer Hubert Rütten verweist auf eine Passage im Bundesfernstraßenmautgesetz. Danach wird das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung "die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Straßen nach Landesrecht auszudehnen", etwa aus Gründen der Verkehrssicherheit oder um Mautausweichverkehren zu vermeiden. Genau hier sieht die UWG eine Möglichkeit für die Maut auf der L 116. Allerdings muss erst die Verordnung her, der der Bundesrat zustimmen muss.

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird an der B 59 bei Allrath eine neue Kontrollstation errichtet.

(NGZ)