Berlin: Lkw-Maut soll Bund mehr Geld bringen

Berlin: Lkw-Maut soll Bund mehr Geld bringen

Verkehrsminister Scheuer rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.

Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen und künftig auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen durch schwere Lastwagen in Rechnung stellen. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett gestern auf den Weg brachte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: "Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen." Elektro-Lkw sollen von der Maut befreit werden. Insgesamt erwartet der Bund durch die neuen Sätze jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.

Scheuer betonte, es werde Planungssicherheit für Logistiker und die Finanzierung der Verkehrswege geschaffen: "In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen." Zuletzt brachte die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen 4,7 Milliarden Euro ein. Noch vor Inkrafttreten der neuen Sätze soll die bisher auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut am 1. Juli auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden.

Die Wirtschaft protestierte gegen drastische Kostensteigerungen. Mit "exorbitanten Mautsätzen" sollten die Unternehmen nun Höchstbeträge für eine "schön gemalte Infrastruktur" zahlen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. In Wahrheit müssten sie sich tagtäglich mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufrieden geben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag monierte, Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden auf die Wirtschaft abgewälzt.

  • Berlin : Bund hofft auf Milliarden durch neue Maut-Sätze

Die EU-Kommission will erstmals auch für Lastwagen verbindliche Ziele zur Senkung der Kohlendioxidwerte vorgeben, um den Klimaschutz voranzubringen. Dies berichtete die "Wirtschaftswoche" vor der geplanten Entscheidung heute. Demnach soll der CO2-Wert bei neuen Lastwagen von 2019 bis 2025 um 15 Prozent sinken, bis 2030 um insgesamt 30 Prozent. 2022 soll die Zielvorgabe überprüft werden. Hintergrund sind die steigenden Emissionen aus dem Güterverkehr. Sie liegen nach Angaben der EU-Kommission heute um 19 Prozent höher als 1990, weil immer mehr Waren auf der Straße transportiert werden. Die EU-Kommission versucht nun, den Trend mit Vorgaben für bessere Technik der Fahrzeuge umzukehren.

In der EU-Kommission haben sich nach Informationen der "Wirtschaftswoche" zehn Kommissare für strengere Vorgaben eingesetzt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger habe im Sinne der Hersteller eine stärkere Anrechnung von Elektro-Lkw gefordert, sich damit aber nicht durchgesetzt. Elektro-Laster sollen demnach mit einem Faktor zwei auf die Zielvorgaben angerechnet werden, Oettinger wollte angeblich einen Faktor fünf, der die Hersteller stärker entlastet hätte. Der Vorschlag wird nach dem vorgesehenen Beschluss morgen in Brüssel vorgestellt. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen danach zustimmen.

(dpa)
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