Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das gesamte, 39 000 Kilometer lange Netz mautpflichtig zu machen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen.

Die Neuregelung sieht die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszuweiten, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden. Der Bauernverband begrüßte, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die maximal Tempo 40 fahren können, von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen.