Berlin Experten fordern Pkw-Maut für alle
Berlin · Der Bundestag beschließt heute Maut-Einführung und Kfz-Steuersenkung.
Die deutsche Pkw-Maut, die nur Ausländer zusätzlich belasten soll, ist nach Einschätzung führender Verbraucherschützer und Verkehrsexperten der Einstieg in eine Maut für alle Autofahrer. "Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle in Deutschland und Europa, insofern ist diese deutsche Pkw-Maut nur ein Einstieg", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (VZBV). Längerfristig gehe es darum, "dass auch alle deutschen Autofahrer eine Maut zahlen, die dann zweckgebunden der Infrastruktur zugute kommt", sagte auch Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf.
Der Bundestag soll heute die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Sie soll zunächst nur ausländische Autobahnnutzer belasten. Deutsche Autofahrer sollen die Maut zwar auch bezahlen müssen, werden gleichzeitig aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer im gleichen Umfang entlastet. Wann die Maut eingeführt wird, ist noch unklar - in jedem Fall aber erst in der kommenden Wahlperiode. Mehrere Bundesländer forderten die Bundesregierung zudem auf, grenznahe Regionen von der Maut auszunehmen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt das ab. Die Länder drohen daher mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Das könnte das Gesetzgebungsverfahren entscheidend verzögern, so dass es nicht mehr in dieser Wahlperiode abgeschlossen würde. In diesem Fall wäre die Maut gescheitert.
"Autoverkehr hat extreme externe Kosten etwa durch die Klimabelastung", sagte Verbraucherschützer Müller. "Daher müssen wir die Verursacher, die Autofahrer, für diese Kosten zur Kasse bitten. Die Maut sollte europaweit für alle Autofahrer eingeführt werden und für alle Verkehrsmittel auf der Straße gelten, also auch für Busse", sagte Müller.
Auch Eisenkopf plädierte für eine allgemeine Pkw-Maut. "Wir hätten dann tatsächlich zusätzliche Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, die dringend erforderlich sind", sagte er. "Diese Mittel könnten zusammen mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden außerhalb der öffentlichen Haushalte bewirtschaftet werden. Die zukünftige Entwicklung unseres Straßennetzes wäre im Sinne einer Nutzerfinanzierung auskömmlich geregelt."
