Pkw-Maut: Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich gegen Kritik

Scheuer wehrt sich gegen Kritik : „Sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet.

Er habe „nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Es habe aus dem Parlament dafür die Mittel und den Auftrag für das Jahr 2018 gegeben, die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Zudem habe man aus früheren Fällen gelernt und in mehreren Punkten in den Verträgen Vorsorge getroffen.

Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen. SPD und Opposition kritisieren, dass die Aufträge vergeben wurden, bevor das Urteil vorlag. Scheuer sagte, Stand jetzt gebe es keine Forderungen der Unternehmen.

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben Scheuers drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung - denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere weitere vergeben. Das sei ein „sehr, sehr driftiger Kündigungsgrund“.

Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer, es sei um die „Feinplanung gegangen“, da seien Fristen überschritten worden.
Bei einem großen Projekt gebe es zwar „immer auch mal Ruckeleien“. Aber das Entscheidende sei gewesen, dass der Auftragnehmer am Tag vor dem Gerichtsurteil - also am 17. Juni - mitgeteilt habe, „dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurecht kommt“. Daraus habe sich ein weiterer Kündigungsgrund „mit sehr guten Chancen“ entwickelt.

Die Befürchtung, dass es wie bei der Lkw-Maut nun ein langes und teures Schiedsverfahren geben könne, hält Scheuer nicht für gerechtfertigt. Diesmal habe man kein freies Schiedsverfahren gewählt, sondern ein institutionalisiertes Verfahren.

(lukra/dpa)