Grüne wollen Maut vom Staat eintreiben lassen

Maut : Grüne kritisieren Schiedsverfahren bei Lkw-Maut

An diesem Sonntag, 1. Juli, startet die Erhebung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Derzeit läuft ein Vergabeverfahren für einen neuen privatwirtschaftlichen Betreiber. Die Grünen wollen die Maut künftig vom Staat erheben und kontrollieren lassen.

BERLIN (jd) Die Bundesregierung hat die Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut für private Unternehmen ausgeschrieben. Auch im künftigen Betreibervertrag soll es Schiedsverfahren geben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. In den Vergabeunterlagen zur Lkw-Maut sei der Entwurf eines neuen Betreibervertrags mit der Toll Collect GmbH enthalten. „Der Vertrag sieht im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens vor“, heißt es in der Antwort des Ressorts.

Die Grünen üben scharfe Kritik daran. Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreibervertrag vorgesehen sei, sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Er erinnerte an das letzte Maut-Schiedsverfahren, das über zehn Jahre gedauert und einen dreistelligen Millionen-Betrag für Anwälte verschlungen habe. „Der Bund musste auf Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verzichten“, sagte Kühn.

Er fordert außerdem, dass der Mautbetrieb von einem staatlichen Unternehmen ausgeführt werden solle. „Wir müssen privaten Unternehmen nicht die Taschen füllen“, sagte Kühn und verlangte einen Stopp des Vergabeverfahrens zur Privatisierung von Toll Collect. In der Antwort des Verkehrsministeriums heißt es, dass eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen der europaweiten Ausschreibung zu dem Schluss gekommen sei, dass der „Betrieb des Mautsystems durch einen privaten Betreiber wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund“. Einblick in die Untersuchung verwehrt das Ministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren.

(jd)
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