Klimaschutzkonzept CDU beschließt ihre eigene „Aufforstung“
Berlin · Der Countdown bis zum Tag der Klimabeschlüsse der Koalition tickt. Die CDU legte sich auf ein Konzept mit verdoppelter Ticketabgabe für Inlandsflüge und Baumprämien fest.
Drei Tage vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die neue Klimaschutzpolitik hat der CDU-Vorstand einstimmig ein 34seitiges Konzept für ein „klimaeffizientes Deutschland“ beschlossen. „Das ist die Aufforstung der CDU“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung, unter dessen Federführung das Maßnahmenpaket zusammengestellt worden war. Im Kern geht es um einen CO2-Zertifikatehandel, um steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen, Abwrackprämien für veraltete Heizungen und eine verdoppelte Ticketabgabe für Inlandsflüge. Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landstraßen will die CDU prüfen und mit Baumprämien weitere Anreize setzen.
„Der Klimawandel findet jetzt und nicht in zehn Jahren statt, deshalb brauchen wir den Klimaschutz sofort“, sagte CDU-Vizevorsitzender Thomas Strobl unserer Redaktion. Insbesondere beim Bau von Ladeinfrastrukturen, Stromleitungen und Bahntrassen müsse Deutschland noch „viel, viel schneller werden“, verlangte Strobl. „Wir sind lahm, der Klimawandel rast“, kritisierte der CDU-Politiker. Deshalb sei ein nationaler Klimakonsens zur Frage nötig, wie Deutschland schneller werde.
Zum Konzept der CDU gehört auch ein „Entfesselungs-Paket“, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Bürgerbeteiligungen früher beginnen und die Zahl der Mitarbeiter in den Planungsbehörden aufgestockt werden sollen.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, mahnte einen sozialverträglichen Klimaschutz an. „Klimaschädliches CO2 muss einen Preis bekommen. Die Einnahmen aus dem Anteil der privaten Verbraucher müssen allerdings vollständig an sie zurückfließen“, sagte Müller. Das Geld dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern oder der Subventionierung der Industrie genutzt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die Verbraucher in die Lage versetzen, sich klimaverträglicher zu verhalten. „Das ginge zum Beispiel über entsprechende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr oder alternative Antriebe. Der soziale Ausgleich darf nicht zu kurz kommen“, sagte Müller.
Unterdessen kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, die Bundeszuschüsse für den kommunalen Nahverkehr 2025 auf zwei Milliarden Euro verdoppeln zu wollen. Die gerade erst gesteigerten Zuschüsse für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr sollten weiter erhöht werden, damit Kommunen neue U- und S-Bahn-Strecken planen könnten, sagte Scholz am Montag in Berlin nach der SPD-Präsidiumssitzung. Eine Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt für mehr Klimaschutzinvestitionen bezeichnete er als unsinnig und verwies auf andere Finanzierungsmöglichkeiten. Die Klimabeschlüsse brächten eine Reihe von Mehreinnahmen etwa bei der Kfz-Steuer, der Ticketabgabe für Flugreisen oder dem Emissionshandel. Zudem seien im Klimafonds zum Jahresende "viele Milliarden" vorhanden. Zuletzt waren in Koalitionskreisen die Kosten für ihre geplanten Klimaschutzmaßnahmen mit rund 40 Milliarden Euro beziffert worden.
Die Frage nach den konkreten Kosten des CDU-Konzeptes beantwortete Jung nicht. Vieles sei zeitlich gestaffelt und baue aufeinander auf. Es gebe bei der CO2-Bepreisung „soziale Haltlinien“. Sobald der Spritpreis steige, sei auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgesehen.
