Seit 2020 läuft der Fünfjahresplan der EU gegen Rassismus. Bis 2022 sollten die 27 Staaten ihn durch nationale Aktionspläne unterstützen. Doch immer noch klaffen Lücken, und der Rassismus nimmt zu. Die spanische Ratspräsidentschaft startet jetzt einen neuen Versuch, die Mitglieder zu sensibilisieren.

Meinung · Vier Tage bereiten sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag auf die Europawahlen vor, wählen vor allem linke Mitglieder auf die Liste. Und inhaltlich wagen sie den Aufstand gegen die eigenen Leute in der Regierung und in Europa. Ein Weg in die Vergangenheit.

Vier Tage befassen sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Aufstellung für die Europawahl. Sie wählen nicht nur vornehmlich Kandidaten vom linken Flügel auf ihre Liste, sie wagen auch inhaltlich den Aufstand.

Beim Grünen-Parteitag hat sich die Stimmung im Streit um die Asylpolitik am Samstagabend dramatisch zugespitzt. Ein Antrag, den Vizekanzler Habeck als Aufforderung zum Verlassen der Regierung interpretierte, wurde stürmisch umjubelt. In letzter Minute schaffte es Außenministerin Baerbock, die Stimmung zu drehen.

Bei ihrem Europaparteitag haben die Grünen in Karlsruhe ihre Kandidatenlisten für die Wahl im nächsten Jahr in einem Aufstellungsmarathon verabschiedet. Gegenüber der letzten Wahl sind die Bewerber auf den aussichtsreichen Plätzen jünger und linker geworden.

Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewährten ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal. Warum es für den Vorstand dennoch ein Erfolg ist.

In der Geschichte der Grünen gehörte die Palästina-Nähe zum guten Ton. Wie schafft es eine solche Partei, sich felsenfest an die Seite Israels zu stellen? Die nächtliche Debatte des Karlsruher Bundesparteitages wurde zu einem Muster für redlichen und tiefgehenden Umgang mit einem Krieg, der die Welt polarisiert.

Zwei Jahre Ampelkoalition fühlten sich an wie Hundejahre, sieben Mal so lang, bekennt Vizekanzler Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitages am Donnerstagabend in Karlsruhe. Da klingt viel Frust mit. Doch die Grünen machen gleich klar, dass sie mehr haben wollen, mehr Regierungsverantwortung.

Der Erdrutschsieg für den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat wegen dessen Nexit-Plan bei der EU Alarmstimmung ausgelöst. Viele fordern Konsequenzen für den nächstjährigen Europawahlkampf.

Camembert-Fans und Zuckertütchen-Nutzer dürfen aufatmen. Bei der Schlussabstimmung zur neuen Verpackungsverordnung der EU gab es etliche Ausnahmen. Doch bei Weihnachtsmann und Osterhase bleiben offene Fragen.

Der Druck war immens auf das Europa-Parlament. Umweltschützer wollten möglichst viel Pestizid verbieten, Landwirte möglichst wenig. Am Ende lehnten die Abgeordneten das Vorhaben komplett ab. Es bleibt erst einmal bei den aktuellen Vorschriften.

Meinung · Bei dem Versuch, mit Ausnahmen und Zuspitzungen die Anwendung von Pestiziden zu halbieren, ist das Europa-Parlament in einer moralisch aufgeladenen Atmosphäre gescheitert: Am Ende gab es nur eine Mehrheit dafür, gar nichts zu tun. Das sind finstere Perspektiven für die Neuwahlen.

Das Verfassungsgerichtsurteil und die Unklarheit über Deutschlands Finanzen sorgen nach den Worten des Chefs der Grünen-Europa-Abgeordneten, Rasmus Andresen, „für Verunsicherung und viele Nachfragen von unseren europäischen Partnern“.

Die EU schnürt ihr inzwischen zwölftes Sanktionspaket, um Russland zum Rückzug aus der Ukraine zu bewegen. Nun kommen der Diamantenhandel, die Öltanker und weitere Akteure ins Visier. Aber funktioniert das Instrument überhaupt?

Vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit hat der Bauernverband in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewarnt, falls sie die am Mittwoch zur Schlussabstimmung anstehende EU-Pestizidverordnung nicht abmildern.

Jahrzehntelang war es regelmäßiges Ritual, nicht nur der eigenen Gefallenen zu gedenken, sondern am Volkstrauertag auch das „Nie wieder“ als Versprechen zu erneuern. Ein Beispiel in Belgien zeigt, wie Verständigung über Gräbern gelingt und doch ständig in Gefahr ist.

Hat sich Spaniens gerade wiedergewählter Regierungschef Pedro Sanchez zum Machterhalt in windige Separatistenhände begeben und den Rechtsstaat in Frage gestellt? Mit diesem Verdacht befassen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament.

120 Seiten stark ist die erste umfassende Brexit-Bilanz, die das Europa-Parlament nächste Woche beraten und beschließen will. Es ist nicht so schlimm gekommen, wie befürchtet, aber schlimm genug.

Jahrelanges Tauziehen ist entschieden: Glyphosat darf in der EU weitere zehn Jahre als Unkrautvernichter genutzt werden. Warum die Kommission so entschied und was Agrarminister Özdemir nun in Deutschland daraus machen will.

Meinung · Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht für zehn weitere Jahre Pflanzenschutzmittel Glyphosat in Europa - und für zusätzliche nationale Auflagen. Die Ampel muss jetzt entscheiden, aber sie muss auch prüfen, wie sie generell mit potenziell oder nachweislich gefährlichen Stoffen umgeht.

Schwindelerregende Zahlen von 180 Milliarden Zusatzkosten jährlich allein in Deutschland durch die neue EU-Richtlinie zur Gebäude-Energieeffizienz hatten die Hausbesitzer in Aufregung versetzt. Der EU-Entwurf wurde zwar entschärft, doch die Sanierungspflicht kann nun durch die Hintertür kommen.

Nordkorea beliefert Russland, doch die Ukraine wartet vergeblich auf die von der EU angekündigte Artillerie-Munition. Deutschland bereitet sich derweil beim Verteidigungsministertreffen am Dienstag in Brüssel auf mehr Engagement in Nahost vor.

Der Arbeitsbesuch des Nato-Generalsekretärs im Berliner Kanzleramt ist eingebunden in neue strategische Perspektiven Deutschlands und die Ankündigung, mehr in die Verteidigung zu investieren.

Es war ein einziges Hauen und Stechen um das zentrale Projekt der EU-Kommission zur Renaturierung: Mehr Klimaschutz und Artenvielfalt durch Eingriffe in die Landwirtschaft. Das trieb die Bauern auf die Barrikaden - und die EVP zur Blockade. Nun gibt es einen zäh errungenen Kompromiss.

Monatelang ging es nicht einmal Millimeter voran auf dem Weg zu einem neuen Stabilitätspakt für die europäischen Staatshaushalte. Nun ist so viel Bewegung in die Verhandlungen gekommen, dass der Durchbruch bald erwartet wird.