Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Berufung eines neuen Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission neu aufzurollen. Doch die Kommission, die das zu entscheiden hat, bleibt auf Kurs.

Analyse · Das Europaparlament hat mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ein europaweites Grundrecht auf Abtreibung verlangt und Staaten mit Abtreibungsverboten aufgefordert, schnellstens die Frauenrechte zu stärken. Auch in Deutschland steht eine neue Debatte bevor.

Nach acht Jahren immer wieder scheiternder Anläufe zu einer EU-Asylreform hat das Europaparlament mit teils knappen Mehrheiten für ein verschärftes und gemeinsames Asylsystem gestimmt. Die Reaktionen sind scharf gespalten.

Obwohl die Christdemokraten die Umfragen vor den Europawahlen anführen, bröckelt der Rückhalt für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. In Brüssel wird hinterfragt, ob sie Kommissionsaufgaben und Parteipolitik sauber genug trennt.

Die EU meint es mal wieder nur gut und will die weltweite Entwaldung mit einer neuen Verordnung stoppen. Doch der Nachweis fällt vor allem kleinen Kaffeebauern schwer, und so befürchtet die Branche einen Preisschock als Ergebnis, wenn für die Umstellung nicht mehr Zeit bleibt.

In der EU soll es künftig jedes Jahr eine Kinderhauptstadt geben, für die sich Städte bewerben. FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat auch schon eine Idee, wer sich als erstes bewerben sollte.

“Wir brauchen ein klares Bild von den Bedrohungen“, sagte die belgische Ratspräsidentschaft zu den Herausforderungen durch die Organisierte Kriminalität in Europa. Nun hat Europol geliefert - und die Bedrohungen sind größer, internationaler und beständiger, als es viele vermutet hatten.

Eine kleine Feier zum Jahrestag der Nato-Gründung und eine intensive Vorbereitung des Juli-Gipfels in Washington stehen eigentlich im Mittelpunkt des Außenministertreffens in Brüssel. Doch dahinter drehen sich viele Überlegungen um die Sorge, was Trump in einer zweiten Amtszeit mit der Allianz macht.

Die Nato-Außenminister beraten in Brüssel über die kritische Lage der Ukraine und ein 100-Milliarden-Hilfspaket der Allianz. Das soll für den Abwehrkampf mehr Verlässlichkeit als die bisherigen freiwilligen Unterstützungen bringen. Eine einhellige Unterstützung ist jedoch fraglich.

Meinung · Die Nato feiert an diesem Donnerstag in Brüssel mit vielen neuen Mitgliedern ihr 75-jähriges Bestehen. Sie wird von ihrer Bilanz der Stärke und Anziehungskraft selbst beeindruckt sein. Und wohl darüber hinwegsehen, wie schwach sie in Wirklichkeit ist.

Analyse · Die Zahl wächst von Tag zu Tag: Noch vor einem Jahr schätzten Experten die Kosten für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Städte und Infrastruktur in der Ukraine auf 380 Milliarden Euro, ein Jahr später sind die 450 Milliarden überschritten. Wie der Wiederaufbau läuft.

Der „Katar-Gate“-Bestechungsskandal ist noch nicht ganz aufgearbeitet, das knallt „Kreml-Gate“ in die Startphase des Europawahlkampfes. Laut tschechischer und belgischer Regierung wurde ein von Russland finanzierten Netzwerk zerschlagen, aus dem auch Geld an EU-Abgeordnete geflossen sein soll.

Ostern werden die Kinder beim Eiersuchen müde aus der Wäsche schauen: Ihnen fehlt, wie allen anderen, eine Stunde Schlaf, weil die Uhren zuvor wieder umgestellt werden. Dabei sollte das seit drei Jahren Geschichte sein. Wer hier blockiert und warum es nun einen neuen Anlauf zur Abschaffung gibt.

Fast 300.000 junge Menschen nutzen die Erasmus-Programme, um Europa im Studium besser kennenzulernen. Doch die Anerkennung ihrer Studienleistungen ist kompliziert. Nun will ihnen die EU-Kommission mit einem gemeinsamen europäischen Studienabschluss das Leben erleichtern und die Lust auf Europa stärken.

Die EU-Vorgaben für die Landwirtschaft werden deutlich gelockert. Entsprechende Vorschläge der Kommission nahmen im Ministerrat die nächste Hürde, könnten noch im Frühjahr in Kraft gesetzt werden. Die Bauernproteste gehen trotzdem weiter, und nicht alle sind davon begeistert.

Meinung · Julian Assange ist zur Symbolperson geworden. Die jüngste juristische Entscheidung bedeutet für den gesundheitlich angeschlagenen Whistleblower weder Freiheit noch Auslieferung. Sie zeugt beispielhaft von einem funktionierenden Rechtsstaat.

Eine Schneise der Verwüstung zog sich nach den heftigen Bauernprotesten durch das Brüsseler Europaviertel. Eine Schneise der Verwüstung droht sich nun in der Folge auch durch die EU-Klimapolitik zu ziehen.

Meinung · „Große Fortschritte“ vermeldet der Bundeskanzler, als er den zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel mit Weichenstellungen Richtung Gaza und Ukraine zusammenfasst. Doch ein genaueres Hinsehen führt zu einer deutlichen Relativierung.

Zwei Tage, zahlreiche Beschlüsse - sehr zufrieden reisen die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag in ihre 27 Hauptstädte zurück. Doch was haben sie im Einzelnen wirklich erreicht?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstagabend darauf verständigt, den Kurs gegenüber Israel und Hamas zu verschärfen. Auch Deutschland stellte sich hinter die Forderung nach einem nachhaltigen Waffenstillstand.

Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin bei der Europawahl ins Rennen. Eine politische Gegnerin hat sie schon ins Visier genommen: Ursula von der Leyen.

Trotz massiven Drucks aus den USA wehrte sich die EU bisher dagegen, eingefrorene Gelder aus russischem Besitz einzuziehen und der Ukraine zugute kommen zu lassen. Diese Einschätzung hat sich nun gedreht - zumindest für jene Erträge, mit denen die Besitzer nicht hätten rechnen können. Es geht um Milliarden.

755 Tage Krieg, 20 Treffen der Ukraine-Unterstützer – kaum etwas unterstreicht den Perspektivwechsel der westlichen Waffenhilfe so drastisch wie die Abstimmungen im Ramstein-Format. Beim jüngsten ist die Überwindung der aktuellen Ukraine-Schwäche schon eingepreist.

Putins Wahlmanöver zur Verlängerung seiner Amtszeit ist für die EU Anlass, sich gegenüber Russland ganz neu aufzustellen. In Brüssel macht Deutschlands Außenministerin klar, was sie von der deutschen Debatte über ein „Einfrieren“ des Krieges hält.

Trotz deutscher Verweigerung hat die zwei Mal abgeschwächte Lieferketten-Richtlinie die Hürde des EU-Ministerrates genommen. Nun richten sich die Blicke auf das EU-Parlament. Die Akteure in Brüssel und Berlin schwanken zwischen Champagnerlaune und Katerstimmung.