450 Milliarden Euro Kosten Wiederaufbau der Ukraine läuft bereits

Analyse | Brüssel · Die Zahl wächst von Tag zu Tag: Noch vor einem Jahr schätzten Experten die Kosten für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Städte und Infrastruktur in der Ukraine auf 380 Milliarden Euro, ein Jahr später sind die 450 Milliarden überschritten. Wie der Wiederaufbau läuft.

Aufräumarbeiten nach einem russischen Drohnenangriff Ende März auf ein Wohnviertel in Saporischschja.

Aufräumarbeiten nach einem russischen Drohnenangriff Ende März auf ein Wohnviertel in Saporischschja.

Foto: dpa/Andriy Andriyenko

Nicht eingerechnet in den geschätzten Kosten zum Wiederaufbau von etwa 450 Milliarden Euro sind die zweistelligen Milliardenbeträge, die die Ukraine vorab und sofort braucht, um die allernötigste Grundversorgung der Menschen aufrechterhalten zu können. Vor diesem Hintergrund erscheint es zunächst befremdlich, dass europäische Städte eine positive Bestandsaufnahme ziehen: „Wir sind jetzt stärker als kurz nach Beginn des Krieges“, stellt Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz, mit Blick auf die Zusammenarbeit von Städten und Regionen in der EU mit ihren Partnern in der Ukraine fest. Es klingt bei aller Düsternis der aktuellen Situation nach einer hoffnungsvollen Grundlage für die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, zu der die Bundesregierung für Juni nach Berlin eingeladen hat.

Seit 1965 ist Florenz bereits mit Kiew in einer Städtepartnerschaft freundschaftlich verbunden. Und so wie sein Bürgermeister Nardella sich im Zusammenschluss der EU-Städte- und Regionen engagiert, ist der prominente Vitali Klitschko nicht nur Bürgermeister von Kiew, sondern auch Präsident des ukrainischen Städte- und Gemeindebundes. In einer Videoschalte mit Nardella und dem Ausschuss der Regionen stimmt Klitschko den Vorschlägen des Städteverbundes für die Berliner Konferenz zu. „Wir müssen uns auch mit Reformen auf den Wiederaufbau vorbereiten“, sagt Klitschko. Doch vorrangig gehe es darum, „den Krieg zu gewinnen und zu beenden“. Viele Bürger hätten in Kiew und allen anderen Städten und Gemeinden die Uniform angezogen, um ihre Heimat zu verteidigen. So gehöre es nun zu den wichtigen Aufgaben ihrer Wohnorte, ihre Familien zu versorgen und ihnen einen sicheren Aufenthalt zu schaffen. „Wir kämpfen im Moment alle um unser Leben“, berichtet Klitschko - und bezieht das auch auf die Verantwortung der Städte und Gemeinden in der Ukraine für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Nötigsten.

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Alltag in der Ukraine – Trügerische Normalität im Kriegsgebiet

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Foto: AP/Emilio Morenatti

Georg Milbradt ist nicht nur Ökonom, war nicht nur Finanzdezernent in Münster und Ministerpräsident in Sachsen, sondern ist aktuell Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Ukraine. Er weiß aus intensiver Anschauung, womit die von vielen nicht erwartete Widerstandskraft der Ukraine auch zusammenhängt. Die 2014 eingeleitete systematische Dezentralisierung des vormaligen kommunistischen Zentralstaates habe die Ukraine „stärker gemacht“, unterstreicht der CDU-Politiker. Der Input der lokal Verantwortlichen habe der Ukraine geholfen, den Widerstand gegen den russischen Angriff so effizient und nachhaltig zu machen. Deshalb ist seine Empfehlung für die Berliner Konferenz, die lokale Demokratie und die nächsten Schritte der ukrainischen Dezentralisierung in den Mittelpunkt zu stellen.

Mit dem Krieg sei die Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf die regionalen und lokalen Behörden ins Stocken geraten, erläutert Milbradt. In der Verfassung gebe es immer noch postkommunistische Elemente, die der gesetzlichen Neuverteilung der Zuständigkeiten im Wege stünden. „Das ist das Erste, was wir nach dem Krieg unternehmen sollten“, lautet sein Vorschlag für seine ukrainischen Gesprächspartner.

Dazu gehört auch Okeksiy Kuleba vom Kongress der regionalen und kommunalen Behörden in der Ukraine. Er kündigt die Gründung eines Verbindungsbüros in Brüssel an, um die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen ukrainischen und EU-Städten zu verbessern. „Es ist möglich, die Zusammenarbeit zu verstärken, auch in Kriegszeiten“, lautet seine Botschaft. Und ganz besonders ermutigt er die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden in der EU, Städtepartnerschaften mit ukrainischen Kommunen einzugehen.

Davon gibt es derzeit gerade einmal 36. Je acht sind es in Bayern und Baden-Württemberg, sechs in Niedersachsen, vier in Sachsen und NRW (Bochum, Düren, Oberhausen und Viersen), drei in Berlin, zwei in Hessen und eine in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig hat der Ausschuss der Regionen schon wenige Monate nach Beginn des Angriffes mit Blick auf den Wiederaufbau eine Städteallianz gegründet. Hier gehören NRW und Münster zu den bislang noch sehr wenigen Partnern. Die Brüsseler und Kiewer Erwartungen richten sich auf noch mehr Engagement von Stadtvätern und -müttern, sich für den Wiederaufbau in einer Partnerstadt starkzumachen.

„Es muss anerkannt werden, dass die Gebietskörperschaften angesichts ihrer fundierten Kenntnisse des Bedarfs, der Herausforderungen und des Potenzials der lokalen und regionalen Wirtschaft am besten geeignet sind, die Führung im Erholungs- und Wiederaufbauprozess in ihren Gebieten zu übernehmen“, lautet eine von 17 Empfehlungen des Ausschusses der Regionen an die Berliner Aufbaukonferenz.

Und Svenja Schulze, deren Entwicklungsministerium die Konferenz vorbereitet, hat auch schon ein passendes Beispiel für gelingende Kooperation: Die Dresdner Wasserwerke unterstützen gerade die Wasserwerke von Lwiw dabei, ein neues Geschäftsmodell umzusetzen, wonach sie künftig so effizient arbeiten, dass sie ohne staatliche Beihilfen auskommen. Für die chronisch unter Geldmangel leidende Ukraine dürfte das mehr wert sein als „nur“ eine wieder funktionierende Wasserversorgung. Und so lautet für die SPD-Politikerin auch die Maxime, der Ukraine nicht nur beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen, sondern dabei, das Land besser aufzubauen, als es vor dem Krieg war.

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