Neuer Bestechungsskandal Brüssel besorgt über Einflussnahme des Kreml auf EU-Politik

Brüssel · Der „Katar-Gate“-Bestechungsskandal ist noch nicht ganz aufgearbeitet, das knallt „Kreml-Gate“ in die Startphase des Europawahlkampfes. Laut tschechischer und belgischer Regierung wurde ein von Russland finanzierten Netzwerk zerschlagen, aus dem auch Geld an EU-Abgeordnete geflossen sein soll.

Europaabgeordnete bei einer Abstimmung im Straßburger Plenarsaal des Parlamentes.

Europaabgeordnete bei einer Abstimmung im Straßburger Plenarsaal des Parlamentes.

Foto: dpa/Jean-Francois Badias

Die einen sind schockiert, die anderen hatten es längst geahnt. Nach ihrer Rückkehr aus der österlichen Auszeit stehen die Abgeordneten und Kommissionsmitarbeiter in Brüssel vor der Frage, wie sie mit der Enttarnung eines von Russland finanzierten Netzwerkes zur massiven Beeinflussung der EU-Politik umgehen sollen. Auch die zurückliegenden Debatten des Europaparlamentes stehen jetzt in einem noch grelleren Licht, nachdem der dringende Verdacht aufgekommen ist, dass der Kreml sich Anti-Ukraine-Wortmeldungen gekauft haben könnte.

Die tschechische Regierung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Russland in der EU ein Propagandanetzwerk finanziert, um unter anderem über die in Prag tätige Internetseite „Voice of Europe“ (Stimme Europas) Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg Russlands gegen das Nachbarland zu machen. Gleichzeitig hatten mehrere Medien unter Berufung auf Ermittler von der Verwicklung von Politikern aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden berichtet. Ohne Namen zu nennen, bestätigte der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo die Enttarnung und die Ermittlungsergebnisse zu Geldflüssen in Richtung verschiedener Parlamentarier.

„Es ist kein Geheimnis, dass Putin die liberalen Demokratien in Europa destabilisieren will“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley unserer Redaktion. Er greife dabei auf Taktiken zurück, die er schon aus seiner Zeit beim KGB kenne. „Über verdeckte Kanäle finanziert er, was der Europäischen Union schaden kann“, erläuterte Barley. Dazu gehörten demokratiefeindliche und nationalistische Parteien, die mit ihrer Politik Europa auseinandertreiben wollten. „Es wäre nicht verwunderlich, wenn auch die AfD auf seiner Gehaltsliste stehen würde“, mutmaßte Barley. Erst kürzlich habe AfD-Chefin Alice Weidel den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der EU, gefordert. „Das würde vor allem Russland in die Hände spielen“, merkte Barley dazu an. Ein Dexit schade den Interessen Deutschlands und Europas.

“Wir müssen unsere Demokratie in Europa ebenso wirksam schützen wie die deutschen Interessen“, forderte die Vizepräsidentin. Dazu gehöre eine lückenlose Aufklärung dieses Sachverhaltes. Wenn Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Geld von Russland angenommen hätten, müsse das mit der „vollen Härte des Rechtsstaats bekämpft“ werden. „Das Europäische Parlament wird nicht tatenlos zusehen, wie korrupte Rechtsextreme von innen heraus das europäische Projekt sabotieren“, kündigte Barley an. Ihre Fraktion habe daher beantragt, dass sich das Plenum in der nächsten Woche mit den Vorwürfen befassen solle.

Auch der Grünen-Rechtsstaatsexperte Daniel Freund hält es für „keine Überraschung, dass das Putin-Regime versucht, europäische Politiker vor der Europawahl zu schmieren“. Genauso wenig überrascht es Freund, dass vor allem Rechtsaußen-Politiker mit dubiosen, Kreml-finanzierten Organisationen kooperierten. Er rechnet damit, dass diese Attacken auf die europäische Demokratie in den kommenden Wochen zunehmen. Per Korruption solle die europäische Demokratie diffamiert werden. Freund fordert eine vollständige Aufklärung mit Konsequenzen: „Wer geschmiert wurde, darf kein Mandat bekommen.“

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke wies darauf hin, dass die Namen der mutmaßlich bestochenen Abgeordneten Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vorgelegt worden seien. „Da in vier Wochen die Arbeit des Parlamentes endet, müssen schnellstmöglich die Immunität der Betroffenen aufgehoben, Ermittlungen eingeleitet und die Namen öffentlich gemacht werden“, forderte der EVP-Politiker. Ihn wundere nicht, dass auch AfD-Politiker betroffen sein sollen. „Eine Partei, die sich seit Jahren als treue Putin-Pudel präsentiert und dem Kreml nach dem Mund redet, ist sicher auch empfänglich für russisches Geld“, vermutete Radtke.

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah bestätigte über einen Sprecher, zweimal auf der prorussischen Plattform aufgetreten zu sein. Er habe dafür aber „selbstverständlich kein Geld bekommen“. Auch der AfD-Europakandidat Petr Bystron fand sich bei „Voice of Europe“. Er bezeichnete Vorwürfe, dafür Geld erhalten zu haben, als „Verleumdung“. Zugleich kritisierte er die Schließung der Plattform durch tschechische Behörden als eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit.

Im Dezember vorletzten Jahres waren bei verschiedenen Parlamentariern Taschen voller Geld sichergestellt worden, mit denen sich nach ersten Vermutungen unter anderem Katar Vorteile von der EU habe erkaufen wollen. Seinerzeit hatte der Bestechungsskandal unter dem Stichwort „Katar-Gate“ für Empörung gesorgt. Nun verlangte Radtke, dass auch das neue „Kreml-Gate“ schnellstmöglich aufgeklärt werden müsse.

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