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Mehrheit fraglich Dunkle Wolken über von der Leyen

Brüssel · Obwohl die Christdemokraten die Umfragen vor den Europawahlen anführen, bröckelt der Rückhalt für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. In Brüssel wird hinterfragt, ob sie Kommissionsaufgaben und Parteipolitik sauber genug trennt.

 Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz im belgischen Löwen.

Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz im belgischen Löwen.

Foto: dpa/Johanna Geron

Die Großwetterlage in Europa ist eigentlich günstig, doch über dem Berlaymont in Brüssel, dem Sitz der EU-Kommission, ziehen auch an diesem Dienstag immer wieder dunkle Wolken auf. Sie spiegeln die politische Großwetterlage für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eigentlich müsste sie mit der Sonne um die Wette strahlen, da sich ihre europäischen Christdemokraten immer stärker von den Konkurrenten absetzen. Gerade geht es um die Frage, ob der Vorsprung der EVP am Ende 40, 45 oder mehr als 50 Sitze vor der zweitplatzierten Sozialdemokratie sein wird. Doch gleichzeitig schwinden die Chancen von der Leyens auf weitere fünf Jahre als Chefin im Berlaymont.

Das „Pfizergate“, also ihre kritisch hinterfragte Rolle bei der Impfstoffbeschaffung, hat erkennbar an Brisanz verloren. Dafür richten sich nun immer mehr Brüsseler Blicke auf von der Leyens „Piepergate“. Unter diesem Stichwort geht es um die Berufung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Kommission. Legt man den üblichen Kollegenneid auf den 17.000-Euro-Job beiseite und schaut sich die Vita des Europapolitikers aus dem Münsterland an, bleibt eigentlich nicht viel Raum für Aufregung: Er war schon Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Vorstandsmitglied der Mittelstandsunion in Deutschland und Mittelstandssprecher der Union im Europaparlament. Wäre von der Leyen mit verbundenen Augen durch die Reihen von renommierten Brüsseler Mittelstandsexperten gegangen, die den neuen Job aus dem Stand mit Leben zu füllen wissen, sie wäre wahrscheinlich bei Pieper gelandet.

Und doch wird seine von der Kommission einstimmig vorgenommene Berufung in immer schnelleren Umdrehungen hinterfragt. Das hat auch damit zu tun, dass von der Leyen einer Bitte um Aufklärung, die der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund bereits Ende Februar einreichte, auch sechs Wochen später noch nicht nachgekommen ist. Hätte sie das umgehend getan, wäre kaum Raum für die zusätzliche Dramatik gewesen, die nun durch ein nicht zufällig publik gewordenes Schreiben von vier Kommissaren entstanden ist. Die drei Sozialdemokraten Nicolas Schmit, Paolo Gentiloni und Josep Borrell sowie der Liberale Thierry Breton verweisen darin auf „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“. Damit ist der Fall Pieper ins Wahlkampfgerangel geraten. Schmit ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten.

Piepers Ernennung war zunächst nur auf Zustimmung in Wirtschaftskreisen gestoßen. Erst als von der Leyen den Vorgang, der eigentlich nur ihre Arbeit als Kommissionspräsidentin betrifft, selbst gleich zwei Mal bei ihrer parteipolitischen Nominierung für die Spitzenkandidatur am 19. Februar in Berlin thematisierte, wurden die anderen Parteien hellhörig. In NRW war CDU-Chef Hendrik Wüst zuvor schon mit der Personalie Pieper vorgeprescht – half sie ihm doch bei dem Vorhaben, mehr Frauen auf vorderen Listenplätzen unterzubringen. Auch dort gab es offenkundig Drähte zwischen Kommission und Partei.

So machten denn bald Fragen die Runde, warum sich die Kommission nicht für eine der beiden weiteren Kandidatinnen aus Tschechien und Schweden entschieden habe, die mit Pieper zusammen in die engere Auswahl gekommen seien und besser als dieser abgeschnitten hätten. Zumal sowohl eine Frau als auch eine Bewerbung aus einem der beiden Länder eher als die eines Mannes aus Deutschland an der Reihe gewesen wäre. Diesen Donnerstag wollen SPD, Liberale, Grüne und Linke im Rahmen einer Haushaltsentscheidung in Brüssel auch über einen Antrag abstimmen, das Verfahren neu aufzurollen. „Für Top-Jobs in den Institutionen und Agenturen der EU muss vollste Transparenz bei den Auswahlprozessen garantiert sein“, fordert René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Wenn Piepers parteiliche Stellung eine größere Rolle gespielt habe, als sein Abschneiden im Verfahren, sei das „inakzeptabel“. Den Beschwerden der Mitbewerberinnen müsse nachgegangen werden und von der Leyen sich „den Vorwürfen von Gemauschel und Bevorzugung stellen“.

Wie sie es mit der demonstrativen Trennung von Kommission und Wahlkampf hält, macht die Berufung ihres Kabinettschefs Björn Seibert zu ihrem Wahlkampfleiter deutlich. Er ist inzwischen zwar im Berlaymont beurlaubt, soll dort aber am Tag nach der Wahl wieder ihr Kabinett leiten. Das ist formal in Ordnung. Formal.

Das alles wirft ein bezeichnendes Licht nicht nur auf das Agieren der Kommissionspräsidentin als Spitzenkandidatin, sondern auch auf ihre Chancen für eine zweite Amtszeit. Dazu muss sie nach den Wahlen 361 Stimmen im Parlament hinter sich bringen. Nach aktuellen Vorhersagen käme die Neuauflage einer „Ursula-Koalition“ aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen auf knapp 400 Sitze. Doch Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen führt einen ausgeprägten Anti-von-der-Leyen-Wahlkampf. Entscheidet sich auch nur die Hälfte der Liberalen gegen von der Leyen, reicht es schon nicht.

Doch nicht einmal auf das eigene Lager kann sich von der Leyen verlassen. Als sie sich in Bukarest von den europäischen EVP-Delegierten zur Spitzenkandidatin wählen ließ, bekam sie zwar 82 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Aber nur 400 der 737 stimmberechtigten Delegierten stellten sich hinter sie. 238 zogen es vor, gar nicht erst an der Abstimmung teilzunehmen. Die französischen EVP-Abgeordneten kündigten an, auf keinen Fall für die Wiederwahl von der Leyens zu stimmen, und der Italiener Antonio Tajani, immerhin Vizepräsident der EVP, bescheinigte öffentlich, dass von der Leyen lediglich „gegenwärtig“ die EVP-Kandidatin sei, dass über die Kommissionspräsidentschaft aber erst nach der Wahl entschieden werde. „Wir werden sehen“, meinte Tajani.

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