Landtagswahl Thüringen 2019: Das sind die Reaktionen auf die Wahlergebnisse

Landtagswahl in Thüringen : Das sind die ersten Reaktionen auf die Wahlergebnisse

Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei erstmals zur stärksten Kraft führen. Die CDU musste eine Schlappe einstecken. Die Reaktionen zu den Wahlergebnissen.

Nach den ersten Hochrechnung folgen die ersten Reaktionen der Parteien. Die Linke sieht den Regierungsauftrag bei sich. Doch mit wem soll sie koalieren? Die CDU und die FDP schließen eine Zusammenarbeit aus. Alle Reaktionen im Überblick:

Die Linke

Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte in der ARD, es gebe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. Diesen Auftrag werde er auch annehmen. Ramelow fügte hinzu, nun gelte es das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Die Nacht werde noch lang. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen.

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, spricht von einem "historischen, sensationellen Sieg" für seine Partei. "So ein Ergebnis - das hätten wir uns kaum träumen lassen", sagt Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht im Wahlergebnis einen klaren Auftrag für Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Regierungsbildung. Sie wolle aber zum jetzigen frühen Zeitpunkt nicht über die Möglichkeit zur Regierungsbildung spekulieren, da könne sich noch viel bewegen, sagte Kipping am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Thüringen. Ramelow werde jetzt jedenfalls eine Regierungsbildung in Angriff nehmen. Die Linke kam auf rund 30 Prozent. Ob allerdings wieder eine Regierung mit SPD und Grünen möglich wird, war zunächst offen.

AfD

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat das Abschneiden seiner Partei als ein deutliches Votum der Wähler gewertet. „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagte Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger in Erfurt. „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.“ Bei der nächsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. „Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen“, so Höcke.

Vor Parteimitgliedern sagte er: "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt." Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. Höcke ergänzt: "Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland."

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU am Scheideweg. „Die CDU muss sich überlegen, ob sie künftig mit Linken und Grünen und Sozialdemokraten regieren will oder mit der einzigen bürgerlichen Volkspartei, der AfD“, sagte Gauland am Sonntagabend. Die CDU müsse sich überlegen, ob sie auf ihre Basis hören „oder den Weg ins politische Aus gehen“ wolle. Die CDU werde wie die SPD als Volkspartei untergehen, wenn sie diesen Weg weitergehe. Dann könne die AfD bei Wahlen bei 50 Prozent der Stimmen landen.

AfD-Chef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur auf 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. "Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang", sagte er im ZDF. Die ostdeutschen AfD-Landesverbände gingen gestärkt aus den Landtagswahlen im Osten hervor, sagte er auf die Frage, ob der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke eine wichtigere Rolle in der AfD-Spitze spielen solle.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat begeistert auf den starken Stimmenzugewinn seiner Partei reagiert. „Was wir hier gesehen haben, ist ein Erdrutsch für Thüringen“, sagte er am Sonntagabend. „Wir sind einen deutlichen Schritt weitergekommen.“ Brandner sagte, es gebe die Chance, einen Politikerwechsel herbeizuführen. „Ich sehe blau für Thüringen.“

CDU

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat sich vom Ergebnis enttäuscht gezeigt. „Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends“, sagte er am Sonntag in Erfurt. Es gebe aber auch keine linke Mehrheit in Thüringen. „Die Regierung Ramelow ist abgewählt. Auch das ist ein Ergebnis dieses Tages.“ Bei dem Ausgang der Wahl handele es sich um ein Ergebnis, mit dem niemand gerechnet habe. Seit 1949 habe es keine demokratische Wahlen gegeben, die eine Regierungsbildung in der Mitte nicht ermöglicht hätten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD aus. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagt er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, äußerte sich enttäuscht. „Es ist ein bitterer Tag, auch für die demokratische Mitte. Denn zum ersten Mal hat es in Deutschland bei einer Landtagswahl keine Mehrheit in der Mitte gegeben, die sich zusammenfinden könnte“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien müssten jetzt offen miteinander reden.

Die Erfolge von Linkspartei und AfD machen Thüringen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume künftig unregierbar. „Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit“, sagte er am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie. Die Verantwortung dafür sieht Blume nicht bei der CDU, die mit Mike Mohring einen sehr engagierten Wahlkampf geführt habe, sondern bei SPD und Grünen.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte die CDU auf, auf das Wahlergebnis von Thüringen angemessen zu reagieren. Den Ausgang der Wahl „kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. „Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr.“ Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus – nach links und nach rechts.

SPD

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee wertete das Wahlergebnis als enttäuschend für seine Partei. "Wir hatten uns mehr gewünscht", sagte er in der ARD. "Entscheidend ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen."

Vizekanzler Olaf Scholz reagierte enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei. „Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. „Das ist etwas, was mich bedrückt, und noch viele andere, die ich kenne.“

Das Ergebnis sei eine große Herausforderung für eine Regierungsbildung. Die SPD stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. Klar sei: „Die AfD gehört nicht in eine Regierung. Ich glaube, das ist für alle klar.“

Die SPD auf Bundesebene wolle dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse wieder besser werden. Es gebe eine große gesellschaftliche Polarisierung, dies hätten schon die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gezeigt. Profitieren könnten jeweils aber die Parteien, die nach den Umfragen den Regierungschef stellen können.

SPD-Übergangschefin Malu Dreyer sagte, in Thüringen sei die Zufriedenheit mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung zwar "sehr, sehr hoch" gewesen. Trotzdem hätten die Sozialdemokraten davon nicht profitieren können. Dreyer äußert sich zugleich sehr schockiert vom Ergebnis der AfD.

Die Grünen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich ernüchtert über das Abschneiden ihrer Partei geäußert. Den Grünen sei es nicht gelungen, ihre gute Regierungsarbeit in der rot-rot-grünen Koalition in Wählerstimmen umzuwandeln, sagte sie am Sonntag in der ARD. Insbesondere sei es nicht gelungen, das Thema Klimaschutz im ländlichen Raum „nach vorne zu positionieren“, wie es eigentlich notwendig sei. Die kleinen Parteien hätten es auch schwer gehabt, weil es am Schluss des Wahlkampfs eine Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage gegeben habe.

Grünen-Chef Robert Habeck hat das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurückgeführt. "In Thüringen speziell war der Wahlkampf nochmal härter, geradezu unversöhnlich", sagt er. "Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein."

FDP

Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er am Sonntag in Erfurt. Kemmerich sagte auf die Frage nach einem Bündnis mit der Linken: „Das schließe ich auch am heutigen Abend aus.“ Die FDP lag nach ersten Prognosen dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. „Ich bin stolz auf die Mannschaft und auf die Wähler, die den Mut hatten, uns die Stimme zu geben“, sagte der FDP-Politiker.

FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch den Wiedereinzug der FDP in den thüringischen Landtag in seinem Kurs bestätigt. "Eine Regierungszusammenarbeit mit den Linken und der AfD ist ausgeschlossen", sagte Lindner. In der Sache seien die Liberalen immer gesprächsbereit, fügt er mit Hinweis auf eine Minderheitsregierung hinzu.

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, kann sich eine Koalition aus Linken, SPD, Grünen und Liberalen nur schwer vorstellen. „Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar“, sagte er am Sonntag am Rande der FDP-Wahlparty in Erfurt. „Wir sind inhaltlich so weit auseinander, da wäre eine Zusammenarbeit auch nach außen hin schwer zu kommunizieren.“

(zim/dpa/reuters)