Die Linke: Aktuelle News und Infos zur Partei bei der Bundestagswahl 2021
Foto: dpa/Ralf HirschbergerBis zur "Wende" und der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 gab es links von der SPD allenfalls mehrere kleinere Parteien wie die KPD und die MLPD, die allerdings kaum einen Einfluss auf das politische Geschehen in der Bundesrepublik hatten.
Mit der Wiedervereinigung trat mit der Nachfolgepartei der SED, der PDS, ein neuer politischer Spieler in die Parlamente ein. Als sich in den 2000er-Jahren Teile der SPD abspalteten und eine neue Partei, die WASG gründeten und diese schließlich mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte, war eine neue linke politische Kraft geboren, die sowohl in den ostdeutschen als auch in den westdeutschen Bundesländern Bedeutung erlangt hat. Die Linke als Partei, wie sie sich heute darstellt, gründete sich als Verschmelzung der Parteien "Linkspartei PDS (Partei des demokratischen Sozialismus)" und "WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative) beim Verschmelzungsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin. Prominente Wegbereiter der Fusion waren Gregor Gysi auf Seiten der PDS und Oskar Lafontaine auf Seiten der WASG.
Zu den bekanntesten Vertretern der Partei zählen neben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in den 2000er Jahren Sahra Wagenknecht, Bodo Ramelow, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali und die aktuellen Vorsitzenden der Partei Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
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Die Partei Die Linke versteht sich selbst als eine linke, demokratisch-sozialistische Partei. Die Linkspartei sieht sich eigenen Angaben nach, in einer langen politischen Tradition, die bis auf prominente Gründerfiguren des sozialistischen Gedankens im frühen 20. Jahrhundert zurückgehen.
So stehe man etwa in der parteipolitischen Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Man sieht sich aber auch in der Tradition des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt und dessen Devise "Mehr Demokratie wagen".
Nicht zuletzt erklärt die Partei, sehe man das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland als „einen Ausgangspunkt der von der Der Linken vertretenen Politik“. Denn dieses sei, so die Interpretation der Partei, "eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus".
"Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können", heißt es auf der Internetpräsenz der Partei unter der Überschrift "Über uns".
Das Parteiprogramm
Die Positionen der Partei sind im aktuellen Parteiprogramm der Linken festgelegt, das seit dem Jahr 2011 Gültigkeit hat. Als Präambel wurde dem Parteiprogramm das Gedicht "Fragen eines lesenden Arbeiters" des deutschen Dramatikers und Lyrikers Bertolt Brecht vorangestellt, in dem der Arbeiter etwa fragt, wer denn etwa das "siebentorige Theben", die chinesische Mauer oder die römischen Triumphbögen gebaut habe - wohl nicht die in den Geschichtsbüchern erwähnten Herrscher, sondern eben Bauarbeiter und Sklaven. Damit erklärt die Partei bereits lyrisch, eher auf Seiten der "Arbeiterklasse" zu stehen.
Unter dem Punkt "Dafür steht die Linke" wird erklärt, man verknüpfe drei Grundideen in dem Programm der Partei: erstens die "Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität", zweitens die "Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur".
Als dritte Leitidee folge daraus: "Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht".
In 16 Schlagworten stellt die Linke in der Präambel dar, wofür man kämpfe:
Die Linke sieht sich als in "grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg" stehend, wird im Programm der Partei dargelegt. Man sehe es als "strategische Kernaufgabe" an, "zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke, demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen". Dazu strebt die Partei auch "eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse" an.
Das Wahlprogramm
In Hinblick auf die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 hat die Partei ein Wahlprogramm aufgestellt, das sich zum einen natürlich auf das grundsätzliche Parteiprogramm bezieht, zum anderen aber auch aktuelle Aspekte wie die Corona-Pandemie miteinbezieht.
Das Programm, das unter dem Motto: "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" steht, gibt es in einer langen Fassung sowie in einer auf acht Punkte komprimierten Kurzfassung.
In diesen acht Punkten fordern die Linken:
Man stehe für "eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes", denn man wolle Veränderungen, heißt es in dem Programm.
Flügel und Bewegungen innerhalb der Partei
Die Partei hat bundesweit mehr als 60.000 Mitglieder. Innerhalb der Partei gibt es einige unterschiedlich weit links angesiedelte Strömungen und Flügel, von denen einige sich in Unterorganisationen organisiert haben. Einige davon gelten als links-extremistisch und werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.
Beispiele sind etwa die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke. Als reformorientiert gelten etwa das Forum Demokratischer Sozialismus oder das Netzwerk Reformlinke.
Die Geschichte der Partei Die Linke
Die heutige Partei die Linke hat ihre Wurzeln zum einen in der Nachfolge der SED, der Sozialistische Einheitspartei der ehemaligen DDR, in den ostdeutschen Bundesländern, zum anderen aber auch in einer großen Abspaltungsbewegung aus der SPD in den westdeutschen Bundesländern.
SED-Nachfolge
Die eigentliche Entstehungsgeschichte ist indes länger. Die Partei wurzelt im Wesentlichen auf der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands", der SED, die in der ehemaligen DDR die bestimmende Kraft des sozialistischen Staates war.
Noch in der Wendezeit vor der Wiedervereinigung Deutschlands hatte sich die Partei in SED-PDS umbenannt, nach der Wiedervereinigung im Februar 1990 dann in PDS (Partei des demokratischen Sozialismus), einhergehend mit einem neuen Programm und neuen Personen an der Spitze der Partei.
Die PDS und in Folge die heutige Partei Die Linke sind Rechtsnachfolger der SED.
Bei den ersten Wahlen zum Bundestag im Jahr 1990 erreichte die PDS zwar gesamtdeutsch nur 2,4 Prozent der Zweitstimmen – da aber eine Sonderregelung galt, nach der die ost- und die westdeutschen Länder getrennt betrachtet wurden und die PDS in den fünf ostdeutschen Bundesländern auf 11 Prozent kam, errang die Partei 17 Mandate im Bundestag.
Bei den Wahlen 1994 kam man auf 4,4 Prozent und dank vier gewonnener Direktmandate mit insgesamt 30 Abgeordneten in den Bundestag. Als Mindesthürde für den Einzug einer Partei über die Zweitstimmen in den Bundestag gilt in Deutschland entweder die Fünf-Prozent-Hürde oder das Erringen von mindestens drei Direktmandaten über die Erststimmen.
Damit war die PDS vor allem im Osten politisch etabliert und seitdem immer im Bundestag vertreten. Lediglich im Jahr 2002 scheiterte man an der Fünf-Prozent-Hürde und war nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten.
2005 erfolgte bereits im Zuge einer Zusammenarbeit mit der WASG die Umbenennung der PDS in Linkspartei-PDS oder kurz Die Linke-PDS.
WASG als Abspaltung der SPD
Im Jahr 2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 beschlossen, die weitgehende Reformen des Sozialsystems und Arbeitsmarktes, unter anderem die Hartz-Reformen beinhaltete. Besonders die vierte Stufe (Hartz 4) sorgte damals auch für Kritik innerhalb der SPD.
Als Reaktion gründeten sich im Jahr 2004 zwei Vereine, die Wahlalternative 2006 mit dem Wirtschaftswissenschaftler und heutigen Mitglied des Bundesvorstands der Linken Axel Troost an der Spitze und die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" um das damalige SPD-Mitglied und den späteren Die Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst. Beide fusionierten noch im gleichen Jahr zum Verein „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG“, der sich im Jahr 2005 als Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) aufstellte.
Bei den ersten Landtagswahlen der Partei in Nordrhein-Westfalen erreichte man bereist 2,2 Prozent. Wenig später trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus und in die WASG ein.
Auf Lafontaine geht die Zusammenarbeit von WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagwahl 2005 zurück, wo beide als Linksbündnis antraten, mit den Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi. Das Bündnis errang als viertstärkste Kraft 8,7 Prozent und bildete eine Fraktionsgemeinschaft.
Im Jahr 2007 wurde dann die Fusion von WASG und Die Linke-PDS zur Partei Die Linke.
Die Linke ist im Jahr 2021 in zehn Landesparlamenten vertreten sowie im Bundestag. An der Regierung beteiligt ist die Partei in Thüringen, Berlin und Bremen. Seit der Wiedervereinigung war sie ferner auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an einer Regierung beteiligt.
Die Regierung stellte und stellt sie mit einem Ministerpräsidenten bislang nur in Thüringen mit Bodo Ramelow.