Ein Video, das auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde, hat jetzt den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Der Vorwurf der Volksverhetzung steht im Raum. Worum es genau geht.

Der FDP-Ortsverband lud zum Neujahrsempfang und Europapolitischen Abend ein. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner sprach über die Politik in Europa.

Analyse · Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte keinen ruhigen Jahreswechsel. Die Ereignisse in Berlin an Silvester mit Angriffen auf Rettungskräfte sind eine Zäsur – und können für Giffey zum Problem werden. Von einer, die nun alles geben muss, um das Rote Rathaus zu verteidigen.

Meinung · Im Gocher Rat stand das Thema Streaming auf der Tagesordnung. Politische Sitzungen live ins Internet zu übertragen ist die Idee, doch die Bedenken der Lokalpolitiker sind zahlreich. Warum eigentlich? Öffentlich sind die Sitzungen doch eh.

Meinung · Nach den Silvester-Krawallen kommen Experten und Politik in der Hauptstadt an einen Tisch. Was ist nun zu tun? Ein Gipfel allein wird da nicht reichen.

Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann auf Bolsonaro eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Brasiliens Ex-Präsident kam seitdem immer wieder ins Krankenhaus - jetzt in den USA.

Auf drei „besonders herausragende Themen“ für Viersen ging Frank a Campo, Parteivorsitzender der FDP, in seiner Rede beim Dreikönigstreffen ein.

Im italienischen Wahlkampf unterstützte er noch die eigenen Leute, die schon entschlossen waren, mit den Rechtspopulisten eine Regierung zu bilden. Nun spricht EVP-Chef Manfred Weber direkt mit Italiens neuer Rechts-Regierungschefin Meloni über Zusammenarbeit.

Meinung · Eine Legislaturperiode im Bund dauert vier Jahre. In den meisten Bundesländern wurde die Wahldauer auf fünf Jahre verlängert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlug dies auch für den Bundestag vor. Wäre das ein Modell für das wichtigste deutsche Parlament?

Hat Präsident Macron unerlaubte Wahlkampfhilfe erhalten? Um dies zu prüfen, haben Fahnder Büros seiner Partei und der US-Beratungsfirma McKinsey durchsucht. Eine Frage ist, ob die Firma von der Regierung bevorzugt Aufträge erhielt und Macron im Gegenzug davon profitierte.

Am Sonntag wurde Christoph Gerwers zum neuen Landrat im Kreis Kleve gewählt. Am Donnerstag beginnt er mit der Arbeit im Kreishaus. Vereidigt wird er am Nachmittag in der Klever Stadthalle. Laut Protokoll von Stefan Welberts.

Am Sonntag wurde Christoph Gerwers zum neuen Landrat im Kreis Kleve gewählt. Am Donnerstag beginnt er mit der Arbeit im Kreishaus. Vereidigt wird er am Nachmittag in der Klever Stadthalle. Laut Protokoll von Stefan Welberts.

Bestürzung über die Wahlbeteiligung, Jubel über ein deutliches Ergebnis – am Abend der Stichwahl gab es im Kreishaus ganz unterschiedliche Gefühlswelten. Was die Politiker zum Ergebnis sagen.

Meinung · Der neue Landrat im Kreis Kleve heißt Christoph Gerwers. Er eroberte die komplette politische Landkarte des Kreises Kleve. Aber auch eine historisch schlechte Wahlbeteiligung nimmt er mit ins Kreishaus. Was beudetet das für seine Amtszeit?

Mit dem Wahlsieg des demokratischen Senators Raphael Warnock in Georgia kann die Partei von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen. Für Ex-Präsident Donald Trump ist das Ergebnis eine weitere Schlappe.

Im US-Senat haben die Demokraten von Präsident Biden eine Mehrheit schon sicher – trotzdem geht es um viel, wenn in Georgia über den letzten freien Sitz im Senat abgestimmt wird. Verliert der Kandidat der Republikaner, wäre das auch für Ex-Präsident Trump eine Schlappe.

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem pannenreichen Wahlkampf ein anspruchsvolles Amt übernommen – und sich in einem Jahr harter Arbeit international Respekt verschafft. Eine ihrer Leitplanken: feministische Außenpolitik. Ein Thema für Debatten

Die Kontrolle im Senat haben die Demokraten schon sicher - und doch geht es um viel, wenn in Georgia über den letzten freien Senatsposten abgestimmt wird. Verliert der republikanische Kandidat die Stichwahl, wäre das auch für Ex-Präsident Trump eine herbe Schlappe.

Der parteilose Kandidat Guido Winkmann ruft zur Wahl des von Stefan Welberts (SPD/Grüne) auf. Die CDU kritisiert, das passe nicht zu seinem bisherigen Auftreten im Wahlkampf.

Erst legte Pavle Madzirov sein Mandat im Aufsichtsrat von D.Live nieder, jetzt scheidet er auch aus dem Stadtrat. Nachrückerin ist ein bekannte Politikerin.

Serie · Wir stellen die Kandidaten zur Landratswahl am 27. November vor. Ralf Klapdor geht für die FDP ins Rennen. Seit Jahren ist der 53-Jährige in der Kreispolitik zu Hause. Mit welchen Themen er die Wähler überzeugen möchte.

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Nun hat sich das höchste britische Gericht in London gegen ein weiteres Referendum ausgesprochen.

Bevor am Sonntag gewählt wird, bekommt der FDP-Kandidat Ralf Klapdor noch bundespolitische Unterstützung: Johannes Vogel kommt nach Kleve.

Meinung · Wie ernst ist es der Landesregierung mit der endgültigen Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge? Aus einem Wahlkampfschlager ist inzwischen ein Projekt auf der langen Bank geworden.

Serie · Wir stellen die Kandidaten zur Landratswahl am 27. November vor. Stefan Welberts geht für SPD und Grüne ins Rennen. Wie der stellvertretende Landrat den Sprung an die Spitze des Kreishauses schaffen möchte.