Einer geht nicht freiwilligGrüne in Thüringen wechseln ein Jahr vor der Landtagswahl zwei Minister aus
Die Thüringer Grünen haben zwei neue Minister für die rot-rot-grüne Landesregierung benannt. Eine Polizistin soll künftig Chefin des Justiz- und Migrationsministeriums sein. Sie wäre nach Angaben der Grünen die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland.
Deutschsprachige MillionenstädteDas sind die Lieblingsmetropolen der Deutschen
Mit Berlin als Hauptstadt sind die Deutschen laut einer Umfrage mehrheitlich zufrieden, aber in Hamburg oder München würden sie lieber wohnen wollen. Eine NRW-Stadt ist ebenfalls in den Top 5 dabei – die Ergebnisse.
Viel Kritik an Äußerungen über Unterbringung von FlüchtlingenBautzener CDU-Landrat sorgt für Eklat vor Weihnachten
Politiker fast aller demokratischen Parteien haben umstrittene Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU) zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der hatte seinen Bürgern zu Weihnachten versprochen, nicht den sozialen Frieden vor Ort gefährden zu wollen, indem er Geflüchtete in Turnhallen oder Mehrfamilienhäusern unterbringt.
Bundesrat stimmt Gesetz zuVermieter müssen ab 2023 CO2-Abgabe mitzahlen
Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden. Je mehr Energie die Wohnungen brauchen, desto höher ihr Anteil.
Nur noch ein Viertel der Firmen tarifgebundenTarifbindung: 600 Euro weniger im Monat durch Tarifflucht des Betriebs
Exklusiv · Drei Viertel der deutschen Unternehmen bezahlen ihre Mitarbeiter nicht mehr nach einem Tarifvertrag. Der drastische Rückgang der Tarifbindung hat für die Beschäftigten erhebliche Folgen: Sie verdienen deutlich weniger als in tarifgebundenen Firmen – im Durchschnitt sind es mehrere Hundert Euro monatlich.
Ampel und Union streiten über SozialreformSozialverband VdK nennt Verzögerung beim Bürgergeld „schäbig“
Der Sozialverband Vdk kritisiert das politische Fingerhakeln zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld: Es gehe zu Lasten der Menschen, die auf die Sozialreform warten würden. Und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) empfiehlt die Einschaltung des Vermittlungsausschusses.
Nach BundestagsbeschlussSöder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren
„Menschenundwürdig“ wäre nach Ansicht des Sozialverbandes eine Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes. Doch für CSU-Chef Söder ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig, sondern ungerecht.
Altenberger ForumChristen und Atheisten im Streitgespräch
Das Altenberger Forum fragt am 15. November: Was fehlt, wenn die Christen fehlen? Auf dem Podium unter anderen: Claudia Lücking-Michel vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und Joachim Kahl, Philosoph und Mitglied im Humanistischen Verband Deutschlands.
„Signifikant angestiegen“Zustimmung für russische Propaganda in Deutschland nimmt zu
Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland laut einer Umfrage in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Deutliche Unterschiede in der Bewertung bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland.
Proteste in OstdeutschlandTausende demonstrieren gegen Politik der Bundesregierung
In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gingen insgesamt mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über die derzeitige Politik der Bundesregierung auszudrücken.
Bertelsmann-Studie2023 fehlen bundesweit rund 384.000 Kita-Plätze
Bundesweit fehlen im kommenden Jahr laut einer Prognose der Bertelsmann Stiftung fast 384.000 Kita-Plätze. Beim Ausbau der Plätze und einer kindgerechten Betreuung gibt es jedoch deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland.
Demonstrationen im OstenKampfbegriff „Ostdeutschland“ – Wie rechte Kräfte unser Land spalten wollen
Analyse · Die aktuelle Energie- und Sozialpolitik sorgt für Proteste auf der Straße – vor allem in Ostdeutschland. Dafür gibt es handfeste Gründe. Rechte Kräfte nutzen den Ost-West-Unterschied jedoch für eigene Ziele.
Bis Ende Januar 2023Frist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert
Das dürfte für viele Eigentümer eine gute Nachricht sein: Sie bekommen mehr Zeit, die Erklärung zur Grundsteuer abzugeben - und zwar bis Ende Januar 2023.
Sorge vor rechtsextremen AkteurenWeniger Zulauf bei Demos gegen die Energiepolitik in Ostdeutschland
In Ostdeutschland haben am Montag Tausende Menschen gegen Inflation und Energiepolitik protestiert - allerdings weniger als zuvor. An einigen Orten hatten rechtsextreme Gruppen zu den Demonstrationen aufgerufen.
Tag der Deutschen EinheitDie Suche nach dem Verbindenden
Analyse · Zum Tag der Einheit richtet sich der Blick beinahe reflexhaft auf die Probleme in Ostdeutschland und die Kluft zwischen Ost und West. Doch sollte an diesem Nationalfeiertag nicht das Verbindende im Fokus stehen? Die aktuellen Herausforderungen lassen sich ohnehin nur gemeinsam meistern.
Gehälter bei gleicher QualifikationLöhne in Ostdeutschland weiter deutlich niedriger als im Westen
Wer in Ostdeutschland arbeitet, hat am Ende des Monats weniger Geld auf dem Konto als Beschäftigte im Westen der Republik. Bei Tariflöhnen hingegen gibt es kaum Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern.
Bericht des OstbeauftragtenIm Osten wächst der Unmut
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wirft der Ostbeauftragte einen Blick auf die Gemütslage in Ost und West. Die Ergebnisse sind in Teilen erschreckend und weisen große Unterschiede aus. Doch es gibt auch positive Trends im Land.
Jahresbericht zum Stand der Deutschen EinheitMenschen in Ostdeutschland laut Medienbericht immer unzufriedener mit Politik
In Ostdeutschland zeigen sich nur noch knapp mehr als 30 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit der derzeitigen Politik. Das sind neun Prozent weniger als vor zwei Jahren. Auch bei westdeutschen Bürgern ist der Wert gesunken.
Russischer Betreiber Rosneft entmachtetBund übernimmt Kontrolle über die ostdeutsche Öl-Raffinerie Schwedt
Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun greift der Bund ein - und will so den Betrieb sichern. Auch Raffinerien in Bayern und Baden-Württemberg sind betroffen.
Jürgen Kayser vom Verfassungsschutz NRW„Ich halte Dienste wie Telegram für eine Gefahr für die Demokratie“
Interview · Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes erklärt, warum er Telegram für eine Gefahr für die Demokratie hält und wer wirklich hinter den Energie-Protesten steckt. Jürgen Kayser erläutert zudem, wie er den Extremisten auf die Spur kommt und wieso immer mehr Kinder in extremistischen Gruppen aktiv sind.
Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-AnfrageFast jeder Fünfte arbeitet im Niedriglohn-Sektor – der Anteil ist kaum gesunken
Exklusiv · Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn-Sektor ist kaum gesunken: Weiterhin arbeitet fast jeder Fünfte zu einem Lohn unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in Deutschland. Besonders häufig sind Frauen, Ausländer, Jüngere und Menschen in Ostdeutschland davon betroffen, wie aus einem Regierungspapier hervorgeht.
Lesung mit Christiane WünscheAuf emotionaler Spurensuche durch Ostdeutschland
Die Bestseller-Autorin Christiane Wünsche aus Kaarst stellte in der Alten Schule ihren neuen Roman „Wir sehen uns zu Hause“ vor. Es geht um Reisen durch die ehemalige DDR und die Spurensuche einer Frau nach der „östlichen Seele“ ihres verstorbenen Mannes.
Laut Statistischem BundesamtLebenserwartung in Deutschland um ein halbes Jahr gesunken
Die durchschnittliche statistische Lebenserwartung ist in Deutschland spürbar zurückgegangen. Besonders deutlich war der Rückgang in Ostdeutschland. Welchen Grund die Statistiker dafür ausgemacht haben.
Bekannter Brunnen in DüsseldorfDer Mack-Brunnen ist trocken
Der Mack-Brunnen in der Düsseldorfer Innenstadt ist eine imposante Anlage. Statt die Menschen durch seine Wassernebel zu erfrischen, liegt er derzeit leider trocken.
Im allgemeinen Sprachgebrauch machen sie sich inzwischen rar, die "fünf neuen Bundesländer". "Ostdeutschland" ist fast 24 Jahre nach der Wiedervereinigung gebräuchlicher für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen plus Berlin. Die Bundeskanzlerin ist da offenbar noch hin- und hergerissen: "Ostdeutschland ist für mich alles in allem eine Erfolgsgeschichte", sagte Angela Merkel der "Leipziger Volkszeitung" - um sofort hinzuzufügen: "Die neuen Länder haben sich bei allen Problemen gut entwickelt." Damit liegt sie übrigens ganz auf der Linie der Ministerialbürokratie. Schließlich hat die Bundesregierung immer noch eine "Beauftragte für die neuen Bundesländer": Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.