Grüne verlieren Posten in Solingen Voigt (CDU) neuer Stadtwerke-Aufsichtsratchef
Solingen · Der Christdemokrat Carsten Voigt wird Nachfolger von Juliane Hilbricht (Grüne) im Aufsichtsrat der Stadtwerke Solingen. Der Grünen-Kandidat scheitert unerwartet bei der Wahl.
Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Solingen (SWS) gibt es einen Führungswechsel – und das gilt nicht nur für die Person, sondern auch für die parteipolitische Ausrichtung. Denn wie eine Specherin der Stadtwerke später auf Anfrage bestätigte, hat das Gremium am Montagmorgen den CDU-Politiker und Bürgermeister Carsten Voigt zum neuen Vorsitzenden des SWS-Aufsichtsrats gewählt. Christdemokrat Voigt tritt damit die Nachfolge von Juliane Hilbricht (Grüne) an, die zu Beginn des Jahres als Leiterin des Wohnungsamtes zur Stadt gewechselt ist.
Tatsächlich kommt die Wahl des CDU-Manns Voigt einem Politikum gleich. Im Vorfeld gab es nämlich eine Art Übereinkommen zwischen den beiden Parteien, wonach Arne Vaeckenstedt (Grüne) zum Hilbricht-Nachfolger gewählt werden sollte. Doch für diesen fand sich im Aufsichtsrat nun keine Mehrheit, so dass die Grünen zum zweiten Mal in der laufenden Ratsperiode mit personalpolitischen Vorstellungen gescheitert sind.
Rückblende: Bereits im Herbst 2020 waren die Grünen mit ihren Vorschlägen zur Besetzung der Bezirksbürgermeisterposten in Burg / Höhscheid sowie Mitte nicht durchgekommen. Statt der Grünen-Bewerber wurden ebenfalls CDU-Kandidaten gewählt – wobei Beobachter davon ausgehen, dass damals unzufriedene SPD-Leute den Grünen einen Strich durch die Rechnung machten.
Jedenfalls sorgte diese Nichtwahl bei den Grünen für großen Ärger. Weil viele Grüne fortan an der Zuverlässigkeit einzelner Sozialdemokraten zweifelten, wollte die Partei zukünftig auf Nummer sicher gehen und sich nicht mehr nur auf die SPD verlassen. So kam es vor der Wahl der neuen Stadtdirektorin Dagmar Becker (Bündnis 90 / Grüne) zunächst zu langen, teils zähen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU, die sich ihrerseits Hoffnungen auf die Nachfolge des parteilosen Ex-Stadtdirektors Hartmut Hoferichter machte.
Am Ende stand schließlich ein Kompromiss der, – neben der Wahl Beckers – gleich ein ganzes Bündel personeller Absprachen umfasste. So sollten die Grünen nach der Pensionierung Dagmar Beckers im Jahr 2026 die CDU unter anderem bei der Wiederbesetzung des Stadtdirektoren-Postens unterstützen. Und auch der Chefsessel im SWS-Aufsichtsrat wurde thematisiert.
Indes war von Beginn an immer klar gewesen, dass die beiden Parteien im SWS-Aufsichtsrat über keine eigene Mehrheit verfügen. CDU und Grüne kommen gemeinsam auf drei Mitglieder. Der Aufsichtsrat hat aber insgesamt zwölf Mitglieder, die sich zu zwei Dritteln aus Vertretern der Gesellschafterseite und zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzen, so dass für eine Mehrheit sieben Stimmen notwendig sind.
Für Carsten Voigt entschieden sich am Montag letztlich sieben Mitglieder, vier votierten für Vaeckenstedt, ein Aufsichtsrat fehlte. Entsprechend enttäuscht waren anschließend die Grünen. So sprach Fraktionssprecher Frank Knoche in einer ersten Reaktion von einem „Vertrags- und Vertrauensbruch“ durch die CDU.
Deren Fraktionschef Daniel Flemm wies hingegen die Darstellung, die Wahl Vaeckenstedts sei fest vereinbart gewesen, zurück. Dies sei so nicht richtig. Parallel äußerte Flemm aber auch Verständnis für die Grünen. „Ich kann den Ärger verstehen“, so der CDU-Mann. Er selbst sei von der Wahl Voigts ebenfalls überrascht worden.
„Carsten Voigt ist aus dem Gremium gebeten worden, zu kandidieren und musste schnell entscheiden. Es war eine demokratische Wahl“, sagte Flemm, der beteuerte, es habe auch keine Absprachen mit anderen Aufsichtsrären gegeben. Zugleich kündigte Flemm, nun mit den Grünen reden zu wollen. Zuerst werde man die Wahl aber nächste Woche in der Fraktion analysieren.
Ob mit den Vorgängen vom Montag die Vereinbarung zur Stadtdirektoren-Wahl 2026 hinfällig ist, wollten weder CDU, noch Grüne zunächst abschließend beurteilen.
