Landtagswahl NRW 2027: Aktuelle News und Infos zur Wahl in Nordrhein-Westfalen
Foto: dpa, obe vge jai tbaWir wollen einen Blick auf die Landtagswahl an Rhein und Ruhr werfen, bei der entschieden wird, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf wird.
Turnusgemäß finden die Landtagswahlen in allen Bundesländern alle fünf Jahre statt. Die letzte Wahl in Nordrhein-Westfalen fand am 15. Mai 2022 zum 18. Landtag des Landes NRW statt.
Die Wahl zum 19. Landtag findet 2027 statt. Laut der Landesverfassung muss die Wahl immer an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden. In NRW wurde seit dem Jahr 1975 die Wahl immer auf einen Sonntag im Mai gelegt.
Festgeschrieben ist das im Artikel 34 der Landesverfassung NRW. Dort heißt es: " Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt. Die Wahlperiode endet, auch im Fall einer Auflösung des Landtags, mit dem Zusammentritt des neuen Landtags."
Artikel 35 besagt: "Die Wahlperiode des neuen Landtags beginnt mit seinem ersten Zusammentritt." Da die erste Sitzung des 18. Landtags am 1. Juni 2022 stattfand, endet die Wahlperiode regulär am 31. Mai 2023.
Die Wahllokale öffnen voraussichtlich regulär am 15. Mai 2023 um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Drei Monate vor der Wahl werden dann auch wieder Wahlplakate die Straßen säumen dürfen.
Auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gilt die Vollendung des 18. Lebensjahres als Grenze, um wahlberechtigt zu sein. Das heißt, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl in NRW wohnt oder sich gewöhnlich aufhält, ist wahlberechtigt bei der Landtagswahl.
Außerdem darf man nicht etwa durch ein Gerichtsurteil oder etwa wegen einer psychischen Erkrankung vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Durch die Festsetzung des Wahlalters von mindestens 18 Jahren bei der Landtagswahl im Landeswahlgesetz, sind anders als bei Kommunalwahlen in NRW 16- und 17-Jährige nicht wahlberechtigt. Entsprechende Initiativen, das Wahlalter auch für die Landtagswahl auf mindestens 16 zu senken, scheiterten im Jahr 2020 an der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Land. Entsprechende Gesetzesänderungen in der Zukunft für eine Senkung des aktiven Wahlalters sind aber recht wahrscheinlich.
Ferner haben nur deutsche Staatsbürger und -bürgerinnen aus NRW (oder mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in NRW) das Wahlrecht zur Landtagswahl. Auch hier unterscheidet sich das Wahlrecht für die Landtagswahlen von dem für die Kommunalwahlen. Bei Kommunalwahlen dürfen in NRW nämlich auch EU-Bürger und -Bürgerinnen mit ständigem Aufenthaltsort in den entsprechenden Kommunen wählen.
Aktuelle News und weitere Infos zur Landtagswahl in NRW finden Sie hier.
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Auf drei „besonders herausragende Themen“ für Viersen ging Frank a Campo, Parteivorsitzender der FDP, in seiner Rede beim Dreikönigstreffen ein.
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Die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip wie die Bundestagswahl. Das heißt, es liegt das Prinzip der "personalisierten Verhältniswahl" zu Grunde.
Das Land ist eingeteilt in 128 Wahlkreise. In jedem wird ein Kandidat oder eine Kandidatin direkt mit der Erststimme gewählt. Gewonnen hat dabei jeweils die Kandidatin oder der Kandidat, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinen kann.
Daneben gibt es noch die Zweitstimme, mit der für die Landeslisten der Parteien gestimmt werden kann. Entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen werden die gesamten mindestens 181 Sitze des Landtages verteilt.
Dementsprechend hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Beide Stimmen können unabhängig voneinander gesetzt werden, "taktisches Wählen" bei dem die Erststimme an einen Direktkandidaten einer Partei und die Zweitstimme für eine andere Partei abgegeben werden, ist damit möglich.
Nicht möglich bei der Landtagswahl sind Wahlverfahren wie das Kumulieren oder Panaschieren, bei dem Stimmen aufgeteilt werden. Auch dafür gibt es immer wieder Gesetzesinitiativen. Mit diesen Verfahren, bei denen Stimmen gehäuft (kumuliert) oder verteilt (panaschiert) werden, könnte Einfluss darauf genommen werden, welche Kandidaten über eine Liste gewählt werden. Bislang gibt es diese Verfahren nur bei Kommunalwahlen in Bayern oder bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Dass es in NRW bei der Landtagswahl zwei Stimmen gibt, ist nicht selbstverständlich. Bis zum Jahr 2005 hatte man nur eine Stimme für einen Direktkandidaten.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen wählen am 15. Mai 2022 die Abgeordneten des Landtags. Das ist das Landesparlament des Bundeslandes NRW und damit das höchste demokratische politische Gremium auf Landesebene.
Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Landtages werden unter anderem im Artikel 30 der Landesverfassung für Nordrhein-Westfalen geregelt. Darin heißt es:
"(1) Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten. Zu seinen Aufgaben gehören die Wahl des/der Ministerpräsidenten/in, die Verabschiedung der Gesetze und die Kontrolle des Handelns der Landesregierung; er bildet ein öffentliches Forum für die politische Willensbildung."
Dementsprechend wird bei der Wahl nur indirekt die künftige Landesregierung und die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident durch die Wählenden mitbestimmt.
Gemäß der Machtverhältnisse im Landtag zwischen den Parteien und den möglichen Koalitionen oder Zusammenarbeiten, die sie vereinbaren, wird erst vom Landtag ein Ministerpräsident gewählt. Dieser ernennt dann seine Minister und Ministerinnen. Anders als etwa im Bundestag und in vielen anderen Landtagen muss der Ministerpräsident Abgeordneter des Landtags sein.
Im zweiten Absatz des Artikels 30 heißt es: "(2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden." Allerdings gilt auch nach Absatz 5: "(5) Abgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten an der Erfüllung der Aufgaben des Landtags mit. Zu ihren Aufgaben gehören die Koordination der parlamentarischen Tätigkeit und die Information der Öffentlichkeit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen."
Obwohl also die Abgeordneten nur ihrem freien Willen unterworfen sind, gilt bei vielen Abstimmungen ein sogenannter Fraktionszwang, nach dem eine Fraktion geschlossen abstimmt. Allerdings sind viele Wahlen im Landtag, besonders Personalwahlen, geheim.
Während der Legislaturperiode kann sich dabei die Zusammensetzung der Fraktionen ändern. So gehörten der Fraktion der AfD nach Wahl im Jahr 2017 16 Abgeordnete an. Durch Parteiaustritte verringerte sich diese Zahl bis zum Jahr 2021 auf 13. Die drei Abgeordneten gehören dem Landtag als Fraktionslose an.
Ähnlich wie bei der Bundestagswahl gilt für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl.
Mindestens hat der Landtag 181 Sitze. 128 dieser Abgeordneten werden über die Erststimme in den 128 Wahlkreisen des Landes direkt in "allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier" Wahl gewählt. Das unterscheidet das Landeswahlrecht NRW deutlich vom Bundeswahlrecht. In NRW werden rund 70 Prozent der Kandidaten und Kandidatinnen direkt gewählt, im Bundestag sind es nur rund die Hälfte.
Die übrigen mindestens 53 Abgeordnetensitze im Landtag werden über das Verhältnis der Zweitstimmen besetzt. Hat eine Partei mehr direkt gewählte Kandidaten, als ihr insgesamt nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustünde, sogenannte Überhangmandate, so wird das Verhältnis durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen. Das Verhältnis der Sitze für die einzelnen Parteien im Landtag deckt sich so mit dem Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen. Im noch amtierenden 17. Landtag gab es sechs Überhangmandate, die mit zwölf Ausgleichsmandaten kompensiert wurden, so das insgesamt 199 Abgeordnete im Landtag sitzen.
Gewählt werden können Kandidaten, die das passive Wahlrecht besitzen, deutsche Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sind und am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in NRW haben.
Landeslisten können in NRW nur von Parteien eingereicht werden. Neue Parteien oder solche, die bisher nicht im Landtag und auch nicht durch Wahlvorschlag aus NRW im Bundestag vertreten sind, benötigen für den Vorschlag einer geschlossenen Landesliste mindestens 1000 Unterstützer-Unterschriften.
Als Direktkandidat können auch Einzelpersonen (mit Wahlrecht) ohne Parteizugehörigkeit kandidieren. Für einen solchen sogenannten "Kreiswahlvorschlag" werden jeweils 100 Unterstützerunterschriften benötigt.
Wahlvorschläge müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl um 18 Uhr beim Landeswahlleiter eingereicht werden.
Nach Artikel 32 der Landesverfassung sind "Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt anzuwenden" von Wahlen und Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Jahr 2017, als in NRW nur wenige Monate vor der Bundestagswahl der Landtag neu gewählt wurde, verlor die bis dahin regierende Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen unter der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Mehrheit. Mit einer Mehrheit von einer Stimme (100 zu 99) etablierte Armin Laschet CDU eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Die CDU war bei den Wahlen 2017 mit 33 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 31,2 Prozent der Zweitstimmen geworden.
Seit 2017 bis mindestens September 2021 regierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit schwarz-gelber Mehrheit das Land Nordrhein-Westfalen.
Im 17. NRW-Landtag mit der Legislaturperiode von 2017 bis 2022 verteilten sich die 199 Sitze folgendermaßen:
Innerhalb der AfD-Fraktion gab es bis 2021 drei Parteiaustritte, sodass im Jahr 2021 13 Sitze zur AfD-Fraktion zählen, drei Abgeordnete sind fraktionslos.
Laschet, der zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat für die CDU antrat, hat nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 über die Landesliste ein Bundestagsmandat errungen und angekündigt, in die Bundespolitik zu wechseln. Im Herbst 2021 wird voraussichtlich ein Nachfolger als NRW-Ministerpräsident gewählt werden.
Das historisch schlechte Abschneiden der CDU/CSU und die anschließend schwierige Regierungsbildung auf Bundesebene werden wahrscheinlich auch im Jahr 2022 noch Einfluss auf alle anstehenden Landtagswahlen haben.