Dietmar Bartsch: Aktuelle News und Infos zum Politiker der Linken
Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaDietmar Bartsch ist ein deutscher Politiker und Mitglied der Partei Die Linke. Seit den 1990er-Jahren ist er bundespolitisch engagiert und gehört mit Unterbrechung seit 1998 als Mitglied dem Deutschen Bundestag an.
Zur Bundestagswahl 2021 führte er seine Partei als amtierender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zusammen mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler als Spitzenkandidaten-Duo an.
Er zählt zum Parteiflügel der Reformer und gilt hier als Pragmatiker. Innerparteilich war er in der Vergangenheit nie unumstritten. Interne Auseinandersetzungen lieferte er sich unter anderem mit den Parteigranden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Als Dietmar Gerhard Bartsch wurde der Politiker am 31. März 1958 in Stralsund in der ehemaligen DDR geboren.
Geboren in Stralsund, wuchs Bartsch nahe der Ostseeküste im Nordosten des heutigen Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern in Tribsees auf, einer Landgemeinde mit in den 1970er-Jahren über 4000 Einwohnern und heute knapp über 2500 Bürgern. Sein Abitur legte er mit Auszeichnung im Jahr 1976 an der Erweiterten Oberschule (EOS) im benachbarten Franzburg ab.
Nach seinem Schulabschluss leistete er von 1976 bis 1978 seinen Grundwehrdienst in einem Fallschirmbataillon der Nationalen Volksarmee der DDR ab. Für sein Studium der Wirtschaftswissenschaften zog er anschließend nach Berlin.
An der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst studierte der spätere Bundestagsabgeordnete Politische Ökonomie. Das Studium schloss er 1983 als Diplom-Wirtschaftswissenschaftler ab. Kommilitonen von damals zählt Bartsch noch heute zu seinen besten Freunden. Während seiner Studentenzeit engagierte er sich vor allem für den Studentenfasching, und obwohl er nach eigener Aussage als junger Erwachsener keine Parteikarriere im Sinn hatte, so war er von 1983 bis 1986 im kaufmännischen Bereich der "Jungen Welt", dem Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ), im politischen Umfeld beruflich tätig.
Nach dieser beruflichen Aufgabe war er Aspirant an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Berlin und beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau. Ziel dieser Aspirantur war die Erlangung eines akademischen Grads. Im Jahr 1990 erfolgte dort seine Promotion zum Dr. rer. oec. mit der Arbeit "Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen einer Intensivierung der sozialistischen Wirtschaft". Anschließend kehrte er zur "Jungen Welt" zurück und wurde dort Geschäftsführer.
Mit 1,93 Meter gehört er zur Riege der Bundespolitiker von größerer Statur. Seine Körpergröße ist sicherlich von Vorteil bei einem seiner Hobbys: Volleyball. Den Sport betrieb er bereits als Student und zählt ihn auch heute noch zu seinen liebsten Freizeitbeschäftigungen - neben Skat.
Dietmar Bartsch wohnt heute im Ostseebad Prerow, einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Rostock und seinem Geburtsort Stralsund.
Fast 40 Jahre ist Dietmar Bartsch mit seiner Ehefrau Elke verheiratet, allerdings lebt das Paar mittlerweile getrennt.
Dietmar und Elke Bartsch haben zwei erwachsene Kinder, Linda und Robin, die beide während seiner Studienzeit an der Hochschule für Ökonomie in Berlin geboren wurden. Außerdem haben die beiden drei Enkelkinder.
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Dietmar Bartsch trat 1977 in die SED ein, im Jahr 1989 nahm er als Delegierter am SED-Parteitag teil und gründete dort die "AG Junge GenossInnen" mit. Kurz nach der deutschen Wiedervereinigung wurde er 1991 zum Bundesschatzmeister der SED-Nachfolgepartei PDS gewählt. Das Amt füllte er bis 1997 aus. Aus Protest gegen eine Steuerforderung über 67,5 Millionen D-Mark vom Finanzamt Berlin gegen seine Partei trat er unter anderem gemeinsam mit Gregor Gysi und Lothar Bisky in den Hungerstreik. Als ein Gericht der Partei in dem Steuerstreit Recht gab, beendeten sie ihren Hungerstreik.
Im Jahr 1997 wurde er zum Geschäftsführer der PDS gewählt, und als Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern zog er 1998 erstmals als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein. In seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer war er verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 2002. Als hier die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur zwei direkt gewählte Abgeordnete für die PDS in den Bundestag einzogen, kam es zu Rücktrittsaufforderungen, woraufhin Bartsch seine beabsichtigte erneute Kandidatur auf dem Parteitag in Gera im Oktober 2002 zurückzog.
Nach Tätigkeiten als Unternehmensberater und Geschäftsführer der linksgerichteten Tageszeitung "Neues Deutschland" kandidierte Bartsch bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 erfolgreich für den Deutschen Bundestag. Im selben Jahr schlug ihn der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky wieder als Bundesgeschäftsführer der PDS vor, woraufhin er auch in diesem Amt wiedergewählt wurde. Nach der Fusion von PDS und WASG (die von Oskar Lafontaine mitbegründete Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) zur Partei Die Linke blieb Bartsch bis 2010 Bundesgeschäftsführer.
Anfang 2010 wählte ihn seine Bundestagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden. Eine Kandidatur um den Parteivorsitz der Linkspartei scheiterte 2012. Er verlor die Kampfabstimmung gegen Bernd Riexinger, ehemals WASG-Vorsitzender in Baden-Württemberg und Vertrauter von Oskar Lafontaine, der selbst eine Kandidatur in Erwägung gezogen hatte, dann aber zurückzog.
Als Gregor Gysi im Herbst 2015 vom Amt des Bundestagfraktionsvorsitzenden der Linkspartei zurücktrat, wurde Bartsch zusammen mit Sahra Wagenknecht zur neuen Doppelspitze der Fraktion gewählt. Erst an der Seite von Wagenknecht, ab 2019 von Amira Mohamed Ali amtierte er bis zur Bundestagswahl 2021 als Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion.
Dietmar Bartsch zählt zum Flügel der Reformer in der Partei Die Linke. Als bei einem Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern einige Delegierte eine Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer boykottierten, sagte er später über diejenigen, sie sollten sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei seien. Obwohl er nicht bestreitet, dass es in der DDR Unrecht und Opfer gegeben hat, verweigert er sich dem Begriff Unrechtsstaat im Zusammenhang mit der DDR.
Zu seinen politischen Positionen gehören die Abschaffung von Hartz IV und die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Waffenexporten. Gegenüber friedenssichernden Maßnahmen der Bundeswehr im Ausland zeigte sich Bartsch zuletzt offen, Kriegseinsätze lehnt er aber ab. Außerdem tritt er stark für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ein.
Die Klimaziele will er statt mit einer CO2-Steuer durch "ordnungspolitische Maßnahmen" und Investitionen in klimaschonende Innovation erreichen. In Zusammenhang mit dem Klimaschutz stellt er auch seine Forderung nach Deglobalisierung, um weniger Emissionen durch Transportwege zu erzeugen. Aber auch die Abhängigkeit von Produkten aus dem Ausland, insbesondere im medizinischen Bereich, will er abbauen.
Insbesondere seine langjährige Fehde mit dem früheren Parteivorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sorgte für viel mediale Aufmerksamkeit. So solle Bartsch die Medien über die damals noch geheim gehaltene Beziehung zwischen Lafontaine und der Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht informiert haben, die von Lafontaine schließlich 2011 öffentlich gemacht wurde. Auch der damalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warf ihm Illoyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden Lafontaine und gezielte Äußerungen gegenüber dem Magazin "Spiegel" vor, um diesem zu schaden und beim Parteitag im Mai 2010 selbst zu dessen Nachfolger gewählt zu werden. Dies bestritt Bartsch. Im selben Jahr distanzierte sich Bartsch von einem Glückwunschschreiben, das seine Partei - unterschrieben von den damaligen Vorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst - im August 2011 an Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag geschickt hatte.
Im September 2015 wurde berichtet, Bartsch - zu diesem Zeitpunkt erst wenige Monate Parteivorsitzender der Linken - hätte im Jahr 2012 einen Vertrauten beauftragt, die 44 Mitglieder des damals neu gewählten Parteivorstands nach politischer Ausrichtung und Gefolgschaft zu kategorisieren. "Z" galt dabei als zuverlässig und loyal zu Bartsch, "U" als unabhängig und "L" für "Lafodödel", also Anhänger seines innerparteilichen Gegenspielers Oskar Lafontaine. Dem vorausgegangen waren offenbar umfangreiche und akribische Recherchen und Befragungen von Parteigenossen. Schließlich wurde genau die Hälfte der Vorstandsmitglieder als Lafontaine-Anhänger eingestuft. Bartsch selbst erklärte zu diesem Artikel, er hätte den Begriff "Lafodödel" nur einmal in einer E-Mail verwendet. Laut Welt-Bericht soll der damalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf dieses Dossier ablehnend reagiert haben. Demgegenüber berichtete der Tagesspiegel wenige Zeit später, Gysi selbst hätte seinen Fraktions-Vize Bartsch beauftragt, eine solche Aufstellung anfertigen zu lassen, wobei "L" schlicht für "Links" gestanden hätte.
Für Aufsehen um seine Person sorgte auch die "Wachbuch-Affäre" 2002. Bartsch war nach dem Parteitag im Oktober nicht mehr Bundesgeschäftsführer der PDS, woraufhin der damalige stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Diether Dehm einem Sicherheitsunternehmen die Anweisung gegeben hätte, darauf zu achten, dass Bartsch keine Unterlagen aus der Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, schaffe und ihm dementsprechend etwaige abzunehmen, notfalls auch im Zuge von Taschenkontrollen und Leibesvisitationen. Dies soll durch die Aussage des Chefs des Sicherheitsunternehmens sowie einem Eintrag in das Wachbuch dargelegt worden sein. Dehm bestritt eine derartige Anweisung, die Affäre führte letztlich aber im Sommer 2003 zum vorzeitigen Rücktritt der damaligen Parteivorsitzenden Gabi Zimmer.
Ungereimtheiten gab es auch über den Verkauf von 50 Prozent des Anteils der PDS an der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH, Herausgeberin der linksgerichteten Tageszeitung "Neues Deutschland", im Jahr 2006 an die Firma Communio. Deren Hauptanteilseigner war und ist der ehemalige hochrangige Stasi-Offizier Matthias Schindler, ein vermeintlich alter Bekannter von Bartsch, der zu diesem Zeitpunkt PDS-Bundesgeschäftsführer war. Für den Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro wurde eine Zahlung über 16 Jahresraten mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent vereinbart, die laut einem Bericht der Welt am Sonntag im Jahr 2015 aber nur wenig geflossen seien und 2013 bereits knapp eine Million Euro Schulden ausgestanden hätten. Die Parteivorsitzenden in diesem Zeitraum, Oskar Lafontaine und Klaus Ernst, erklärten gegenüber der Zeitung, von dieser Vereinbarung nichts gewusst zu haben. Trotzdem wurde das Geschäft nicht rückabgewickelt. Im Februar 2021 gaben die Gesellschafter bekannt, den Verlag Ende 2021 aufzulösen und eine neue Genossenschaft für die Herausgabe der Zeitung zu gründen.