Dietmar Bartsch: Aktuelle News und Infos zum Politiker der Linken

Dietmar Bartsch: Aktuelle News und Infos zum Politiker der Linken

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Dietmar Bartsch

Wann wurde Dietmar Bartsch geboren? 

Woher kommt Dietmar Bartsch? 

Was hat Dietmar Bartsch studiert? 

Wie groß ist Dietmar Bartsch? 

Wo wohnt Dietmar Bartsch? 

Ist Dietmar Bartsch verheiratet? 

Hat Dietmar Bartsch Kinder? 

Aufstellung für die Zeit nach Sahra Wagenknecht
Aufstellung für die Zeit nach Sahra Wagenknecht

Heide Reichinnek und Sören Pellmann neue Chefs der Linken im BundestagAufstellung für die Zeit nach Sahra Wagenknecht

Nach Sahra Wagenknecht: Mit dem neuen Spitzenduo Heidi Reichinnek und Sören Pellmann als Vorsitzende kämpft die Linken-Gruppe im Bundestag auch um das Überleben der Partei

Bundestag erkennt Linke und BSW als neue Gruppen an
Bundestag erkennt Linke und BSW als neue Gruppen an

Ärger über Anfragen-RegelungBundestag erkennt Linke und BSW als neue Gruppen an

Der Bundestag hat fünf reguläre Fraktionen - und nun zwei neue Gruppen: Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter. An einem Punkt üben sie laute Kritik.

Auf Gedeih und Verderb
Auf Gedeih und Verderb

Berliner RepublikAuf Gedeih und Verderb

Meinung · Die Linksfraktion im Bundestag hat sich nach ihrer Spaltung Ende 2023 aufgelöst. Nun wollen 28 Linken-Abgeordnete als Gruppe weitermachen. Ihre Rechte legt die Parlamentsmehrheit fest. Und einiges schmeckt der kleinen Oppositionsgruppe nicht.

„Ampel-Spuk“ soll beendet werden
„Ampel-Spuk“ soll beendet werden

Bündnis Sahra Wagenknecht„Ampel-Spuk“ soll beendet werden

Nach der hitzigen Generaldebatte im Bundestag meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort – der „Ampel-Spuk“ solle beendet werden. Der neue Haushalt ist für sie „nicht sozial“.

Sehnsucht nach der großen Bühne
Sehnsucht nach der großen Bühne

Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zu Parteitag zusammenSehnsucht nach der großen Bühne

Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, Öl und Gas aus Russland, Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten - mit diesen Forderungen zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Europawahlkampf. Der 26-seitige Entwurf des Wahlprogramms soll am Samstag bei einem Parteitag beschlossen werden. Es gibt einen Überraschungsredner.

„Medienhype“ um Wagenknecht wird bald abebben
„Medienhype“ um Wagenknecht wird bald abebben

Prognose von Dietmar Bartsch„Medienhype“ um Wagenknecht wird bald abebben

Exklusiv · Mit Argusaugen dürften die anderen Parteien und vor allem die Linke am Samstag beobachten, was im früheren DDR-Kino Kosmos in Berlin passiert. Dort findet der erste Parteitag der Wagenknecht-Partei BSW statt.

CO2-Preis kostet Bauern dieses Jahr knapp 250 Millionen Euro
CO2-Preis kostet Bauern dieses Jahr knapp 250 Millionen Euro

BauernprotesteCO2-Preis kostet Bauern dieses Jahr knapp 250 Millionen Euro

Viele Landwirte sind sauer, dass ihre Steuervorteile beim Agrardiesel schrittweise wegfallen sollen. Ein anderer Kostenfaktor ist bisher weniger in der Diskussion.

Vier von zehn Rentnern haben weniger als 1.250 Euro netto
Vier von zehn Rentnern haben weniger als 1.250 Euro netto

AltersarmutVier von zehn Rentnern haben weniger als 1.250 Euro netto

Neue Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zeigen auf, wie es um das Netto-Einkommen der deutschen Rentner steht. Bei den Frauen sind die Zahlen besonders drastisch.

Wie Björn Höcke Grundrechte verlieren könnte
Wie Björn Höcke Grundrechte verlieren könnte

Petition gegen AfD-PolitikerWie Björn Höcke Grundrechte verlieren könnte

Knapp eine Million Menschen sind dafür, dass dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte aberkannt werden. Sie berufen sich auf einen Artikel im Grundgesetz zur Verteidigung der Demokratie. Wie ein solches Verfahren ablaufen würde und welche vergleichbaren Fälle es in der Vergangenheit schon gab.

Die Wagenknecht-Partei wird die deutsche Politik verändern
Die Wagenknecht-Partei wird die deutsche Politik verändern

Gründung des BSWDie Wagenknecht-Partei wird die deutsche Politik verändern

Meinung · Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant. Hat das Bündnis mit ihrem Namen Chancen?

Promis aus der Politik – wer hat 2023 wie abgeschnitten?
Promis aus der Politik – wer hat 2023 wie abgeschnitten?

Politische Persönlichkeiten des JahresPromis aus der Politik – wer hat 2023 wie abgeschnitten?

Meinung · Wer hat im zu Ende gehenden Jahr politisch gepunktet, wer verloren? Wir haben Persönlichkeiten gefunden, die 2023 für Aufsehen gesorgt haben – und ihr politisches Standing entweder gestärkt oder gemindert haben.

Die (nicht nur) politischen Tops und Flops des Jahres 2023
Die (nicht nur) politischen Tops und Flops des Jahres 2023

Was gut war und was nichtDie (nicht nur) politischen Tops und Flops des Jahres 2023

Meinung · Was für ein Jahr: 2023 brachte weiter Krieg in Europa und dem Nahen Osten, viele Ampel-Krisen, vergiftete politische Debatten und einen Trainerwechsel bei der deutschen Nationalmannschaft. Unsere drei Autoren blicken zurück: Auf die Tops und Flops 2023.

Welche Folgen hat die Wahlwiederholung in Berlin?
Welche Folgen hat die Wahlwiederholung in Berlin?

Urteil des BundesverfassungsgerichtsWelche Folgen hat die Wahlwiederholung in Berlin?

Analyse · Auf die Berliner Pannenwahl 2021 folgte schon eine Wiederholungswahl – die zum Abgeordnetenhaus. Doch damit nicht genug. Nun steht fest, in welchem Umfang der Bundestag erneut gewählt wird. Manche Abgeordnete atmen auf.

Bundestagswahl 2021 wird in Berlin zu gut einem Fünftel wiederholt
Bundestagswahl 2021 wird in Berlin zu gut einem Fünftel wiederholt

Urteil des BundesverfassungsgerichtsBundestagswahl 2021 wird in Berlin zu gut einem Fünftel wiederholt

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch. Ziemlich sicher waren sich viele schnell, dass sie wiederholt werden muss. Nun ist klar, dass dies in größerem Umfang als geplant stattzufinden hat.

Union und AfD sägen am Stuhl der Vize-Bundestagspräsidentin Pau
Union und AfD sägen am Stuhl der Vize-Bundestagspräsidentin Pau

Nach Linken-AuflösungUnion und AfD sägen am Stuhl der Vize-Bundestagspräsidentin Pau

CDU und AfD versuchen, der neuerdings fraktionslosen Petra Pau (ehemals Linke) den Posten der Parlamentsvizepräsidentin zu nehmen. Doch das Ansinnen findet im Bundestag offenbar keine Mehrheit.

Scholz wirbt für Vertrauen – und wird ausgelacht
Scholz wirbt für Vertrauen – und wird ausgelacht

Bundestagsdebatte über HaushaltScholz wirbt für Vertrauen – und wird ausgelacht

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz wurde mit Spannung erwartet, nie stand er politisch so unter Druck wie derzeit. Der Auftritt des Kanzlers im Bundestag gerät zum Showdown – das Verhältnis von Regierung und Opposition ist danach ein anderes.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis
Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Nach Urteil des BundesverfassungsgerichtsDer Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.

Linke Initiative ruft zu Friedensdemo auf
Linke Initiative ruft zu Friedensdemo auf

Mit teils umstrittenen Positionen zum Ukraine-KriegLinke Initiative ruft zu Friedensdemo auf

Die Initiative „Nie wieder Krieg“ will am Samstag in Berlin für Frieden und gegen militärische Rüstung protestieren. Im Demonstrationsaufruf finden sich auch umstrittene Positionen zum Krieg in der Ukraine. Als prominenteste Rednerin wird Sahra Wagenknecht erwartet.

Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne
Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne

Linke-Parteitag in AugsburgDiesem Anfang wohnt kein Zauber inne

Meinung · Die Linke rüstet sich nach ihrem Parteitag in Augsburg für das Wahljahr 2024. Das Kapitel um die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers wurde für beendet erklärt, die Linke will mit ihrem Europawahlprogramm ihr Profil als soziale Gerechtigkeits- und Friedenspartei schärfen. Warum das schwer wird.

Tumult und Eklat bei Parteitag der Linken
Tumult und Eklat bei Parteitag der Linken

Provokation auf offener BühneTumult und Eklat bei Parteitag der Linken

Am Samstagabend ist es bei der Wahl von Linken-Chef Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu einem Eklat gekommen. Bevor er beim Parteitag in Augsburg gewählt wurde, sorgte sein Gegenkandidat um Platz eins der Kandidatenliste, Bijan Tavassoli, für einen Tumult.

Das Ende der Linksfraktion ist nah
Das Ende der Linksfraktion ist nah

Beschluss über die AuflösungDas Ende der Linksfraktion ist nah

Es ist ein historischer Tag für die Linke im Bundestag, im negativen Sinne. Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht hat die Fraktion ihre eigene Auflösung beschlossen, ab 6. Dezember soll der Prozess beginnen.

Linksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende
Linksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende

Stichtag 6. DezemberLinksfraktion im Bundestag beschließt ihr eigenes Ende

Nach 18 Jahren ist Schluss: Die Linksfraktion, als hoffnungsvoller Bund von PDS und WASG gestartet, zerlegt sich nun wieder. Die Linke dürfte künftig als parlamentarische Gruppe weitermachen - genauso wie die neue Konkurrenz vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Ein Ende mit Schrecken
Ein Ende mit Schrecken

Linksfraktion will Auflösung beschließenEin Ende mit Schrecken

Meinung · Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen. Für die Rolle der Linken im Bundestag ist das ein Einschnitt – doch der bisherige Fraktionschef sieht auch eine Chance.

Wie löst die Linksfraktion sich auf?
Wie löst die Linksfraktion sich auf?

Scheidung oder „Rosenkrieg“Wie löst die Linksfraktion sich auf?

Die Linke vs. „Bündnis Sahra Wagenknecht“: Beide gehen neuerdings getrennte Wege. Doch sitzen sie im Bundestag immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Lange wird es nicht mehr gehen.

Vom Zerfall einer Fraktion
Vom Zerfall einer Fraktion

Die Linke in der KriseVom Zerfall einer Fraktion

Die Linksfraktion im Bundestag wird sich auflösen. Das ist absehbar. Doch der Weg dahin ist noch ungewiss. Und die Partei will sich trotzig dem Abwärtsstrudel entgegenstellen – und will im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland Boden gutmachen.

Wie ist die politische Karriere von Dietmar Bartsch verlaufen? 

Dietmar Bartsch trat 1977 in die SED ein, im Jahr 1989 nahm er als Delegierter am SED-Parteitag teil und gründete dort die "AG Junge GenossInnen" mit. Kurz nach der deutschen Wiedervereinigung wurde er 1991 zum Bundesschatzmeister der SED-Nachfolgepartei PDS gewählt. Das Amt füllte er bis 1997 aus. Aus Protest gegen eine Steuerforderung über 67,5 Millionen D-Mark vom Finanzamt Berlin gegen seine Partei trat er unter anderem gemeinsam mit Gregor Gysi und Lothar Bisky in den Hungerstreik. Als ein Gericht der Partei in dem Steuerstreit Recht gab, beendeten sie ihren Hungerstreik. 

Im Jahr 1997 wurde er zum Geschäftsführer der PDS gewählt, und als Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern zog er 1998 erstmals als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein. In seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer war er verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 2002. Als hier die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur zwei direkt gewählte Abgeordnete für die PDS in den Bundestag einzogen, kam es zu Rücktrittsaufforderungen, woraufhin Bartsch seine beabsichtigte erneute Kandidatur auf dem Parteitag in Gera im Oktober 2002 zurückzog.  

Nach Tätigkeiten als Unternehmensberater und Geschäftsführer der linksgerichteten Tageszeitung "Neues Deutschland" kandidierte Bartsch bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 erfolgreich für den Deutschen Bundestag. Im selben Jahr schlug ihn der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky wieder als Bundesgeschäftsführer der PDS vor, woraufhin er auch in diesem Amt wiedergewählt wurde. Nach der Fusion von PDS und WASG (die von Oskar Lafontaine mitbegründete Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) zur Partei Die Linke blieb Bartsch bis 2010 Bundesgeschäftsführer. 

Anfang 2010 wählte ihn seine Bundestagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden. Eine Kandidatur um den Parteivorsitz der Linkspartei scheiterte 2012. Er verlor die Kampfabstimmung gegen Bernd Riexinger, ehemals WASG-Vorsitzender in Baden-Württemberg und Vertrauter von Oskar Lafontaine, der selbst eine Kandidatur in Erwägung gezogen hatte, dann aber zurückzog. 

Als Gregor Gysi im Herbst 2015 vom Amt des Bundestagfraktionsvorsitzenden der Linkspartei zurücktrat, wurde Bartsch zusammen mit Sahra Wagenknecht zur neuen Doppelspitze der Fraktion gewählt. Erst an der Seite von Wagenknecht, ab 2019 von Amira Mohamed Ali amtierte er bis zur Bundestagswahl 2021 als Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion.  

Was sind politische Ziele von Dietmar Bartsch? 

Dietmar Bartsch zählt zum Flügel der Reformer in der Partei Die Linke. Als bei einem Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern einige Delegierte eine Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer boykottierten, sagte er später über diejenigen, sie sollten sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei seien. Obwohl er nicht bestreitet, dass es in der DDR Unrecht und Opfer gegeben hat, verweigert er sich dem Begriff Unrechtsstaat im Zusammenhang mit der DDR. 

Zu seinen politischen Positionen gehören die Abschaffung von Hartz IV und die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Waffenexporten. Gegenüber friedenssichernden Maßnahmen der Bundeswehr im Ausland zeigte sich Bartsch zuletzt offen, Kriegseinsätze lehnt er aber ab. Außerdem tritt er stark für die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ein. 

Die Klimaziele will er statt mit einer CO2-Steuer durch "ordnungspolitische Maßnahmen" und Investitionen in klimaschonende Innovation erreichen. In Zusammenhang mit dem Klimaschutz stellt er auch seine Forderung nach Deglobalisierung, um weniger Emissionen durch Transportwege zu erzeugen. Aber auch die Abhängigkeit von Produkten aus dem Ausland, insbesondere im medizinischen Bereich, will er abbauen.  

Für welche Skandale hat Dietmar Bartsch gesorgt?

 Insbesondere seine langjährige Fehde mit dem früheren Parteivorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sorgte für viel mediale Aufmerksamkeit. So solle Bartsch die Medien über die damals noch geheim gehaltene Beziehung zwischen Lafontaine und der Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht informiert haben, die von Lafontaine schließlich 2011 öffentlich gemacht wurde. Auch der damalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warf ihm Illoyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden Lafontaine und gezielte Äußerungen gegenüber dem Magazin "Spiegel" vor, um diesem zu schaden und beim Parteitag im Mai 2010 selbst zu dessen Nachfolger gewählt zu werden. Dies bestritt Bartsch. Im selben Jahr distanzierte sich Bartsch von einem Glückwunschschreiben, das seine Partei - unterschrieben von den damaligen Vorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst - im August 2011 an Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag geschickt hatte. 

Im September 2015 wurde berichtet, Bartsch - zu diesem Zeitpunkt erst wenige Monate Parteivorsitzender der Linken - hätte im Jahr 2012 einen Vertrauten beauftragt, die 44 Mitglieder des damals neu gewählten Parteivorstands nach politischer Ausrichtung und Gefolgschaft zu kategorisieren. "Z" galt dabei als zuverlässig und loyal zu Bartsch, "U" als unabhängig und "L" für "Lafodödel", also Anhänger seines innerparteilichen Gegenspielers Oskar Lafontaine. Dem vorausgegangen waren offenbar umfangreiche und akribische Recherchen und Befragungen von Parteigenossen. Schließlich wurde genau die Hälfte der Vorstandsmitglieder als Lafontaine-Anhänger eingestuft. Bartsch selbst erklärte zu diesem Artikel, er hätte den Begriff "Lafodödel" nur einmal in einer E-Mail verwendet. Laut Welt-Bericht soll der damalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf dieses Dossier ablehnend reagiert haben. Demgegenüber berichtete der Tagesspiegel wenige Zeit später, Gysi selbst hätte seinen Fraktions-Vize Bartsch beauftragt, eine solche Aufstellung anfertigen zu lassen, wobei "L" schlicht für "Links" gestanden hätte. 

Für Aufsehen um seine Person sorgte auch die "Wachbuch-Affäre" 2002. Bartsch war nach dem Parteitag im Oktober nicht mehr Bundesgeschäftsführer der PDS, woraufhin der damalige stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Diether Dehm einem Sicherheitsunternehmen die Anweisung gegeben hätte, darauf zu achten, dass Bartsch keine Unterlagen aus der Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, schaffe und ihm dementsprechend etwaige abzunehmen, notfalls auch im Zuge von Taschenkontrollen und Leibesvisitationen. Dies soll durch die Aussage des Chefs des Sicherheitsunternehmens sowie einem Eintrag in das Wachbuch dargelegt worden sein. Dehm bestritt eine derartige Anweisung, die Affäre führte letztlich aber im Sommer 2003 zum vorzeitigen Rücktritt der damaligen Parteivorsitzenden Gabi Zimmer.  

Ungereimtheiten gab es auch über den Verkauf von 50 Prozent des Anteils der PDS an der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH, Herausgeberin der linksgerichteten Tageszeitung "Neues Deutschland", im Jahr 2006 an die Firma Communio. Deren Hauptanteilseigner war und ist der ehemalige hochrangige Stasi-Offizier Matthias Schindler, ein vermeintlich alter Bekannter von Bartsch, der zu diesem Zeitpunkt PDS-Bundesgeschäftsführer war. Für den Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro wurde eine Zahlung über 16 Jahresraten mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent vereinbart, die laut einem Bericht der Welt am Sonntag im Jahr 2015 aber nur wenig geflossen seien und 2013 bereits knapp eine Million Euro Schulden ausgestanden hätten. Die Parteivorsitzenden in diesem Zeitraum, Oskar Lafontaine und Klaus Ernst, erklärten gegenüber der Zeitung, von dieser Vereinbarung nichts gewusst zu haben. Trotzdem wurde das Geschäft nicht rückabgewickelt. Im Februar 2021 gaben die Gesellschafter bekannt, den Verlag Ende 2021 aufzulösen und eine neue Genossenschaft für die Herausgabe der Zeitung zu gründen.

 Das sind die bekanntesten Politiker der Linken.