Präsident unterzeichnet ErlassPoroschenko löst Parlament der Ukraine auf
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. In 60 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. In 60 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden.
Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) wird nach Einschätzung von US-Generalstabschef Martin Dempsey schon bald zu einer Bedrohung für die USA und Europa werden. Derzeit stellten die Extremisten eine "regionale Bedrohung" dar, doch werde sie "bald zu einer Bedrohung für die Vereinigten Staaten und Europa werden", erklärte Dempseys Sprecher Ed Thomas am Montag.
Es ist ein absurdes Bild, das François Hollande abgibt. Im strömenden Regen steht er da im Regen der Bretagne. Zeitgleich das politische Unwetter im fernen Paris: Kritische Minister wurden heute kaltgestellt. Sie könnten ihm schon bald gefährlich werden.
Gemeinsam mit ihrem spanischen Kollegen Mariano Rajoy ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag eine kurze Strecke auf dem Jakobsweg gewandert. Eine Stunde lang liefen die beiden Politiker plaudernd einen sechs Kilometer langen Abschnitt des Pilgerwegs zwischen O Pedrouzo und Lavacolla entlang.
Nach heftigen Kämpfen mit der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram sind rund 500 nigerianische Soldaten ins benachbarte Kamerun geflohen. Die Männer seien vorübergehend in Schulgebäuden der Stadt Maroua untergebracht worden, teilte ein Sprecher der kamerunischen Streitkräfte am Montag mit.
Massaker unter Andersgläubigen, massenweise Vergewaltigungen, systematische Versklavung. Die UN hat einen drastischen Bericht über die Taten der islamistischen Terrormiliz IS im Irak vorgelegt. Er beruht auf "beängstigenden" Schilderungen von Zeugen, wie die UN-Menschenrechtskommissarin mitteilte.
Deutsche Lieferungen von Waffen in den Irak sind so gut wie beschlossen. Die Regierung will nun aber vielleicht doch die Bundestagssitzung abwarten, ehe sie Fakten schafft. Derweil schließen sich immer mehr Kämpfer der Terrormiliz IS an.
Es geht um den Verdacht der Bestechung und des Betrugs: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin. Privatwohnung, Amtsräume und Staatskanzlei werden durchsucht.
Seit acht Wochen wütet der Gazakrieg, beide Seiten beschießen sich unverdrossen weiter. Die Zahl der Toten und Verwundeten steigt - und auch die der Südisraelis, sie sich in Sicherheit bringen. Neue Waffenstillstandsbemühungen sollen im Gang sein.
Frankreichs Präsident François Hollande hat Spott und Häme auf Twitter hinnehmen müssen. Der bei einer Rede in strömenden Regen triefnass gewordene Staatschef sehe aus, als habe er an dem so genannten Ice Bucket Challenge teilgenommen.
Die ukrainische Armee kämpft nach Angaben aus Kiew nahe der südöstlichen Stadt Mariupol am Schwarzen Meer gegen dutzende aus Russland eingerollte Panzer und Militärfahrzeuge. Moskau kündigte einen zweiten Hilfskonvoi an.
Deutschland liefert Waffen in den Irak - das ist so gut wie beschlossen. Dennoch reißt die Debatte quer durch alle Parteien nicht ab. Die Regierung will nun vielleicht doch die Bundestags-Sitzung abwarten, ehe sie Fakten schafft.
Um die IS-Kämpfer zu finden, braucht es offenbar nur einen Internetzugang und einen Blick für Details. So wie ihn augenscheinlich der Blogger Eliot Higgins besitzt. Er glaubt den Ort zu kennen, an dem US-Journalist James Foley ermordet worden ist.
Das iranische Fernsehen hat am Montag Wrackteile gezeigt, die von einer angeblich abgeschossenen israelischen Drohne stammen sollen. Auf der kurzen Sequenz waren allerdings keine israelischen Markierungen auf den Trümmern zu sehen.
Meinung · Wirtschaftsminister Montebourg tanzte Hollande am Wochenende auf der Nase herum. Frankreichs Präsident war zum Durchgreifen gezwungen. Jetzt aber droht ein Aufstand des linken Flügels.
Trotz massiver internationaler Kritik an russischen Hilfslieferungen für die Ostukraine plant die Regierung in Moskau einen zweiten Konvoi. Die Ukraine sei darüber informiert worden, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Im Streit um den Sparkurs von Frankreichs Staatschef François Hollande ist das Land in eine schwere Regierungskrise geschlittert. Nach Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an Hollandes Politik und an Deutschland reichte Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung ein.
Französische Politiker, auch die von der Linken, lieben die aristokratische Pose. Ihren Wahlkreis in der Provinz nennen sie gerne "fief", ihr "Lehen". Das von Arnaud Montebourg (51), dem sozialistischen Wirtschaftsminister, liegt in Burgund. Dort veranstaltet Montebourg jedes Jahr zum Ende der Sommerferien die "Fête de la Rose", eine bunte Heerschau seiner Anhänger unter dem Zeichen der roten Rose der Sozialisten. Die Veranstaltung ist gefürchtet, weil Montebourg sie ohne Rücksicht auf Partei- oder Fraktionsdisziplin dazu nutzt, um sein Image als Störenfried zu schärfen. Auch diesmal ist ihm das voll gelungen.
Mit jedem Tag fordert der Gaza-Krieg weitere Opfer, und die Ratlosigkeit wächst, wie der blutige Konflikt zu stoppen ist. Mehrfach haben die Hamas-Kämpfer Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen. Aus offenbar unerschöpflichen Arsenalen feuern sie unablässig aus allen Rohren auf Israel - und provozieren damit mörderische Gegenschläge. Nun steht Israel vor einem erneuten Einmarsch in das Palästinensergebiet, obwohl eine riskante Bodenoffensive gewiss das Letzte ist, was sich die Regierung in Jerusalem wünscht.
Um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer aus anderen EU-Staaten zu bekämpfen, will die Bundesregierung einige Gesetze verschärfen. Unter anderem soll bei der Kabinettssitzung am Mittwoch über eine Einreisesperre für Sozialbetrüger beraten werden. Ausländer, die sich Sozialleistungen durch falsche Angaben erschleichen, müssten Deutschland dann verlassen und dürften nicht mehr einreisen. Die CSU hatte die Debatte mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt" angestoßen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist sie nun aber mit ihrer Forderung gescheitert, Sozialbetrüger aus EU-Staaten grundsätzlich mit einer Einreisesperre zu bestrafen. Der Gesetzentwurf sehe das Verbot der Einreise nur in eng umgrenzten, schweren Fällen vor.
Die Maut-Frage gerät zur Machtprobe in der Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger Abgeordnete bringt als die CDU Nordrhein-Westfalens? Darum geht es. Wieder eine knifflige Aufgabe für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber schon größere Probleme gelöst hat.
Angela Merkel betont bei ihrem Besuch in der Ukraine die territoriale Integrität des Landes und sagt Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zu. Sie hofft auf einen Waffenstillstand, sobald eine wirkungsvolle Grenzkontrolle zu Russland gewährleistet sei.
US-Präsident Barack Obama stellt nach den Krawallen in Ferguson im Bundesstaat Missouri die Abgabe militärischer Ausrüstung an die Polizei auf den Prüfstand. Die entsprechenden Bundesgesetze sollten hinterfragt werden, teilte das Präsidialamt mit. Die Programme waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgeweitet worden. Nun soll den Angaben zufolge geklärt werden, ob die Programme angemessen sind und ob die Polizei ausreichend trainiert ist im Umgang mit Armeewaffen. Diese hatten Polizisten in Ferguson eingesetzt. Auslöser für die Proteste war der Tod des 18-jährigen Schwarzen Michael Brown, der aus noch ungeklärten Gründen von einem weißen Polizisten erschossen worden war.
aviv (RP) Israel wird seit dem Wochenende nicht nur aus dem Gaza-Streifen, sondern auch aus dem Libanon und aus Syrien mit Raketen beschossen. Fünf aus Syrien abgefeuerte Raketen schlugen in der Nacht zu gestern an verschiedenen Orten auf den von Israel besetzten Golanhöhen ein. Nur Stunden zuvor hatten Extremisten aus dem Libanon zwei Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Ein Haus in Galiläa wurde nach Medienberichten getroffen. Acht Menschen hätten einen Schock erlitten.
Vier chinesische Schiffe der Küstenwache sind in ein von Japan beanspruchtes Seegebiet im Ostchinesischen Meer vorgedrungen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben verschiedener Medien nahe einer Inselgruppe, auf die beide Länder und Taiwan Anspruch erheben. Die japanische Küstenwache habe die Schiffe aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Dem seien die Chinesen erst zwei Stunden später nachgekommen.
Die evangelische Kirche hat eine Debatte über Sterbehilfe und Sterbebegleitung angestoßen. Im Zentrum steht der Konflikt zwischen Gewissen und Lehre. Es drohe protestantische Beliebigkeit, sagen Kritiker. Aber das ist ungerecht.
Im Streit der Bahn mit den Gewerkschaften sind die Fronten verhärtet. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnte gestern einen neuen Vorschlag der Bahn zu einem Kooperationsabkommen mit der GDL sowie der Gewerkschaft EVG ab. Bei den Verhandlungen geht es darum, welche Gewerkschaft für welche Gruppen unter den 170 000 Beschäftigten verhandeln darf. Nach einer ergebnislosen Runde in der vergangenen Woche hatte die GDL auch Streiks nicht mehr ausgeschlossen.
Im Flugverkehr drohen nach 2010 erneut Beeinträchtigungen durch Vulkanasche aus Island. Wegen auffälliger Messungen am Vulkan Bárdarbunga galt zwischenzeitlich die höchste Alarmstufe für die Luftfahrt. Nach Angaben der Wetterbehörde bedeutet dies, dass ein deutlicher Ausstoß von Asche wahrscheinlich ist. Vulkanasche kann zum Ausfall von Flugzeugturbinen führen. Gestern wurde die Alarmstufe zwar von "Rot" auf "Orange" zurückgenommen; ein Ausbruch könne aber nicht ausgeschlossen werden, erklärte die zuständige Behörde des Inselstaates.
aviv (RP) Israel wird seit dem Wochenende nicht nur aus dem Gaza-Streifen, sondern auch aus dem Libanon und aus Syrien beschossen. Sieben Raketen schlugen auf dem Golan und in Galiläa ein. Acht Menschen hätten einen Schock erlitten, hieß es. Israels Luftwaffe bombardierte weiter Ziele im Gaza-Streifen. Die Regierung stellt sich nach den Worten von Premier Benjamin Netanjahu auf eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs auch im September ein: Die Offensive werde andauern, "bis ihre Ziele erreicht sind".
Das von Sigmar Gabriel propagierte "Recht auf Feierabend" sollte auch für manche Aktionen gelten, etwa für die Ice Bucket Challenge.
aviv (RP) Israel wird seit dem Wochenende nicht nur aus dem Gaza-Streifen, sondern auch aus dem Libanon und aus Syrien mit Raketen beschossen. Fünf aus Syrien abgefeuerte Raketen schlugen in der Nacht zu gestern an verschiedenen Orten auf den von Israel besetzten Golanhöhen ein. Nur Stunden zuvor hatten Extremisten aus dem Libanon zwei Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Ein Haus in Galiläa wurde nach Medienberichten getroffen. Acht Menschen hätten einen Schock erlitten.
Im Flugverkehr drohen nach 2010 erneut Beeinträchtigungen durch Vulkanasche aus Island. Wegen auffälliger Messungen am Vulkan Bárdarbunga galt zwischenzeitlich die höchste Alarmstufe für die Luftfahrt. Nach Angaben der Wetterbehörde bedeutet dies, dass ein deutlicher Ausstoß von Asche wahrscheinlich ist. Vulkanasche kann zum Ausfall von Flugzeugturbinen führen. Gestern wurde die Alarmstufe zwar von "Rot" auf "Orange" zurückgenommen; ein Ausbruch könne aber nicht ausgeschlossen werden, erklärte die zuständige Behörde des Inselstaates.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht nach "Spiegel"-Informationen neben der Türkei noch einen zweiten Nato-Partner: Albanien. Der Balkanstaat sei im "Auftragsprofil" der Bundesregierung ebenfalls als sogenanntes Kernland aufgeführt. Das bedeute, dass der BND das Land operativ aufkläre. Albanien sei noch vor seinem Beitritt zur Nato im Jahr 2009 auf die Zielliste genommen worden. Der BND interessiere sich dort vor allem für organisierte Kriminalität.
Drei Monate nach dem Militärputsch in Thailand ist Armeechef Prayut Chan-o-Cha offiziell zum Interims-Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Thailands beliebter König Bhumibol half dem 60-Jährigen am Montag bei einer Zeremonie in Amt und Würden.
Nach rund einem Jahr Gefangenschaft in Syrien ist ein 27-jähriger Deutscher offenbar aus der Geiselhaft der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) freigekommen. Der Mann aus Brandenburg sei im Juni für eine "substanzielle Gegenleistung" freigelassen worden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bundeskriminalamt, Auswärtiges Amt und Bundesnachrichtendienst seien mit dem Fall betraut gewesen. Das Außenamt dementierte, eine Lösegeldzahlung geleistet zu haben. Nach dem Bericht wurde der Deutsche im Juni 2013 in Syrien von den Extremisten verschleppt. Er habe in dem Bürgerkriegsland als humanitärer Helfer aktiv werden wollen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist auch ein in Syrien entführter US-Reporter nach fast zwei Jahren Geiselhaft freigelassen worden.
Britische Geheimdienste haben den Mörder des US-Journalisten James Foley nach Angaben der "Sunday Times" identifiziert. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf nicht genannte hohe Regierungsquellen. Bei dem mutmaßlichen Henker soll es sich um einen 23-Jährigen aus London handeln. Der Mann habe vor Kurzem im Kurznachrichtendienst Twitter ein Bild von sich verbreitet, auf dem er einen abgetrennten Kopf hochhält.
Die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten soll Dobrindts Pläne ablehnen.
Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu "Widerstand" gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen.
Erneut sind Flüchtlinge auf dem Weg von Nordafrika nach Europa auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Südlich der italienischen Insel Lampedusa starben am Wochenende 18 Migranten in einem Schlauchboot, wie die italienische Marine mitteilte. 73 Flüchtlinge konnten gerettet werden, einige Flüchtlinge werden noch vermisst. Marine, Küstenwache und Handelsschiffe nahmen am Wochenende rund 3500 Bootsflüchtlinge auf, um sie nach Italien zu bringen.
Die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe ist nach einem Bericht des "Spiegel" stark eingeschränkt. Von 109 Kampfflugzeugen vom Typ "Eurofighter" seien nur acht uneingeschränkt verfügbar. Beim Transporthubschrauber CH-53 seien von 67 Maschinen nur sieben voll einsatzfähig. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht an die Spitze des Verteidigungsministeriums hervor, schreibt das Magazin vor dem Hintergrund der geplanten militärischen Unterstützung für die Kurden im Nordirak. Ähnliches gelte auch für die "Transall"-Maschinen, die für den Transport von Hilfsgütern und Waffen in den Irak vorgesehen sind. Von den 56 Maschinen stünden nur 21 zum Einsatz bereit. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte zu dem Bericht, es handele sich um eine "Momentaufnahme".
Der anhaltende Beschuss durch die Hamas setzt die Regierung unter Druck.
Anders als die Drogen Heroin und Cannabis, deren Konsum zurückgeht, ist Crystal Meth auf dem Vormarsch. Viel weiß man noch nicht darüber. Belegt ist nur die rasend schnelle Verbreitung. Weil die Droge noch neu ist, gibt es wohl noch nicht so viele Süchtige wie bei "klassischen" Rauschgiften. Ebenso haben sich noch nicht so viele Forscher und Fahnder darauf spezialisiert - was für eine hohe Dunkelziffer spricht.
Die Rebellen lassen ihre Gefangenen Spießruten laufen und als "Faschisten" beschimpfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass es noch weitere Debatten über die umstrittene Pkw-Maut geben wird. Sie rechne mit einer "munteren Diskussion", aber "wir stehen alle zum Koalitionsvertrag", sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Mit Mietpreisbremse, Frauenquote und neuen Regeln für die Leiharbeit will die SPD im Rest der Wahlperiode punkten. Auf einer Klausurtagung stellt die Parteispitze die Zustimmung zu den Waffenlieferungen in den Irak als Ausnahme dar.