Alle Politik-Artikel vom 30. August 2014
Die steile Karriere der Federica Mogherini
Die steile Karriere der Federica Mogherini

Die neue EU-AußenbeauftragteDie steile Karriere der Federica Mogherini

Sie hat bereits eine beeindruckende Karriere hingelegt, nun übernimmt sie einen der wichtigsten Posten in der Europäischen Union: Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte.

Auch in Sachsen droht Schwarz-Gelb das Aus
Auch in Sachsen droht Schwarz-Gelb das Aus

LandtagswahlAuch in Sachsen droht Schwarz-Gelb das Aus

Gut 3,4 Millionen Bürger sind am Sonntag in Sachsen (ab 8 Uhr) aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) droht als letztem Bündnis von Christdemokraten und Liberalen in Deutschland das Aus.

Schäuble plant offenbar Alternative zu Dobrindts Mautplänen
Schäuble plant offenbar Alternative zu Dobrindts Mautplänen

Debatte um Pkw-MautSchäuble plant offenbar Alternative zu Dobrindts Mautplänen

Paukenschlag in Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und dessen Pkw-Mautplänen.

Gipfel einigt sich auf Spitzenjobs für Mogherini und Tusk
Gipfel einigt sich auf Spitzenjobs für Mogherini und Tusk

EUGipfel einigt sich auf Spitzenjobs für Mogherini und Tusk

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) solle neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Samstag in Brüssel mit.

Van Rompuy verplappert sich vor laufenden Kameras zur Personalie Tusk
Van Rompuy verplappert sich vor laufenden Kameras zur Personalie Tusk

Info-Panne in BrüsselVan Rompuy verplappert sich vor laufenden Kameras zur Personalie Tusk

Die Personalie Tusk scheint entschieden: Die Berufung des polnisches Ministerpräsidenten zum neuen EU-Ratspräsidenten ist offenbar sicher - wie Amtsinhaber Herman Van Rompuy in einer ungewollt veröffentlichten Äußerung verraten hat.

Regierungschef von Lesotho aus Angst vor Militär geflohen

Gerüchte um PutschRegierungschef von Lesotho aus Angst vor Militär geflohen

Eine Militäraktion hat das chronisch instabile südafrikanische Königreich Lesotho in eine tiefe Krise gestürzt: Regierungschef Tom Thabane warf den Streitkräften am Samstag vor, ihn von der Macht verdrängt zu haben, und flüchtete aus Angst um sein Leben nach Südafrika. Die südafrikanische Regierung warnte die Generäle in Lesothos Hauptstadt Maseru, ein Putsch werde "nicht hingenommen".Die Streitkräfte des Kleinstaats, der komplett vom Staatsterritorium Südafrikas umgeben ist, hatten am frühen Morgen die Polizeizentrale und Thabanes Residenz umstellt. Militärsprecher Ntele Ntoi wies Putschvorwürfe jedoch zurück. Die Soldaten seien lediglich ausgerückt, um Polizisten zu entwaffnen, die ihrerseits laut militärischen Geheimdienstinformationen politische Akteure mit Waffen hätten ausrüsten wollen, sagte Ntoi dem Sender ANN7.

Poroschenko bittet Europa um Waffenlieferungen
Poroschenko bittet Europa um Waffenlieferungen

EU-Gipfel in BrüsselPoroschenko bittet Europa um Waffenlieferungen

Klare Worte in Brüssel: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beim EU-Sondergipfel den Westen um größere Unterstützung für den Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten.

London will Eingreiftruppe für Osteuropa schmieden
London will Eingreiftruppe für Osteuropa schmieden

10.000 Nato-SoldatenLondon will Eingreiftruppe für Osteuropa schmieden

Der Westen rüstet auf: Unter britischer Führung soll Medieninformationen zufolge eine neue Eingreiftruppe für weltweite Einsätze entstehen.

Netanjahu: Abbas muss mit der Hamas brechen
Netanjahu: Abbas muss mit der Hamas brechen

Nahost-KonfliktNetanjahu: Abbas muss mit der Hamas brechen

Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Nahost: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt nach dem jüngsten Gaza-Krieg an die Möglichkeit neuer Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Todesstrafe für Badie wird in Lebenslang umgewandelt
Todesstrafe für Badie wird in Lebenslang umgewandelt

Chef der Muslimbrüder in ÄgyptenTodesstrafe für Badie wird in Lebenslang umgewandelt

Ein ägyptisches Strafgericht hat Todesurteile für den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und sieben weitere führende Islamisten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

"Wir fordern Russland auf, die Feindseligkeiten zu stoppen"
"Wir fordern Russland auf, die Feindseligkeiten zu stoppen"

Gipfel der EU-Außenminister"Wir fordern Russland auf, die Feindseligkeiten zu stoppen"

Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier weiter dringend vor einem Waffengang zwischen Russland und der Ukraine warnt, haben die Außenminister der Europäischen Union Russlands "Aggression" gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert.

FDP-Abtrünnige wollen eigene Partei gründen
FDP-Abtrünnige wollen eigene Partei gründen

LiberalismusFDP-Abtrünnige wollen eigene Partei gründen

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen haben frühere FDP-Politiker die Gründung einer neuen liberalen Partei angekündigt. Ende September solle es einen Gründungsparteitag geben — unabhängig vom Ausgang der Wahl am Sonntag.

Syrische Rebellen greifen Uno-Soldaten an
Syrische Rebellen greifen Uno-Soldaten an

GolanhöhenSyrische Rebellen greifen Uno-Soldaten an

Syrische Rebellen haben auf den Golanhöhen im Süden des Landes eingeschlossene philippinische UN-Soldaten angegriffen. Einige der eingeschlossenen Blauhelme hätten ihren Posten verlassen können. Die Uno hat nur zu wenigen von ihnen direkten Kontakt.

Flüchtlinge in NRW

Flüchtlinge in NRW

Natürlich muss ein reiches Land wie Deutschland Menschen aufnehmen, die in ihrer Heimat von Hunger, Krieg und menschenverachtenden Regimen verfolgt werden. Schließlich haben andere Länder jenen Deutschen, die in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte ins Ausland fliehen mussten, auch geholfen.

Minister in Erklärungsnot

Minister in Erklärungsnot

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des Innenministeriums soll an dem Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still mitgewirkt haben, auf dem im Wesentlichen die Anklage der Staatsanwaltschaft im Fall der 21 Todesopfer auf der Loveparade in Duisburg beruht. Die Expertise spricht die Polizei frei von Schuld.

Im Land der großen Koalitionen
Im Land der großen Koalitionen

LandtagswahlenIm Land der großen Koalitionen

In Sachsen und Brandenburg sind nach den anstehenden Landtagswahlen Bündnisse zwischen CDU und SPD wahrscheinlich. In Deutschland lebt offenbar eine Konsensgesellschaft; politische Grabenkämpfe und Schuldzuweisungen schätzen die Bürger nicht.

Bettina Wulff ... lässt Profis für sich kämpfen.

PersönlichBettina Wulff ... lässt Profis für sich kämpfen.

Noch 2010 lobte eine Illustrierte Bettina Wulff über den grünen Klee: "Die große Blonde in den neuen Schuhen" sei definitiv eine erstklassige First Lady. Als die heute 40-Jährige im Februar 2012 nach 598 Tagen im Schloss Bellevue durch den Rücktritt ihres Ehemannes Christian Wulff plötzlich keine First Lady mehr war, war ihr Ruf so wie der des Gatten beschädigt. Schon bald ging das Ehepaar getrennte Wege. Man sah sie am Tegernsee an der Seite eines ortsansässigen, sichtbar von der Sonne verwöhnten, sportiven Kaufmannes. Worauf der Volksmund, nicht zuletzt dessen weiblicher Teil, über Bettina Wulff nach Kräften spottete. Tenor der Häme: "Glamour-Frau eben, hat ihn geheiratet, um im Licht zu stehen. Jetzt, wo es um den Ehemann dunkel wird, macht sie sich davon."

Änderungen an Hochschulgesetz reichen Unis nicht

DüsseldorfÄnderungen an Hochschulgesetz reichen Unis nicht

Die Rektoren der Universitäten in NRW sind auch mit dem aktuellen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz unzufrieden. "Am Ende des Prozesses steht nun keine behutsame und angemessene Gesetzesnovellierung", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Ursula Gather, unserer Zeitung. Zwar habe die Kritik offenbar Wirkung gezeigt, "da zumindest einige der schlimmsten Punkte entschärft worden sind". Auch der neue Entwurf erhöhe aber die Regelungsdichte. Zudem werde weiter mit Sanktionen gedroht, "deren Rechtmäßigkeit fragwürdig ist".

Warum der Westen so hilflos gegen Putin ist

AnalyseWarum der Westen so hilflos gegen Putin ist

In der Ukraine-Krise lehnen die Westmächte ein militärisches Eingreifen ab, auch Waffen sollen nicht geliefert werden. Die bisherige Strategie, den russischen Präsidenten mit diplomatischen Mitteln und Sanktionen unter Druck zu setzen, ist nicht aufgegangen.

UN-Friedensmission

StichwortUN-Friedensmission

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen (UN) werden umgangssprachlich auch Blauhelme genannt. Sie sollen in Krisengebieten den Frieden sichern, Waffenruhen überwachen, Menschenrechtsverletzungen verhindern, Flüchtlingen helfen oder Wahlen beobachten. Wie jene 43 Blauhelme, die jetzt in der Gewalt einer islamistischen Terrorgruppe sind. Ende Juni 2014 waren mehr als 115 000 Soldaten, Polizisten, Zivilisten und Militärbeobachter weltweit im Einsatz. Die Soldaten sind nach UN-Angaben nur leicht bewaffnet und in gepanzerten, minengeschützten Fahrzeugen unterwegs. Militärbeobachter und zivile Mitarbeiter sind unbewaffnet. Gewalt anwenden dürfen sie nur, um sich zu verteidigen. Derzeit gibt es 17 Friedensmissionen. Deutsche sind nicht dabei.

Ministerium Pkw-Maut ohne gesicherte Daten

DüsseldorfMinisterium Pkw-Maut ohne gesicherte Daten

Eine Antwort des Ressorts von Alexander Dobrindt (CSU) empört die Grünen. Berechtigte Sorgen würden abgetan, lautet die Kritik.

Abkommen mit Chancen und Risiken

BrüsselAbkommen mit Chancen und Risiken

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist Kremlchef Putin ein Dorn im Auge.

Boeing muss um Auftrag für "Air Force One" bangen

FarnboroughBoeing muss um Auftrag für "Air Force One" bangen

Der US-Flugzeugbauer Boeing muss um seine exklusive Position beim Bau der Präsidentenmaschine zittern. Im Dezember werde entschieden, ob Boeing einen Großauftrag für die nächste "Air Force One" mit anderen Firmen teilen muss, sagte ein Sprecher der US-Luftwaffe. Die aktuelle Präsidentenmaschine ist eine alternde Boeing, die 2017 mehr als 30 Jahre alt ist. Für die neue Maschine sei denkbar, wieder ein Modell 747-8 von Boeing zu nehmen, aber andere Firmen für die spezielle Ausrüstung einzuspannen.

Wer bekommt die Spitzenposten in der EU?
Wer bekommt die Spitzenposten in der EU?

Euro-GipfelWer bekommt die Spitzenposten in der EU?

Am Samstag müssen Europas Chefs Farbe bekennen. Es geht um Macht und Einfluss in Brüssel, konkret gesagt: Es geht um die Besetzung der Spitzenposten. Doch damit nicht genug: Gibt es auch neue Sanktionen gegen Moskau?

Länderspiel der DFB-Elf in Israel findet nicht statt

Frankfurt/MainLänderspiel der DFB-Elf in Israel findet nicht statt

Der Gaza-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat auch Folgen für die Saisonplanungen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Das für den 25. März 2015 geplante Testspiel des Weltmeisters in Israel findet auf Bitte des israelischen Verbandes nicht statt, wie der Deutsche Fußball-Bund mitteilte. Der deutsche Besuch in Israel soll zu einem späteren Zeitpunkt, aber nicht mehr im nächsten Jahr nachgeholt werden.

Haftstrafe für Terrorhelfer

DüsseldorfHaftstrafe für Terrorhelfer

Wegen seiner Mitgliedschaft in einer terroristischen türkischen Vereinigung ist ein 34-Jähriger in Düsseldorf zu knapp zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann soll für die Finanzierung der Untergrundorganisation "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) im Großraum Duisburg immer wieder Geld beschafft haben, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilte. Die marxistisch ausgerichtete DHKP-C strebt einen Umsturz in der Türkei an.

Wer stoppt diesen Mann?
Wer stoppt diesen Mann?

Weitere Sanktionen gegen Russland?Wer stoppt diesen Mann?

Im Ukraine-Konflikt spricht Deutschland erstmals von einer "militärischen Intervention" Moskaus. Die EU will am Wochenende über weitere Sanktionen gegen Russland verhandeln.

Davutoglu stellt neues türkisches Kabinett vor

AnkaraDavutoglu stellt neues türkisches Kabinett vor

Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu setzt bei der Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft auf Kontinuität. In dem gestern vorgestellten Kabinett wird weiterhin Mehmet Simsek das Finanzressort führen. Auch Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bleibt im Amt. Neuer Außenminister wird der Diplomat Mevlüt Cavusoglu, der bislang für Europafragen zuständig war. Die Neubildung war nötig geworden, da der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ins Präsidentenamt gewechselt ist.

Berufung gegen Cannabis-Urteil

KölnBerufung gegen Cannabis-Urteil

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das drei Schwerkranken den Eigenanbau von Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen erlaubt hatte. Das teilte Matthias Schillo, der Anwalt eines Klägers, gestern mit. Mit dem Urteil vom 22. Juli hatte erstmals ein deutsches Gericht Privatpersonen den Anbau von Cannabis gestattet. Die Richter hatten damit den Klagen von drei Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot stattgegeben. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als "Notlösung" erlaubt werden, hatte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser erklärt.

Loveparade: Anwälte zweifeln Gutachten an

DuisburgLoveparade: Anwälte zweifeln Gutachten an

Mehrere Anwälte der Beschuldigten haben im Strafverfahren zur Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe das Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still angegriffen. Die Verteidiger zweifeln dessen Expertise inhaltlich wie methodisch an. Das sagte gestern ein Sprecher des Duisburger Landgerichts. Die Anwälte kritisieren, dass eine frühere Mitarbeiterin des Innenministeriums offenbar mit Still zusammengearbeitet hat.

Wladimir Putins verlogenes Spiel

Wladimir Putins verlogenes Spiel

Im Krieg, heißt es, stirbt die Wahrheit zuerst. Im Kreml war sie längst tot, als Russland sich anschickte, die Separatisten in der Ost-Ukraine mit Waffen und militärisch geschultem Personal zu versorgen. Inzwischen sind die Lügen, die dem Westen aus Moskau dazu aufgetischt werden, derart dreist, dass man versucht ist zu lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre: Mal haben sich russische Soldaten über die Grenze "verlaufen", mal befinden sie sich im umkämpften Nachbarland auf "Urlaub".

Libysche Regierung tritt zurück

TripolisLibysche Regierung tritt zurück

Angesichts chaotischer Zustände im Land hat die libysche Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt. Es sei nun Aufgabe des im Juni gewählten Abgeordnetenhauses, ein neues Kabinett zu bestimmen, teilte die Regierung von Ministerpräsident Abdullah al Thinni mit. Libyen erlebt derzeit seine schwerste Krise seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011. Immer wieder kommt es an verschiedenen Orten zu blutigen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen.

Verfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück

KarlsruheVerfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Für die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros habe es einen begründeten Anfangsverdacht wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegeben, befand das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter stellten zwar fest, dass der Durchsuchungsbeschluss Edathys Immunität als Abgeordneter verletzt habe. Edathys Beschwerde dagegen wiesen sie aber als unzulässig zurück - er hätte sich im laufenden Verfahren oder vor dem zuständigen Gericht in Hannover wehren müssen, nicht vor dem Verfassungsgericht.

Piloten halten Streikdrohung aufrecht

DüsseldorfPiloten halten Streikdrohung aufrecht

Der Lufthansa droht ein langer Tarifstreit mit den Piloten. Nach dem Streik bei der Tochtergesellschaft Germanwings nimmt die Vereinigung Cockpit auch die Kranich-Fluglinie selbst ins Visier. "Wir schließen am Wochenende und Anfang nächster Woche Streiks bei Lufthansa und Lufthansa Cargo nicht aus", sagte Cockpit-Vorstand Markus Wahl. Es habe keine Annäherung im Tarifstreit gegeben, in dem die 5400 Piloten die Beibehaltung der betriebsinternen Frührente fordern. Jede Aktion werde einen Tag vorher angekündigt. Die Lufthansa zeigte sich kompromisslos. Es liege in der Verantwortung der Gewerkschaft, den Streik zu beenden, sagte ein Sprecher.