Die Kritiker hatten ihren Rücktritt schon viel früher erwartet - nun kam er am Ende aber doch schneller als erwartet: Am Montagabend erklärt Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer wegen der "Modellauto-Affäre" ihren Rücktritt.
Die komplette Souveränität muss es wohl doch nicht sein: Die prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine haben Abstand von ihrer Forderung nach einer vollen Unabhängigkeit genommen.
Die Terroristen der Islamistengruppe Islamischer Staat (IS) haben offenbar in Syrien Raketen aus deutscher Produktion erbeutet.
Nach Angaben mehrerer russischer Menschenrechtsorganisationen hat die russische Führung entgegen ihren wiederholten anderslautenden Beteuerungen tausende Soldaten in den Osten der Ukraine entsandt.
Bundespräsident Joachim Gauck und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit Warnungen vor dem aktuellen Machtstreben Russlands verbunden.
Nun ist es amtlich: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen.
Deutschland wird Waffen an die Kurden im Irak schicken. Deren Streitkräfte, die Peschmerga-Soldaten, kämpfen seit Wochen gegen den Terror der IS-Miliz. Unter den Kämpfern sind auch Frauen, die nicht nur ihr Volk beschützen wollen.
Der Westen reagiert auf die Spannungen im Osten Europas: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Pläne der Allianz bekräftigt, angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland ihre Präsenz in Osteuropa bedeutend zu verstärken.
Klare Worte von der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen.
Seit Wochen kämpfen die Kurden im Irak gegen den Terror der IS-Miliz. Nun will auch die deutsche Regierung Waffen schicken. Aus diesem Anlass kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung die Gründe für die Lieferung erläutert.
Während der FDP-Chef eine Kursänderung seiner Partei ablehnt, zeigt die Kanzlerin Zweckoptimismus: Angela Merkel (CDU) schreibt schwarz-gelbe Koalitionen in Deutschland trotz der erneuten Wahlpleite der FDP in Sachsen nicht ab.
Die Verlierer wollen sich nicht geschlagen geben: Die rechtsextreme NPD schließt eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen nicht aus. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das am Montag mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.
Nach Kämpfen mit einem russischen Panzerbataillon am Flughafen von Lugansk haben sich die ukrainischen Soldaten nach Angaben aus Kiew von dort zurückgezogen. Unterdessen fordern die Separatisten weiter einen unabhängigen Staat.
Nach der Entführung von mehr als 40 UN-Blauhelmen auf den Golanhöhen gibt es in der Region weiter heftige Gefechte zwischen Rebellen und syrischen Regierungstruppen.
Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Nach der Entscheidung einer Ministerrunde unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen den Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unter anderem Maschinengewehre, Pistolen, Handgranaten und Munition, aber auch Panzerabwehrraketen "Milan" und Panzerfäuste geliefert werden. Ebenso stehen gepanzerte Transportfahrzeuge auf der Liste.
Am 1. September 1939 begann mit dem Beschuss des Stützpunktes Westerplatte bei Danzig (polnisch "Gdansk") der deutsche Angriff auf Polen und damit der Zweite Weltkrieg. Nach 1945 wurden fast alle deutschen Danziger vertrieben, Danzig wurde von polnischen Neusiedlern übernommen. Heute zählt die Hafen- und Industriestadt rund 460 000 Einwohner. 997 wurde sie als slawischer Fischerort erstmals urkundlich erwähnt. Im 12. Jahrhundert ließen sich dort deutsche Kaufleute nieder. Seine Blütezeit erlebte Danzig vom 16. bis 18. Jahrhundert als deutsche Hansestadt unter polnischer Krone. 1793 wurde sie preußisch. Nach dem Ersten Weltkrieg kamen die Hauptstadt der deutschen Provinz Westpreußen und ihr Hinterland als "Freie Stadt Danzig" unter ein Mandat des UN-Vorläufers Völkerbund.
Auf den Golanhöhen sind alle 72 von Islamisten belagerten philippinischen UN-Blauhelmsoldaten wieder in Sicherheit. Zuvor hätte es ein siebenstündiges Feuergefecht mit den Rebellen gegeben. Bei der Befreiung hätten Israel und Syrien Hilfe geleistet. Für die 44 Blauhelmsoldaten von den Fidschi-Inseln laufen die Verhandlungen zur Freilassung noch. Der Armeechef des südpazifischen Inselstaats sagte, er wisse nicht, ob sie sich noch in Syrien befänden oder in Nachbarländer geschafft worden seien.
Ein einfaches, aber falsches Weltbild hat derzeit mächtig Auftrieb: Der demokratiefeindliche, gewalttätige Islam habe die Politik fest im Würgegriff. Das Gegenteil ist richtig: Die Religion ist Beute politischer Banditen geworden.
Auf den Golan-Höhen sind alle 72 von Islamisten belagerten philippinischen UN-Blauhelmsoldaten wieder in Sicherheit. Zuvor hätte es ein siebenstündiges Feuergefecht mit den Rebellen gegeben. Bei der Befreiung hätten Israel und Syrien Hilfe geleistet, hieß es. Für die 44 Blauhelmsoldaten von den Fidschi-Inseln laufen die Verhandlungen zur Freilassung noch. Der Armeechef des südpazifischen Inselstaats sagte, er wisse nicht, ob sie sich noch in Syrien befänden oder in Nachbarländer geschafft worden seien.
Radikale Islamisten aus Deutschland werden offenbar von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak immer öfter als Selbstmordattentäter und Kämpfer an der Front eingesetzt. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass der deutsche Konvertit Philip Bergner aus Dinslaken vor drei Wochen ein Selbstmordattentat nahe der Stadt Mossul begangen habe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bergner, der im Sommer 2013 nach Syrien gereist war, hatte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Stellung kurdischer Kämpfer gefahren. Dabei gab es 20 Tote.
Das letzte schwarz-gelbe Regierungsbündnis ist Geschichte, die FDP fliegt auch in Sachsen aus dem Landtag. Auch wenn sich Parteichef Christian Lindner weiter zuversichtlich gibt, die Partei verschwindet in der politischen Bedeutungslosigkeit. Parteivize Wolfgang Kubicki findet klare Worte.
Radikale Islamisten aus Deutschland werden offenbar von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak immer öfter als Selbstmordattentäter und Kämpfer an der Front eingesetzt. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass der deutsche Konvertit Philip Bergner aus Dinslaken vor drei Wochen ein Selbstmordattentat nahe der Stadt Mossul begangen habe, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bergner, der im Sommer 2013 nach Syrien gereist war, hatte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Stellung kurdischer Kämpfer gefahren. Dabei gab es 20 Tote.
Die Bundesregierung steht jetzt nicht nur vor bürokratischen Problemen.
Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa müssen die Fluggäste weiter mit Streiks der Piloten rechnen. Ein Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC) ließ gestern das weitere Vorgehen offen. Erneute Streiks seien nicht ausgeschlossen. Die genauen Termine würden "vorab bekannt gegeben". Ob für heute Streiks geplant seien, wollte er nicht sagen. Den Ausstand bei der Lufthansa-Tochter Germanwings am vergangenen Freitag hatte die Gewerkschaft rund 24 Stunden vorher angekündigt.
Die erst im März gegründete Linkspartei "Podemos" ("Wir können") sorgt in Spanien für Furore. Nach einer Umfrage der Zeitung "El Mundo" kann die aus der Protestbewegung der "Empörten" hervorgegangene Partei bei Wahlen derzeit auf mehr als 20 Prozent der Stimmen hoffen. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy bliebe danach mit 30,1 Prozent zwar stärkste Kraft, müsste aber dramatisch Stimmverluste hinnehmen. Bei der Parlamentswahl 2011 hatte die PP noch 44,6 Prozent erreicht.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor der Annexion einer Landverbindung zur Halbinsel Krim gewarnt. Russland habe offenbar Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim. Schließlich sei die annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen.
Das Wahlergebnis in Sachsen hat in der Bundeshauptstadt sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Bei der CDU geht die Angst um, dass der alte und neue Ministerpräsident mit der AfD zusammen arbeiten könnte.
Meinung · Heute vor 75 Jahren stürzte Adolf Hitler mit dem Angriff auf Polen den Kontinent in eine Katastrophe. Vergleiche mit dieser Zeit sind aufgrund der barbarischen Einzigartigkeit der Nazi-Gräuel unpassend. Und doch erinnert das Vorgehen Wladimir Putins an Hitlers vermeintlich friedensstiftende Politik 1938.
EU-Gipfel in Brüssel verabredet schärfere Sanktionen gegen Russland.
EU-Gipfel in Brüssel verabredet schärfere Sanktionen gegen Russland.
Die Wahl in Sachsen ist kein demokratisches Reifezeugnis für dieses Land. Mehr als die Hälfte der Wähler blieb zu Hause. Von denen, die von ihrer Stimme Gebrauch machten, wählte jeder Dritte eine Partei, die wie die NPD offen anti-demokratisch ist oder wie AfD und Linke deutliche Defizite in ihrem Demokratieverständnis haben. Vor allem der Höhenflug der euro-kritischen AfD lässt sich kaum mit den guten ökonomischen Daten des ostdeutschen Musterlandes erklären, sondern mehr mit der diffusen Angst vor Euro-Krise, Überfremdung und bedrohlicher Globalisierung.
Die Sachsen-CDU mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist bei der Landtagswahl wieder stärkste Kraft geworden, muss sich wegen des Scheiterns der FDP aber einen neuen Partner suchen. Mit der AfD wolle man aber nicht zusammen arbeiten, versprach der alte und neue Ministerpräsident.
Kein Politiker in Deutschland versteht es wie Ursula von der Leyen, ein Amt so sehr mit der eigenen Person einzunehmen und zugleich die eigene Person so sehr dem Amt anzupassen.
Doch die CDU steht einer Koalition mit den Euro-Skeptikern kritisch gegenüber. Die Linkspartei muss wieder in die Opposition.
Der Sozialexperte und ehemalige Manager einer Möbelhauskette, Hans Jörg Schelling, wird Finanzminister der rot-schwarzen Regierung in Österreich. Die konservative ÖVP einigte sich gestern in Linz einstimmig auf den 60-Jährigen. Schelling ist aktuell Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in Österreich. Er soll heute in seinem Amt vereidigt werden. Der Ex-Manager, der sein Vermögen bei der Möbelhauskette XXXL-Lutz verdiente, folgt Michael Spindelegger. Er war wegen parteiinterner Kritik zurückgetreten.
Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa müssen die Fluggäste weiter mit Streiks der Piloten rechnen. Ein Sprecher der Vereinigung Cockpit (VC) ließ gestern das weitere Vorgehen offen. Erneute Streiks seien nicht ausgeschlossen. Die genauen Termine würden "vorab bekannt gegeben". Ob für heute Streiks geplant seien, wollte er nicht sagen. Den Ausstand bei der Lufthansa-Tochter Germanwings am vergangenen Freitag hatte die Gewerkschaft rund 24 Stunden vorher angekündigt.
Der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut "Spiegel" eine Alternative erarbeiten, die nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer der Autobahnen belasten würde. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezöge sich der Plan auf die nächste Wahlperiode. Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass die Maut fest vereinbart ist. Er sagte aber auch: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen." Dort lehnt die CDU Dobrindts Plan ab, die Maut auf alle Straßen zu erheben.
Ein Putsch hat im kleinen afrikanischen Königreich Lesotho eine schwere politische Krise ausgelöst. Premierminister Thomas Thabane ist nach Südafrika geflohen, ein langjähriger politischer Gegner Thabanes hat offenbar die Macht übernommen. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 hat es in Lesotho immer wieder Machtübernahmen durch das Militär gegeben. Das Land ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und gänzlich von der Republik Südafrika umgeben. Es hängt völlig von der Wirtschaft des großen Nachbarn ab.
Regen, Sommerferien, wenig Spannung: Bei der Landtagswahl in Sachsen ist das Interesse mäßig. Die Beteiligung an der Landtagswahl liegt bisher unter der von 2009 - und schon damals war es das bis dato schlechteste Ergebnis.
Federica Mogherini führt künftig die Außenpolitik, Donald Tusk steht dem Rat vor.
Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz IS bekämpfen zu können. Merkel will die neue deutsche Haltung in einer Regierungserklärung begründen.
Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Nach der Entscheidung einer Ministerrunde unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen den Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unter anderem Maschinengewehre, Pistolen, Handgranaten und Munition, aber auch Panzerabwehrraketen "Milan" und Panzerfäuste geliefert werden. Ebenso stehen gepanzerte Transportfahrzeuge auf der Liste.
Der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut "Spiegel" eine Alternative erarbeiten, die nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer der Autobahnen belasten würde. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezöge sich der Plan auf die nächste Wahlperiode. Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies darauf, dass die Maut fest vereinbart ist. Er sagte aber auch: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen." Dort lehnt die CDU Dobrindts Plan ab, die Maut auf alle Straßen zu erheben.
In Zeiten der Euro-Krise ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) der mächtigste Mann in Europa. Daher horchte die Welt auf, als Mario Draghi jüngst auf der Notenbanker-Tagung im amerikanischen Jackson Hole "eine größere Rolle der Fiskalpolitik" in Europa, also staatliche Investitionsprogramme, einforderte. "Die Flexibilität der Regeln könnte besser ausgenutzt werden, um die Konjunkturschwäche zu bekämpfen", hatte Draghi gesagt.
Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul am Montag ein Geschoss mit kurzer Reichweite vor seiner Ostküste abgefeuert.
Die CDU bleibt bei den Wahlen im Freistaat die mit Abstand die stärkste Partei. Die SPD legt etwas zu, die FDP ist draußen. Für eine Sensation sorgte die euro-kritische AfD. Sie gewann zehn Prozent.
Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Die NPD scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen.
Die Staats- und Regierungschefs zögern mit weiteren Schritten und geben Moskau eine Woche Zeit, um neue Sanktionen abzuwenden.
Die CDU bleibt bei den Wahlen im Freistaat die mit Abstand die stärkste Partei. Die SPD legt etwas zu, die FDP ist draußen. Für eine Sensation sorgte die euro-kritische AfD. Sie gewann zehn Prozent.