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Stichwort: Einreisesperre

Stichwort : Einreisesperre

Um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer aus anderen EU-Staaten zu bekämpfen, will die Bundesregierung einige Gesetze verschärfen. Unter anderem soll bei der Kabinettssitzung am Mittwoch über eine Einreisesperre für Sozialbetrüger beraten werden.

Ausländer, die sich Sozialleistungen durch falsche Angaben erschleichen, müssten Deutschland dann verlassen und dürften nicht mehr einreisen. Die CSU hatte die Debatte mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt" angestoßen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist sie nun aber mit ihrer Forderung gescheitert, Sozialbetrüger aus EU-Staaten grundsätzlich mit einer Einreisesperre zu bestrafen. Der Gesetzentwurf sehe das Verbot der Einreise nur in eng umgrenzten, schweren Fällen vor.

(RP)