Im Bundeshaushalt soll 2015 die schwarze Null stehen. Die Bundesländer haben noch ein wenig länger Zeit, bis die Schuldenbremse greift. Aber wie steht es eigentlich um die Bemühungen, die Neuverschuldung auf Null zu senken? Eine neue Studie besagt: Die Länder kommen beim Sparen gut voran — auch NRW.
Ausgerechnet eine Castro hat die Tradition gebrochen: Die Nichte des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro wagte es, bei einer Abstimmung im Parlament die Hand unten zu lassen. Es ging um die Rechte von Homosexuellen.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die bisher von prorussischen Separatisten gehaltene Stadt Lugansk im Osten des Landes großenteils zurückerobert.
Meinung · Mit der Bereitschaft, Waffen an den Irak zu liefern, hat die Bundesregierung eine Wende in der Außenpolitik eingeleitet. Trotz zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Engagements in Afghanistan hatten es sich die Deutschen in ihrer Assistenten-Rolle für die globale Friedenssicherung eingerichtet. Doch dieses Privileg können wir uns nicht mehr leisten.
Zwei Wochen nach Einführung eines Importstopps für Lebensmittel aus der EU und den USA hat Russland einige Waren von seiner Sanktionsliste ausgenommen.
Moskau schafft Fakten: Die russische Pazifikflotte hat erstmals einen Marinestützpunkt in der Arktis unweit des US-Bundesstaates Alaska gegründet.
Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Lesung von Gabriele Pauli bilden sich Schlangen vor dem Friesensaal im Sylter Örtchen Keitum. Es stellt sich immerhin die Frage: Kommt da die künftige Bürgermeisterin? Oder zumindest die künftige Bürgermeisterkandidatin?
Während sich die Bundesregierung nach langem Zögern zu Waffenlieferungen in den Irak bereit erklärt hat, vollzieht der Wirtschaftsminister einen Kurswechsel in der Rüstungspolitik und genehmigt weniger deutsche Waffenexporte. Wie passt das zusammen? Eine Analyse.
Die deutsche Automobilwirtschaft fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen sogenannte Gigaliner aufzugeben. "Mit über 2000 Kilometern ist NRW das Flächenbundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz und ein Standort mit vielen wichtigen Industrie- und Logistikunternehmen. Daher ist es wichtig, dass die Lang-Lkw in diesem Bundesland erprobt werden können", sagte gestern der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, unserer Redaktion.
Bei neuen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen sind in Libyen mindestens zehn Menschen getötet worden. Wie die Zeitung "Al-Wasat" am Mittwoch berichtete, kam es in Tripolis und Bengasi zu den nächtlichen Gewaltausbrüchen. Dabei wurde auch das marokkanische Konsulat in der Hauptstadt Diplomatenkreisen zufolge von Raketen getroffen. Tote habe es dort aber nicht gegeben, hieß es. Im Gegensatz zu vielen anderen Botschaften und Konsulaten in Libyen hielten die Marokkaner den Betrieb trotz der gefährlichen Lage bislang weiter aufrecht.
Nach langem Zögern will die Bundesregierung den Kurden im Irak nun doch Waffen und Munition zur Verfügung stellen. In den kommenden Tagen soll geprüft werden, welches Material geliefert werden könnte. Philipp Mißfelder, Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion, begrüßte den Schritt.
Bei den Gefechten im Osten der Ukraine sind in der Region Donezk binnen 24 Stunden 34 Zivilisten getötet worden. Wie die örtlichen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden seit Dienstag mindestens 29 weitere Zivilisten bei den Kämpfen verletzt.
Es ist ein Video, das die Welt schockiert und die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigen soll. Noch ist die Echtheit nicht bestätigt, doch im Netz sammeln sich seit der ersten Meldung Trauerbekundungen — und die Bitte, sich das Video nicht anzusehen. Denn Freunde und Kollegen wollen Foley als den Menschen in Erinnerung behalten, der er war: ein mutiger Journalist und ein Mensch, der anderen half.
Meinung · Nun ist es soweit: Die Bundesregierung hat am Vormittag ihre "Digitale Agenda 2014-2017" vorgestellt. Würde das Programm vollständig umgesetzt, könnte es echten Mehrwert im digitalen Zeitalter für die Bevölkerung und für die Wirtschaft haben. Doch leider steht es auf einem wackeligen Fundament.
Seine Ansprache auf dem Balkon der Prager Botschaft vor 25 Jahren wurde zum Symbol deutscher Geschichte. Erst jetzt erzählt der ehemalige Außenminister, dass er dabei an schweren Herzrhythmusstörungen litt. Nur durch einen Zufall blieb das unbemerkt.
Die digitale Agenda der Bundesregierung verspricht schnelles Internet bis 2018. In manchen Regionen ist das bislang ein Traum. Wenn das Internet nicht schnell genug ist, sind Alternativen gefragt. Im Sauerland sorgen Richtfunk und Fernsehkabel für eine gute Versorgung — allerdings noch nicht überall.
Das Kabinett Merkel hat am Mittwoch die digitale Agenda beschlossen. Das Paket soll Deutschland beim Ausbau schneller Datenleitungen, der Sicherheit im Netz und der Neugründung von Internet-Firmen in eine weltweite Spitzenposition führen.
Widersprüchliche Signale in der Ukraine-Krise: Außenminister Steinmeier hofft auf das Treffen zwischen Putin und Poroschenko. Zeitgleich will die russische Armee eine weitere Militärübung starten. Bei Kämpfen am Mittwoch gab es erneut viele Tote.
Wenn Flüchtlinge ohne legale Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in einer Kirchengemeinde aufgenommen werden, spricht man von Kirchenasyl. Besonders in Fällen drohender Abschiebung, die Folter und Bestrafung nach sich ziehen würden, greift diese Möglichkeit des Schutzes. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) "Asyl in der Kirche" hat die Idee ins Leben gerufen - die Organisation besteht mittlerweile seit 20 Jahren. Die Idee stammt aus dem Mittelalter; noch heute sieht der Staat meist von einem gewaltsamen Eindringen in Kirchen ab. Nach Angaben der BAG fanden bereits mehr als 2000 Menschen Schutz in Kirchen. Seit Beginn des Jahres verzeichnet die BAG einen Anstieg der Zahl der Menschen im Kirchenasyl - von 62 Personen sei die Zahl auf 244 gestiegen.
Viele Jüngere und führende Wirtschaftspolitiker vermissen einen ordnungspolitischen Kompass bei der Parteichefin: Sie fordern den Abbau der "kalten Progression" und wachstumsfördernde Reformen noch in dieser Wahlperiode.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wie geplant die Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Bedürftige Studenten und Schüler sollen ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr erhalten.
Eine Ansteckung ist laut Experten in Deutschland unwahrscheinlich.
Es ist die erste Reise der Kanzlerin in die Ukraine seit Beginn der Krise vor acht Monaten. Das Treffen der Regierungschefs beider Länder am Samstag diene nicht nur als Vermittlungsmission, sondern als Zeichen der Solidarität mit Präsident Poroschenko - auch, wenn es natürlich um das Verhältnis zu Russland gehen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Oberhausener Piraten-Politiker Daniel Düngel hat zwar sein Amt als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags niedergelegt, doch sein Mandat will er wohl behalten. Geht das?
Der Gaza-Konflikt droht erneut aufzuflammen: Die jüngste Waffenruhe wurde nur wenige Stunden vor Ablauf gebrochen. Israel zog nach Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen seine Verhandlungsdelegation gestern Nachmittag aus Kairo ab. Dort sollte sechs Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs eine dauerhafte Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werden. Die Feuerpause sollte ursprünglich bis gestern Abend um 23 Uhr dauern. Laut palästinensischen Medienberichten standen beide Seiten kurz vor dem Abschluss einer mehrwöchigen Waffenruhe.
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es für die Rüstungsindustrie schwieriger geworden, Absatzmärkte zu finden. Daher sind die Exporte in Länder gestiegen, die nicht zur Nato gehören. Das ist bedenklich, weil darunter auch Regionen sind, in denen Menschenrechtsverletzung zu beklagen sind oder die gar als Krisengebiete eingestuft werden.
In Frankreich wirft die Präsidentenwahl 2017 ihre Schatten voraus. Am Mittwoch kündigte der frühere französische Regierungschef Alain Juppé an, sich innerhalb der konservativen Partei UMP um die Kandidatur bewerben zu wollen. Ein Problem werden könnte für ihn Nicolas Sarkozy.
Gegen die Weiterführung des "Turbo-Abiturs" hat eine Initiative in NRW nach eigenen Angaben bereits 30 000 Unterschriften gesammelt. Anja Nostadt, Sprecherin der Initiative, geht davon aus, dass die meisten Bürger eine Gymnasialzeit von acht Jahren (G8) ablehnen.
Was stört Sie an Angela Merkels Wirtschaftspolitik?
Die für das Wintersemester 2016/17 geplante Bafög-Anhebung um sieben Prozent fällt aus Sicht des Deutschen Studentenwerks zu gering aus und kommt zu spät.
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 2016 geplante Straßenmaut für alle Pkw wird den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorbereitet, mit dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene und bei einem Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat gegen die Maut auszusprechen. Die CDU wird sich vermutlich anschließen. 15 Abgeordnete haben bereits einen Brandbrief nach Berlin geschickt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Samstag zu ihrem ersten Besuch seit Ausbruch der Ukraine-Krise Ende 2013 nach Kiew. Neben einem ausführlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei ein Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk geplant, teilte das Bundespresseamt mit. Voraussichtlich werde es auch einen Gedankenaustausch mit Bürgermeistern ukrainischer Städte geben. Im Zentrum werde die Lage in der Ost-Ukraine und das Verhältnis zu Russland stehen. Poroschenko hatte Merkel zu dem Besuch eingeladen.
Vor zwei Jahren bewarb er sich noch für das Weiße Haus. Jetzt muss sich Rick Perry, republikanischer Gouverneur des US-Staates Texas mit einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung auseinandersetzen. Am Dienstag stellte er sich den Behörden. Ihm drohen 99 Jahre Haft.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Sicherheitsrelevante Unternehmen müssen künftig angeben, wenn sie Opfer von Cyberkriminalität wurden.
Deutschland diskutiert über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Nun zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr das erbetene Material gar nicht oder nur in veraltetem Zustand liefern könnte.
In der Debatte um Waffenlieferungen in den Irak hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Es war mal wieder eine dieser Flugreisen. Auf der Rückkehr von Südkorea nach Rom ergriff Papst Franziskus der Tradition folgend das Mikrofon und stand den mitreisenden Journalisten Rede und Antwort - immer noch die beste Gelegenheit, die Meinung des Kirchenoberhaupts ganz direkt zu erfahren. Dieses Mal ging es um den Rücktritt von Franziskus' Vorgänger Benedikt XVI. So ein Schritt möge ja manchen Theologen nicht gefallen, sagte der 77-jährige Amtsinhaber, "aber ich denke, dass der emeritierte Papst keine Ausnahme ist". Wenn seine eigenen Kräfte nachließen, werde er "beten und dasselbe tun". Und noch zwei Sätze über den mit dem Amt verbundenen Rummel: "Ich weiß, das dauert nur kurze Zeit. Zwei, drei Jahre, dann geht es ins Haus des Herrn."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit Vertretern von Hilfsorganisationen in Bonn selber zum Kochlöffel gegriffen. In einer mobilen Küche der Johanniter-Unfall-Hilfe rührte die Kanzlerin eine Kartoffelsuppe, ehe sie davon kostete. Mit der Qualität des Eintopfs war sie offensichtlich zufrieden. Die Kanzlerin informierte sich bei ihrem Besuch des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über die Arbeit der Hilfsorganisationen.
Die mehrtägige Waffenruhe in Gaza ist beendet, Israel und die Hamas lassen wieder die Waffen sprechen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei einem Luftangriff auch die Frau und Tochter von Hamas-Chef Mohammed Deif getötet. Israel bestätigte den Versuch einer gezielten Tötung des "Phantoms von Gaza".
Ein Video schockiert Washington. Die Terrormiliz Islamischer Staat zeigt darin, wie ein Mann enthauptet wird. Bei dem in orangener Häftlingskleidung gekleideten Opfer handelte es sich wahrscheinlich um den vermissten US-Journalisten James Foley.
Drei deutsche Journalisten und zwei amerikanische Reporter verbrachten mehrere Stunden in einem US-Gefängnis. Sie wollten vor Ort über die Rassenunruhen im US-Vorort Ferguson berichten.