SyrienDas größere Übel
Meinung · Ob die USA bald auch Bombenangriffe gegen die IS-Extremisten in Syrien fliegen, das scheint nicht einmal Präsident Obama zu wissen.Die Suche nach der richtigen Strategie beschwört in Washington ein Dilemma herauf
Meinung · Ob die USA bald auch Bombenangriffe gegen die IS-Extremisten in Syrien fliegen, das scheint nicht einmal Präsident Obama zu wissen.Die Suche nach der richtigen Strategie beschwört in Washington ein Dilemma herauf
Beim Krisengipfel in Minsk sind Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach russischen Angaben zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Zunächst schien es, als würde das Gespräch nicht stattfinden. Die beiden Staatschefs hätten sich im Anschluss an ein Abendessen zu Verhandlungen zurückgezogen.
Gibt es nach wochenlangen Kämpfen endlich Frieden im Gazastreifen? Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündet ein Ende der Gewalt. Israel hat am Dienstagabend offiziell eine Waffenruhe mit den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen bestätigt.
In Frankreich stehen die Zeichen auf Neustart. Nach der Kritik am Sparkurs der Regierung will Präsident Hollande ein Kabinett der Einheit. Ins vakante Wirtschaftsressort holt er einen Vertrauten: Den 43-jährigen Emmanuel Macron.
Es ist der erste ukrainisch-russische Gipfel seit Juni, doch zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Petro Poroschenko und Wladimir Putin kam es nicht. Die Präsidenten der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu Gesprächen zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch die Staatsoberhäupter Weißrusslands und Kasachstans sowie drei hochrangige Vertreter der Europäischen Union teil.
Mit Tränen in den Augen und kippender Stimme gibt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rücktritt bekannt - und liefert dabei eine Liebeserklärung an Berlin ab. Im Hintergrund beginnt der politische Kampf um die Nachfolge.
Der US-Geheimdienst NSA sammelt weltweit riesige Datenmengen. Damit die Analysten die riesige Damtenmenge durchsuchen können, hat der Geheimdienst eine eigene Suchmaschine bauen lassen namens "ICREACH". Die soll so ähnlich aussehen wie Google.
Die zehn russischen Soldaten, die am Montag in der umkämpften Ostukraine gefangengenommen wurden, haben die Grenze nach Angaben aus russischen Militärkreisen "aus Versehen" überquert. Am Nachmittag beginnen in Minsk neue Krisengespräche.
Die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag müssen sich neu zusammenraufen und ihr angeschlagenes Image polieren. Nach der Schulden-Affäre ihres zurückgetretenen Landtagsvizepräsidenten Düngel setzen sie auf Monika Pieper.
Kein Tag im Irak vergeht ohne Schreckensnachrichten. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) bedroht Christen und verlangt, Schaufensterpuppen zu verschleiern. In der nordirakischen Stadt Mossul setzten die brutalen Islamisten den christlichen Einwohnern ein Ultimatum: Entweder sie konvertieren zum Islam, bezahlen Steuern, verlassen die Stadt oder werden exekutiert. Nach Angaben der UN-Mission im Irak sind seit der Invasion des IS Anfang Juni rund 1,2 Millionen Menschen im Nordwesten des Landes auf der Flucht vor der Terrormiliz. Allein in der kurdischen Stadt Erbil im Nordirak befänden sich 300 000 Flüchtlinge.
Separatistenführer Andrej Purgin weist die Berichte über eine Verstärkung aus Russland jedoch zurück.
Die Bundeswehr will möglichst schnell eine große Lieferung militärischer Ausrüstung mit Schutzwesten und Schutzhelmen in den Nordirak fliegen. Das berichtete "Spiegel Online" am Montag und beruft sich dabei auf eine Liste aus dem Wehrressort.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben die USA am Dienstag mit Überwachungsflügen über dem syrischen Luftraum begonnen. Das teilte ein ranghoher Regierungsvertreter am Dienstag mit. Das Regime Assad warnt Obama aber vor Angriffen.
Die Entscheidung fiel schneller und deutlicher als erwartet: Die französische Regierung musste zurücktreten, um einen Neuanfang in anderer Besetzung zu schaffen. Eine überraschende Initiative des als zögerlich bekannten Präsidenten Hollande. Gestern griff er durch und warf seinen aufmüpfigen Wirtschaftsminister Montebourg raus, dessen kritische Kommentare er zwei Jahre lang erduldet hatte. Montebourg hatte am Wochenende den Bogen überspannt. Nur wenige Tage nachdem der Präsident versichert hatte, an seiner Reformpolitik festzuhalten, trat Montebourg offen für einen Kurswechsel ein. Der selbst ernannte Industriepatriot setzt auf staatliche Investitionen, um die angeschlagenen Unternehmen des Landes zu retten. Und damit das Geld dafür da ist, soll der Sparkurs aufgeweicht werden.
Die nordrhein-westfälische CDU hat ihr Nein zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für alle Straßen bekräftigt. "Die CSU hat immer nur von Autobahnen geredet. Um eine Total-Maut auf jede Kreis-, Dorf- und Stadtstraße ging es nie", kritisierte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, den CSU-Politiker. "Eine solche Maut gibt es auf der ganzen Welt nur in Albanien."
Der Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für eine Beibehaltung des Ehegattensplittings stößt in ihrer Partei auf Widerspruch. NRW-Chef Sven Lehmann forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Abschmelzung des Splittings, das Familien und Alleinerziehende benachteilige. Göring-Eckardt hatte gesagt, es sei falsch gewesen, dass die Partei das Ehegattensplitting streichen wollte: "Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben, muss möglich sein."
Der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger hat seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern erklärt.
Bei einem Gefangenenaufstand im Süden Brasiliens sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Zwei Häftlinge seien geköpft und zwei andere vom Dach der Haftanstalt im Bundesstaat Paraná gestoßen worden, berichtete das Nachrichtenportal G1. Etwa 800 der mehr als 1000 Insassen hätten die Kontrolle über das Gefängnis übernommen und zwei Geiseln in ihre Gewalt gebracht. Die Häftlinge fordern bessere Haftbedingungen.
Eine nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden im Iran abgeschossene israelische Drohne sollte angeblich die Atomanlage Natans ausspionieren. "Der Iran wird jedoch solche Operationen nicht zulassen", sagte Verteidigungsminister Hossein Dehghan. Die Revolutionsgarden seien dabei, Teile der Drohne zu untersuchen. Die Drohne war am Sonntag abgeschossen worden, kurz bevor sie ihr Ziel, die Urananreicherungsanlage Natans im Zentral-Iran, erreichen konnte. Nach Einschätzung von Dehghan handelt es sich um eine amerikanisch-israelische Operation, um an geheime iranische Nuklearinformationen zu kommen.
Der Interkulturelle Rat feiert in diesen Tagen sein 20-jähriges Bestehen. Er ist ein gemeinnütziger Verein, in dem Menschen unterschiedlicher Nationalitäten aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten - für ein friedliches Zusammenleben und gegen Rassismus. Die Mitglieder kommen aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen, den Kommunen, den Medien, der Wissenschaft und dem Sport. Als Hauptziel hat sich der 1994 gegründete Verein die Verbesserung des Zusammenlebens in der ethnisch, kulturell und religiös heterogenen Gesellschaft in Deutschland gesetzt. Der Rat versucht seine Ziele mit verschiedenen Projekten, mit runden Tischen und Gesprächsforen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zu erreichen.
1845 verschwanden die Schiffe der Franklin-Expedition im Eismeer. Kanada sucht die Wracks, um Hoheitsansprüche zu untermauern.
In deutschen Großstädten nimmt die Armut zu, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft in einer für das wirtschaftsnahe Institut eher ungewöhnlichen Studie. Dort steige der Anteil der Bürger mit einer Kaufkraft unterhalb der Armutsschwelle deutlich schneller an als in ländlichen Regionen.
"Opportunist" ist ein hässliches Wort. Wilhelm Busch nannte Menschen, die sich darauf verstehen, ihre Fahne in den Wind zu hängen, "Jenachdemer". Für die Politik gilt: Jenachdemer leben länger.
Ägypten will mit internationaler Unterstützung gegen Islamisten in Libyen vorgehen. Mit gemeinsamen Finanzmitteln solle die libysche Regierung "im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" ausgerüstet werden, sagte der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry. Die nordafrikanischen Länder sorgen sich um die Stabilität Libyens seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al Gaddafi. Am Wochenende hatten militante Islamisten den Flughafen von Tripolis erobert.
Die Berufung zum Finanz- und Wirtschaftsminister Spaniens 2011 galt als Überraschung. Der Ökonom Luis de Guindos arbeitete in der Privatwirtschaft und gehörte nicht zum engsten Zirkel um den neuen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Umstritten war die Berufung allemal. Denn der Technokrat de Guindos arbeitete von 2006 an bei der US-Investmentbank Lehman Brothers, die zwei Jahre später mit ihrer Insolvenz die größte Wirtschafts- und Finanzkrise des Globus nach dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Doch obwohl die Rolle de Guindos' als Direktor der Bank für Spanien und Portugal nie ganz geklärt wurde, fand der gelernte Volkswirt nach der Pleite bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers schnell eine neue Stelle.
Pub, kurz für "Public House", wird das Wirtshaus in Großbritannien genannt, und um die Zukunft dieser Institution muss man sich Sorgen machen. Denn das Kneipensterben im Königreich beschleunigt sich. Laut dem Gaststättenverband haben zuletzt jede Woche 31 Pubs dichtmachen müssen. Mittlerweile gibt es nur noch rund 54.500 Kneipen in Großbritannien. Ginge das so weiter, würde es in 36 Jahren überhaupt keine Pubs mehr auf der Insel geben.
Schon seit 30 Jahren stört die Bayern, dass sie in Österreich Maut bezahlen müssen, während die Nachbarn bei ihnen umsonst fahren.
Es ist schwer, die Situation in der Ost-Ukraine genau zu beurteilen, über der nicht nur der Rauch der Kämpfe, sondern auch der Nebel der Propaganda liegt. Klar ist, dass Russland sich trotz gegenteiliger Beteuerungen weiter massiv in das Geschehen dort einmischt. Bis heute werden die pro-russischen Rebellen über die Grenze mit Nachschub versorgt, damit sie ihren blutigen Krieg fortführen können. Womöglich haben auch russische Einheiten schon direkt in die Kämpfe eingegriffen.
Barack Obama schickt eine Delegation zur Trauerfeier von Michael Brown. Die Familie des 18-Jährigen wünscht sich einen Tag des Friedens.
Die rot-grüne Landesregierung muss in diesem Jahr vermutlich deutlich höhere Schulden machen als geplant. Beobachter sprechen von mehr als drei Milliarden Euro. Im Etat 2014 sind 2,4 Milliarden vorgesehen. Grund für diese Entwicklung ist zum einen die Reform der Beamtenbesoldung, die allein mit zusätzlich 430 Millionen Euro zu Buche schlägt. Zum anderen blieben die Steuermehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Die russische Regierung plant einen neuen Hilfskonvoi für notleidende Menschen in der Ost-Ukraine. Zugleich gibt es Berichte über angebliche russische Panzerfahrzeuge für die Separatisten. Damit verschärft sich der Konflikt in der Ukraine unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Krisengipfel in Minsk erneut. Der zweite russische Hilfskonvoi soll laut Außenminister Sergej Lawrow noch in dieser Woche starten.
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Schleswig-Holsteins parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende wegen des Verdachts auf Bestechung und Betrug. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe es gestern mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Unter anderem wurde Wendes private Wohnung in Flensburg auf belastendes Material durchsucht. Beamte untersuchten auch ihre Arbeitsräume im Bildungsministerium und die Staatskanzlei.
Nach heftiger Kritik des Wirtschaftsministers am Sparkurs von Präsident François Hollande ist überraschend die gesamte französische Regierung zurückgetreten. Der Staatschef beauftragte umgehend den bisherigen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg dürfte dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Die Zusammensetzung der künftigen Regierung soll heute bekanntgegeben werden.
Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten in dieser Woche erstmals ihre erhöhte Rente. Mit den Nachzahlungen für den Monat Juli hat die Rentenversicherung schon begonnen.
Petro Poroschenko setzt Neuwahlen an. Russland plant einen neuen Hilfskonvoi.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. "Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen", sagte Nahles im Interview mit unserer Redaktion. Eine Anti-Stress-Verordnung sei daher ihr Ziel.
Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der EU sprechen am Dienstag in Minsk über die Krise. Im Mittelpunkt sollen Gespräche von Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen.
Im zweiten Fernsehduell zur Unabhängigkeit Schottlands hat Regierungschef Alex Salmond einer Umfrage zufolge einen klaren Sieg eingefahren. Zuvor hatte es einen erbitterten Schlagabtauch mit Finanzminister Alistair Darling gegeben. Beide Kontrahenten gifteten sich mehrfach an.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach mit unserer Redaktion über ihren eigenen Stress und wie sie künftig Arbeitnehmer im Urlaub vor E-Mails aus dem Betrieb schützen möchte. Zudem gab sie bekannt, dass seit dieser Woche die erhöhte Mütterrente ausgezahlt wird.
Israels Streitkräfte haben neue Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Dabei sei in der Nacht zum Dienstag ein 14-stöckiges Gebäude in Gazastadt getroffen worden, sagte ein palästinensischer Beamter. Demnach wurden mindestens 25 Menschen verletzt.
Lokführer und Piloten drohen, das Land mit Streiks zu überziehen. Experten fürchten bereits "britische Verhältnisse", wie sie das Königreich in den 70er Jahren erlebt hat. Die Forderung nach der Tarifeinheit wird lauter.