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Klausurtagung in Berlin: SPD sucht ein neues Wirtschaftsprofil

Klausurtagung in Berlin : SPD sucht ein neues Wirtschaftsprofil

Mit Mietpreisbremse, Frauenquote und neuen Regeln für die Leiharbeit will die SPD im Rest der Wahlperiode punkten. Auf einer Klausurtagung stellt die Parteispitze die Zustimmung zu den Waffenlieferungen in den Irak als Ausnahme dar.

Die SPD erreicht in Umfragen zwar weiterhin nur 24 Prozent der Wählerstimmen, sieht sich aber dennoch in ihrem bisherigen Kurs als eine Art Motor der großen Koalition bestätigt.

Seine Partei habe Wahlversprechen wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 eingelöst, aber das sei "bei den Menschen noch nicht angekommen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Wochenende nach einer Klausurtagung der Parteispitzen in Berlin. Als nächste Themen lege die SPD die Mietpreisbremse, die gesetzliche Frauenquote und neue arbeitsmarktpolitische Gesetze wie die bessere Bezahlung von Leiharbeitern auf den Tisch.

Dabei soll es laut Gabriel aber nicht allein bleiben, denn die Partei solle auch wieder mehr Wirtschaftskompetenz ausstrahlen - in Erinnerung an das Erfolgsrezept von Gerhard Schröder, der die Partei in die Mitte gerückt hatte und auf diese Weise 1998 Bundeskanzler werden konnte.

"Wir können nicht nur der Betriebsrat der Nation sein. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie Deutschlands Wirtschaft in der Weltspitze bleiben kann", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Welt am Sonntag". Gabriel will dafür selbst am meisten tun: In der Sommerpause besuchte er bereits zahlreiche Firmen, um über Investitionshindernisse zu sprechen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik steckt der 54-Jährige allerdings in einem Dilemma, das ihn bei diesem Versuch mindestens beeinträchtigt: Einerseits will er deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete grundsätzlich stärker beschränken, andererseits hat die SPD deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zugestimmt, die voraussichtlich bereits Ende der Woche anlaufen können.

Nach der Klausurtagung stellte Gabriel diese Entscheidung als eine der schwierigsten in seinem politischen Leben dar. Das Ja zu Waffenlieferungen sei "kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch", betonte er. Hier gehe es um eine Ausnahmesituation. Er sprach von großer Barbarei der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Es würden Sklavenmärkte entwickelt und Tausende Menschen ermordet. "Für die SPD ist absolut klar: Es wird keinen Bundeswehreinsatz im Irak geben", schränkte Gabriel allerdings auch ein.

"Natürlich sind Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation", betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Dagegen erklärte SPD-Parteivize Ralf Stegner, der die Lieferungen in den Irak für eine Fehlentscheidung hält und auf der Klausur als einziger mit Nein gestimmt hat, der spätere Verbleib der Waffen sei unkontrollierbar. "Meine Sorge ist, dass die Folgewirkung so ist, dass wir heute Waffen liefern, und morgen werden damit unschuldige Menschen erschossen", erklärte Stegner.

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stützte die Position der Parteiführung. "Tatsächlich geht es hier um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das ist der besonderen Situation und dem großen Leid der Menschen im Nordirak geschuldet, darf aber nicht zur Regel werden."

"Angesichts der wirklich dramatischen Entwicklung gibt es in der Partei Verständnis dafür, dass Deutschland im Geleitzug anderer europäischer Nationen den Widerstand der Kurden gegen den Vormarsch der Terrormiliz IS unterstützen muss", sagte sie.

"Gleichzeitig gibt es unter den Mitgliedern ein erhebliches Diskussionsbedürfnis. Jeder Schritt muss begründet und nachvollziehbar sein", betonte Nahles. "Wir müssen ganz klar sagen, was geliefert wird - und was später, nach dem Ende der Auseinandersetzungen, damit geschieht. Deshalb ist auch die Regierungserklärung von Frau Merkel so wichtig."

Zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak findet am 1. September eine Sondersitzung des Bundestags statt.

(mar/jd/qua)