Alle Politik-Artikel vom 16. August 2014
Merkel will Klarheit von Putin über Waffenlieferungen
Merkel will Klarheit von Putin über Waffenlieferungen

Einigung wegen HilfskonvoiMerkel will Klarheit von Putin über Waffenlieferungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von Russlands Führung Klarheit darüber, ob das Land Panzer und ausgebildete Kämpfer an die Separatisten in der Ukraine geschickt hat. Unterdessen haben sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, wie es mit dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine weitergehen soll.

Separatisten räumen Waffenlieferungen aus Russland ein
Separatisten räumen Waffenlieferungen aus Russland ein

Krisensitzung in BerlinSeparatisten räumen Waffenlieferungen aus Russland ein

Neue Berichte über russische Ausrüstung für die Separatisten in der Ostukraine überschatten eine Krisensitzung in Berlin. Das Treffen der Außenminister am Sonntag soll eigentlich Entspannung bringen.

Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge im Irak
Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge im Irak

Sie fordern Waffen und MunitionAußenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge im Irak

Außenminister Steinmeier will sich jetzt selbst ein Bild vor Ort machen. In den letzten Tagen ist viel darüber diskutiert worden, wie Deutschland dem Irak helfen kann. Mit Zusagen hält sich der Minister aber zurück.

Islamisten töten offenbar 34 Menschen in Zentralafrika

Séléka-GruppeIslamisten töten offenbar 34 Menschen in Zentralafrika

Bei einer Serie von Angriffen auf abgelegene Dörfer haben muslimische Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik in der vergangenen Woche mindestens 34 Menschen getötet.

Tillich schließt Koalitionsgespräche mit AfD nicht aus
Tillich schließt Koalitionsgespräche mit AfD nicht aus

WahlTillich schließt Koalitionsgespräche mit AfD nicht aus

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält Koalitionsgespräche mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl am 31. August prinzipiell für möglich.

Russland fordert Waffenruhe für Hilfsmission
Russland fordert Waffenruhe für Hilfsmission

Ost-UkraineRussland fordert Waffenruhe für Hilfsmission

Während die Lkw des russischen Hilfskonvois immer noch an der Grenze zur Ukraine steht, hat Moskau für die umstrittene Verteilung der Hilfsgüter in der Ostukraine eine Waffenruhe im Krisengebiet gefordert.

Behörden bestätigen Gerüchte über Massaker an Jesiden
Behörden bestätigen Gerüchte über Massaker an Jesiden

IS-Terroristen exekutierten 80 MännerBehörden bestätigen Gerüchte über Massaker an Jesiden

Die Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat haben in einem Dorf im Norden des Iraks mehr als 80 Jesiden getötet. Das teilten ein irakischer Politiker und Sicherheitskräfte am Samstag unter Berufung auf Überlebende mit.

Zehn Tote bei Muslimbruder-Unruhen in Kairo

ÄgyptenZehn Tote bei Muslimbruder-Unruhen in Kairo

Mindestens zehn Demonstranten sind am Freitag in Kairo bei Zusammenstößen zwischen der Muslimbruderschaft und ägyptischen Sicherheitskräften gestorben. Weitere 136 wurden verhaftet, berichten ägyptische Medien am Samstag. Die Unruhen dauern seit Donnerstag, dem Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Muslimbruder-Protestcamps, an. Damals wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 800 Demonstranten von der Polizei getötet. Nach Berichten des ägyptischen Nachrichtenportals Ahram Online hatte die Polizei am Freitag fünf Anhänger der Bruderschaft in Giza getötet. Die Männer hätten zwei Busse in Brand gesetzt und versucht, Sprengladungen zu zünden. Bei einem anderen Zusammenstoß seien drei Demonstranten getötet worden. Das Portal Al-Masry al-Youm meldete, zwei weitere Demonstranten seien erschossen worden, nachdem sie auf Polizisten gefeuert hätten. Bereits am Donnerstag, dem eigentlichen Jahrestag, hatte es fünf Tote gegeben, darunter ein Polizist.

Russlands Öl-Riese Rosneft bittet um Hilfe

MoskauRusslands Öl-Riese Rosneft bittet um Hilfe

Unter dem Druck westlicher Sanktionen hat Russlands größter Ölkonzern Rosneft nach Medienangaben Regierungshilfe beantragt. Das Unternehmen habe unter anderem um Unterstützung zur Tilgung von umgerechnet 31 Milliarden Euro Schulden gebeten, berichtete die Zeitung "Wedomosti". Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch bestätigte den Antrag indirekt. "Die Ministerien wollen in den nächsten zwei Wochen entscheiden, ansonsten - kein Kommentar", sagte er. "Wedomosti" zufolge sieht Regierungschef Dmitri Medwedew eine Hilfe skeptisch. Rosneft bekommt wegen internationaler Sanktionen gegen Russland derzeit kein Geld am Kapitalmarkt.

Immer mehr Therapien für Jugendliche

HamburgImmer mehr Therapien für Jugendliche

Kinder und Jugendliche gehen immer häufiger zum Therapeuten. Im ersten Quartal des Jahres haben niedergelassene Ärzte Heranwachsenden rund 248 000 Sprachtherapien verordnet, 6,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Daten des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen hervor. Insgesamt wurden bundesweit rund 658 000 Heilmittel für unter 15-Jährige verordnet.

Gute Lehrer, gute Bildung
Gute Lehrer, gute Bildung

KommentarGute Lehrer, gute Bildung

Meinung · Ihr wollt bessere Bildung? Dann macht doch die Klassen kleiner! Diese Aufforderung ist fast immer zu hören, wenn es um Missstände im Schulsystem geht. Auch der neue "Bildungsmonitor", ein Bundesländervergleich, der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll, schlägt in diese Kerbe.

Gabriel will Versicherer als Finanziers für Infrastruktur locken
Gabriel will Versicherer als Finanziers für Infrastruktur locken

"Müssen privates Kapital mobilisieren"Gabriel will Versicherer als Finanziers für Infrastruktur locken

Angesichts der großen Finanzierungslücke für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss der Staat nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel neue Wege suchen.

Ukraine greift russische Militärkolonne an

KiewUkraine greift russische Militärkolonne an

Angeblich sind 23 russische Armeefahrzeuge in der Nacht zu gestern unerlaubt in die Separatistengebiete in der Ukraine vorgedrungen.

Kassen zittern vor Chaos bei Start der neuen Zusatzbeiträge

50 Millionen Briefe müssen verschickt werdenKassen zittern vor Chaos bei Start der neuen Zusatzbeiträge

Bei der Umstellung ihres Finanzierungssystems zum Jahreswechsel fürchten die Krankenkassen, vor einer "logistisch nahezu unerfüllbaren Aufgabe" zu stehen, wie es aus Kassenkreisen heißt.

Die Blackbox bei Campos' Unglücksflug hat versagt
Die Blackbox bei Campos' Unglücksflug hat versagt

Präsidentschaftskandidat starb bei AbsturzDie Blackbox bei Campos' Unglücksflug hat versagt

Mysteriöses technisches Versagen: Im Fall des bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Eduardo Campos hat eine Blackbox der Maschine versagt.

Rassenunruhen in den USA zunächst beendet

Rassenunruhen in den USA zunächst beendet

(dpa) Knapp eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Teenager Michael Brown in Ferguson hat die Polizei den Namen des weißen Schützen veröffentlicht. Maßnahmen gegen Darren Wilson, der seit sechs Jahren für die Polizei der Kleinstadt im US-Staat Missouri arbeitet, habe es bislang nicht gegeben, hieß es. Nach dem gestern veröffentlichten Polizeibericht wurde Brown eines Raubüberfalls verdächtigt, bevor er erschossen wurde. Dabei soll er gegen einen Verkäufer handgreiflich geworden sein. Anwohner hatten in der Nacht zu gestern erneut protestiert und umfassende Aufklärung gefordert. Dabei blieb es dieses Mal friedlich.

Auf dem Weg in den Völkermord
Auf dem Weg in den Völkermord

Jesiden im NordirakAuf dem Weg in den Völkermord

Jesiden und Christen fliehen im Irak vor Dschihadisten. Doch Völkermord bleibt ein juristisch schwer zu beweisender Tatbestand.

BND soll auch Kerry überwacht haben
BND soll auch Kerry überwacht haben

Spionage-AffäreBND soll auch Kerry überwacht haben

Der Spionage-Skandal um den BND nimmt größere Ausmaße an: Der BND hat nach Medieninformationen nicht nur die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört, sondern auch ihren Nachfolger und den deutschen Nato-Bündnispartner Türkei überwacht.

Die Opfer erzählen vom kolumbianischen Bürgerkrieg

BogotáDie Opfer erzählen vom kolumbianischen Bürgerkrieg

Den genauen Zeitpunkt wird Luz Marina Carmona nie vergessen: Es war kurz nach 15 Uhr am Tag ihres 34. Geburtstags. Rund 40 bewaffnete Männer strömten damals die Hügel herunter bis vor ihre Tür im kleinen Dorf Alaska in Kolumbien. Zunächst waren sie freundlich, sie baten aber eindringlich alle Bewohner darum, sich schnellstmöglich im Zentrum des Dorfes einzufinden, erinnert sich die Bäuerin. Carmona ist eine gutmütige, freundliche Frau und wirkt seltsam gefasst, wenn sie über das redet, was dem Dorf am 10. Oktober 2001 widerfahren ist. Rechte Paramilitärs exekutierten damals kurzerhand 24 Männer, darunter den 18-jährigen Jhon Fredy - Carmonas ältesten Sohn. Sie selbst war zuvor mit anderen Frauen und den Kindern in einem Haus eingesperrt worden. "Wir hörten keine Schreie, kein Stöhnen", sagt sie mit sanfter Stimme. Nur die Schusssalven. Dann überwältigen die Bäuerin doch die Erinnerungen. Sie weint.

Ostdeutschland

StichwortOstdeutschland

Im allgemeinen Sprachgebrauch machen sie sich inzwischen rar, die "fünf neuen Bundesländer". "Ostdeutschland" ist fast 24 Jahre nach der Wiedervereinigung gebräuchlicher für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen plus Berlin. Die Bundeskanzlerin ist da offenbar noch hin- und hergerissen: "Ostdeutschland ist für mich alles in allem eine Erfolgsgeschichte", sagte Angela Merkel der "Leipziger Volkszeitung" - um sofort hinzuzufügen: "Die neuen Länder haben sich bei allen Problemen gut entwickelt." Damit liegt sie übrigens ganz auf der Linie der Ministerialbürokratie. Schließlich hat die Bundesregierung immer noch eine "Beauftragte für die neuen Bundesländer": Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Flüchtlingsstrom: 1500 neue Migranten in Italien

RomFlüchtlingsstrom: 1500 neue Migranten in Italien

Etwa 1500 Flüchtlinge aus Nordafrika haben gestern die Küsten Italiens erreicht. Zwei von ihnen überlebten die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt nicht, wie Italiens Innenminister Angelino Alfano auf der Insel Lampedusa mitteilte. Angesichts von bereits rund 100 000 Bootsflüchtlingen in diesem Jahr verlangte Alfano, Europa müsse die italienische Hilfs- und Kontrollmission "Mare Nostrum" übernehmen. Sonst werde sich Rom gezwungen sehen, selbst über das weitere Vorgehen zu entscheiden, drohte Alfano. Die Mission der Marine war im Oktober 2013 gestartet; der Migrantenansturm vor allem seit Jahresbeginn überfordert Italien erheblich.

"Tante und Cousinen in IS-Gewalt"

Interview: Ali Khalaf"Tante und Cousinen in IS-Gewalt"

Der deutsche Zahnarzt Khalaf ist Jeside. Verwandte im Irak melden Schlimmes.

Hannelore Kraft lenkt bei den Beamten ein

Hannelore Kraft lenkt bei den Beamten ein

Welch ein Kontrast: Zeigte die rot-grüne Landesregierung den Gewerkschaften im vergangenen Jahr noch die kalte Schulter bei den Beamtengehältern, so ist sie jetzt um ein angenehmes Verhandlungsklima bemüht. Ihr sitzt das Münsteraner Urteil im Nacken, wonach die im stillen Kämmerlein ausgedachte Besoldungsregelung mit den beiden Nullrunden schlicht verfassungswidrig ist. Jetzt lenkt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein. Sie will eine tragfähige Lösung, mit der alle Seiten leben können.

Politologe Grunden soll der NRW-SPD neue Impulse geben

DüsseldorfPolitologe Grunden soll der NRW-SPD neue Impulse geben

Timo Grunden (39) hätte ein ruhiges Leben haben können: Forschen, dies und das publizieren und alle vier Semester die alten Vorlesungen wieder aufwärmen. Dann noch aushalten bis zur Pensionsgrenze - und fertig. Manche Beamtenbiografie verläuft so. Doch der ehemalige Leiter der Forschungsgruppe "Regieren" an der Universität Duisburg-Essen will kein Langweiler sein, sondern Impulsgeber. Das hat auch Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, erkannt - und Grunden in sein Beraterteam geholt.

Innenexperte zweifelt an Bericht über Clinton-Ausspähung
Innenexperte zweifelt an Bericht über Clinton-Ausspähung

BND soll Telefonate abgehört habenInnenexperte zweifelt an Bericht über Clinton-Ausspähung

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zweifelt an Medienberichten wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) das Mobiltelefon der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört hat.

BND hörte Gespräch von Außenministerin Clinton ab

BerlinBND hörte Gespräch von Außenministerin Clinton ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichten zufolge in mindestens einem Fall ein Gespräch von Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört. Zudem habe die Bundesregierung angeordnet, einen Nato-Partner auszuspionieren, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR gestern. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe. Der Mann gestand, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.

Ukraine - Merkel und Obama drängen Putin zu Deeskalation
Ukraine - Merkel und Obama drängen Putin zu Deeskalation

Moskau dementiert GrenzübertrittUkraine - Merkel und Obama drängen Putin zu Deeskalation

Während immer noch Unklarheit über eine militärische Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und russischen Truppen herrscht, haben im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine Deutschland und die USA deutliche Worte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet.

Prostituierte kritisieren geplante Meldepflicht

WuppertalProstituierte kritisieren geplante Meldepflicht

Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Prostitutionsgesetz stoßen bei Prostituierten und Beratungsstellen auf Kritik. Der "Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen" äußerte sich "erschüttert" über die geplante Meldepflicht für Prostituierte. Zwangsprostitution werde es auch bei einer Anmeldungspflicht weiter geben, sagte die politische Sprecherin des Wuppertaler Verbandes, Johanna Weber. Vertreter der großen Koalition haben sich auf erste Änderungen beim Prostitutionsgesetz verständigt, darunter auch die Anmeldepflicht. Uneins ist die Koalition weiter bei der von der Union geforderten Kondompflicht und beim Mindestalter.

Steinmeier sichert Kurden deutsche Unterstützung zu
Steinmeier sichert Kurden deutsche Unterstützung zu

Außenminister im Irak eingetroffenSteinmeier sichert Kurden deutsche Unterstützung zu

Deutliche Worte des Außenministers: Zum Auftakt seines Irak-Besuchs hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Kurden im Norden des Landes Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS zugesichert.

Ulrich Deppendorf . . . kehrt vor die Kamera zurück

PersönlichUlrich Deppendorf . . . kehrt vor die Kamera zurück

Ulrich Deppendorf gehört zum Berliner Inventar. Deshalb will der 64-Jährige auch zurück in sein geliebtes ARD-Hauptstadtstudio. Nach einem Schlaganfall vor drei Monaten musste er eine Pause einlegen - kurz vor der Europawahl. Nach überstandener Reha gehe es ihm wieder gut. Im Oktober will er wieder auf Sendung gehen, sagte Deppendorf der "Bild"-Zeitung. Der Journalist hatte den Schlaganfall nach eigenen Angaben in einem Hotel auf Mallorca erlitten. "Ich fühlte mich etwas benommen. Meine nächste Erinnerung ist, dass ich auf dem Weg ins Krankenhaus war. Dort haben mir die Ärzte dann auch die Diagnose gestellt." Künftig wolle er es ruhiger angehen lassen, weil es ja auch "ein Leben nach dem Berliner Betrieb" gibt. Im Mai 2015 geht Deppendorf in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin wird Tina Hassel, die zurzeit das ARD-Studio in Washington leitet.

Kaiserschnitt unterlassen: Klinik muss haften

HammKaiserschnitt unterlassen: Klinik muss haften

Wenn bei einer Geburt trotz auffälliger Herzfrequenzwerte des Kindes ein sofortiger Kaiserschnitt unterlassen wird, ist das nach einem aktuellen Gerichtsurteil ein Behandlungsfehler. Eine Klinik in Witten muss Schadensersatz zahlen, weil ein Junge in der Folge mit Geburtsfehlern geboren wurde, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied. Durch die unterlassene Schnittentbindung sei das Kind 23 Minuten später auf die Welt gekommen. Die Herzwerte des Jungen hätten eine sofortige Beendigung der Geburt erfordert.

Gaza ist Teil eines globalen Kriegs

AnalyseGaza ist Teil eines globalen Kriegs

Die Kämpfe um Gaza sind lediglich ein Mosaikstein in einer gewaltsamen weltweiten Auseinandersetzung, die auch Europäer und Amerikaner betrifft. Freiheitliche Werte müssen offensiv verteidigt werden.

Die Karstadt-Lehre

Die Karstadt-Lehre

Als die Welt 2010 Nicolas Berggruen als Karstadt-Käufer wahrnahm, waren alle froh. Doch die Bilder, auf denen der Investor mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen um die Wette lächelte, sind Vergangenheit. Jetzt gibt's wieder einen neuen Eigentümer, aber die Karstadt-Probleme sind immer noch riesig.

Schwarz-Gelb in Sachsen - ein Auslaufmodell?
Schwarz-Gelb in Sachsen - ein Auslaufmodell?

Landtagswahl am 31. AugustSchwarz-Gelb in Sachsen - ein Auslaufmodell?

Kurz vor der Landtagswahl am 31. August liegen die Christdemokraten bei mindestens 40 Prozent. Der Koalitionspartner FDP kommt nur auf drei Prozent. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fürchtet die Wahlträgheit - und die AfD.