Alle Politik-Artikel vom 18. August 2014
Neue Feuerpause im Gaza-Konflikt - Palästina meldet Einigung
Neue Feuerpause im Gaza-Konflikt - Palästina meldet Einigung

Mehrere Wochen WaffenruheNeue Feuerpause im Gaza-Konflikt - Palästina meldet Einigung

Bei den Verhandlungen mit Israel ist nach palästinensischen Angaben eine neue Waffenruhe im Gaza-Konflikt vereinbart worden. Eine neue Feuerpause solle sieben Wochen dauern und den Delegationen Zeit geben, Streitpunkte zu klären.

Regierungstruppen attackieren Hochburgen der Dschihadisten
Regierungstruppen attackieren Hochburgen der Dschihadisten

Im Norden SyriensRegierungstruppen attackieren Hochburgen der Dschihadisten

Die syrische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten den zweiten Tag in Folge Stellungen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes bombardiert.

Gute Prognosen für Nachfolgerin des toten Kandidaten
Gute Prognosen für Nachfolgerin des toten Kandidaten

Präsidentschaftswahl in BrasilienGute Prognosen für Nachfolgerin des toten Kandidaten

Die für den tödlich verunglückten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Eduardo Campos ins Rennen gehende Marina Silva hat die Umfragewerte ihrer Partei in die Höhe schießen lassen.

Angela Merkels Kurzbesuch nahe der Spannungszone
Angela Merkels Kurzbesuch nahe der Spannungszone

Bundeskanzlerin in LettlandAngela Merkels Kurzbesuch nahe der Spannungszone

Kurz vor dem Nato-Gipfel besucht die Kanzlerin Lettland. Die baltischen Bündnispartner verfolgen die Spannungen mit Russland mit besonderer Sorge - und verknüpfen damit Erwartungen auch an Berlin.

Kiew: Separatisten sollen Flüchtlinge getötet haben
Kiew: Separatisten sollen Flüchtlinge getötet haben

Aufständische widersprechenKiew: Separatisten sollen Flüchtlinge getötet haben

Bei den Kämpfen in der Ostukraine kommen immer wieder Zivilisten ums Leben. Jetzt soll ein Flüchtlingskonvoi beschossen worden sein. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig. Was ist wirklich passiert?

Reden für Frieden in Ukraine - Steinmeiers Fortschritte
Reden für Frieden in Ukraine - Steinmeiers Fortschritte

Kiew stellt BedingungenReden für Frieden in Ukraine - Steinmeiers Fortschritte

Bisher sind alle Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine gescheitert. Für Außenminister Steinmeier ist das kein Grund, es nicht weiter zu versuchen - trotz mäßiger Erfolgsaussichten.

Russland erwägt offenbar Importstopp für westliche Autos
Russland erwägt offenbar Importstopp für westliche Autos

Deutsche Autobranche in SorgeRussland erwägt offenbar Importstopp für westliche Autos

Das letzte, was die deutschen Autobauer jetzt auf dem "Zukunftsmarkt" Russland brauchen, wäre ein Einfuhrverbot. Bisher wird darüber nur spekuliert. Die Konzernzentralen beobachten die Lage genau.

Landeskoalitionsspiele und die Auswirkungen auf den Bund
Landeskoalitionsspiele und die Auswirkungen auf den Bund

WahlenLandeskoalitionsspiele und die Auswirkungen auf den Bund

Schon einmal brachte die Frage eines Linksbündnisses reichlich Zoff in eine große Koalition im Bund. Deshalb ist gerade die bevorstehende Wahl in Thüringen für Union und SPD spannend — und womöglich ein kleiner Belastungstest.

Dobrindt plant neues Warnsystem gegen Falschfahrer
Dobrindt plant neues Warnsystem gegen Falschfahrer

Elektronische WarnungenDobrindt plant neues Warnsystem gegen Falschfahrer

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant nach einem Medienbericht elektronische Überwachung an allen Autobahn-Anschlussstellen als Schutz vor Geisterfahrern.

Kurden erobern größten Staudamm zurück
Kurden erobern größten Staudamm zurück

IrakKurden erobern größten Staudamm zurück

Mit Hilfe von US-Luftangriffen haben kurdische Einheiten im Nordirak einen wichtigen Erfolg gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erzielt.

Türkei bittet deutschen Botschafter zum Gespräch
Türkei bittet deutschen Botschafter zum Gespräch

Empörung über BND-AbhöraktionTürkei bittet deutschen Botschafter zum Gespräch

Diplomatische Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin: Die türkische Regierung hat nach Berichten über eine Bespitzelung ihres Landes durch den Bundesnachrichtendienst (BND) den deutschen Botschafter in Ankara zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten.

CDU-Politiker kritisiert Merkels Rentenpolitik

BerlinCDU-Politiker kritisiert Merkels Rentenpolitik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt laut "Spiegel" mit dem Versprechen, die Ostrenten bis 2020 dem Westniveau anzugleichen, auf Widerstand in ihrer eigenen Partei. "Es muss irgendwann Schluss damit sein, mit dem Füllhorn übers Land zu ziehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Magazin. "Wir müssen unsere Versprechen für neue Leistungen endlich wieder an den wirtschaftlichen Realitäten orientieren." Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des westlichen Werts.

Russland dringt auf weitere Ukraine-Gespräche
Russland dringt auf weitere Ukraine-Gespräche

Gefechte im Osten halten anRussland dringt auf weitere Ukraine-Gespräche

Während die heftigen Gefechte zwischen ukrainischener Armee und pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine weiter anhalten, dringt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Berliner Krisentreffen auf baldige erneute Gespräche über den Ukraine-Konflikt.

Wer darf unsere Waffen haben?
Wer darf unsere Waffen haben?

AnalyseWer darf unsere Waffen haben?

Jahrzehntelang haben die Deutschen in Krisengebieten am liebsten die Hilfsgüter geliefert. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie Waffen in den Irak liefert und damit das Primat ihrer Außenpolitik korrigiert.

Viele Zuwanderer wollen nicht in Deutschland bleiben
Viele Zuwanderer wollen nicht in Deutschland bleiben

Studie zu ArbeitsmigrationViele Zuwanderer wollen nicht in Deutschland bleiben

Blue Card für Akademiker, Einwanderungserleichterungen für Fachkräfte in Mangelberufen — mit diesen und anderen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, Zuwanderer aus Drittstaaten nach Deutschland zu locken. Neueste Zahlen aber zeigen, dass nur wenige diesem Ruf folgen. Und nicht nur das: Viele, die in die Bundesrepublik kommen, wollen gar nicht hier bleiben.

Rainer Maria Woelki ... kämpft für die ältesten Christen

PersönlichRainer Maria Woelki ... kämpft für die ältesten Christen

Mehr als 2,2 Milliarden Christen leben weltweit. Ausgerechnet die ältesten Gemeinden sind aber von der Ausrottung bedroht. Die orientalischen Christen sind zwischen alle Fronten geraten, seit die radikal-islamistischen IS-Truppen im Norden des Irak Massaker unter Andersgläubigen anrichten. Der designierte Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, der heute 58 Jahre alt wird, hat am Sonntag in einem ökumenischen Bittgottesdienst in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale an das Schicksal der Glaubensbrüder und -schwestern im Mittleren Osten erinnert. Eindringlich forderte der noch amtierende Erzbischof von Berlin die Bundesregierung auf, "ihr Eintreten für Menschenrechte, Religionsfreiheit und den Schutz von Minderheiten im Irak und in Syrien zu intensivieren". Der Gottesdienst fand übrigens in Aramäisch statt, der Sprache, die auch Religionsgründer Jesus gesprochen hat.

Rot-Grün droht mit Abbau im Landesdienst

DüsseldorfRot-Grün droht mit Abbau im Landesdienst

Die rot-grüne Landesregierung denkt offenbar an den Abbau von Stellen im Landesdienst. Diese Drohung schwebe "wie ein Damoklesschwert" über den Verhandlungen mit den Gewerkschaften, erfuhr unsere Zeitung aus Teilnehmerkreisen. Derzeit gibt es 284 500 Stellen im Landesdienst. Bei den Gesprächen geht es um einen Nachschlag für die Beamten ab Besoldungsstufe A 11. Wie berichtet, dürfte es für sie eine Erhöhung von rund vier Prozent für die Jahre 2013 und 2014 geben. Rot-Grün erwägt offenbar auch ein Einfrieren der Pensionen bis 2017.

Infizierte Patienten fliehen aus Ebola-Klinik in Westafrika

LagosInfizierte Patienten fliehen aus Ebola-Klinik in Westafrika

In Westafrika gerät die Ebola-Epidemie außer Kontrolle. In Liberia sind 17 Ebola-Patienten bei einer Massenpanik aus einer Isolierstation geflohen, in der erkrankte und unter Verdacht stehende Patienten untergebracht sind. In Nigeria verweigern Ärzte und Pfleger auf Druck ihrer Familien die Arbeit in Kliniken, weil sie eine Ansteckung fürchten; zudem befinden sich dort etliche Ärzte seit zwei Monaten im Streik.

Frieden schaffen mit Waffen

Frieden schaffen mit Waffen

Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner Forderung, den "Einsatz militärischer Mittel nicht von vorneherein zu verwerfen", einen Sturm des Protests ausgelöst. Dabei hätte er ruhig schärfer formulieren können.

Söder fordert Aufsicht für verschuldete Länder

MünchenSöder fordert Aufsicht für verschuldete Länder

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert als Gegenleistung für künftige innerdeutsche Finanzhilfen die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer. Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern stellt er harte Bedingungen: Ohne eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs werde es "keine Gesamteinigung geben", sagte Söder. Die betreffenden Länder müssten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. Der Stabilitätsrat ist ein Gremium von Bund und Ländern, das mit der Föderalismusreform eingerichtet wurde. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder.

Vorbehalte gegen Waffen für Kurden schwinden

Bagdad/BerlinVorbehalte gegen Waffen für Kurden schwinden

In Deutschland wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die von Islamisten bedrohten Kurden im Nordirak lauter. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) signalisierte Bereitschaft, die Gegner der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aufzurüsten. Kurden-Präsident Massud Barsani verlangt moderne und wirksame Waffen sowie Ausbilder aus Ländern wie den USA und Deutschland, um die Terrormiliz besiegen zu können. Neben den USA haben bereits Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte Barsani bei seinem Besuch am Samstag im irakischen Kurden-Gebiet noch keine Zusagen.

Der BND blamiert Berlin
Der BND blamiert Berlin

KommentarDer BND blamiert Berlin

Kaum war ruchbar geworden, dass die Amerikaner das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatten, wurden empörte Rufe nach einem umfassenden No-Spy-Abkommen laut. Die Kanzlerin meinte indigniert: Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht. Nun ist die Bundesregierung bis auf die Knochen blamiert.

Fall Haderthauer: Seehofer wartet ab

MünchenFall Haderthauer: Seehofer wartet ab

Trotz wachsenden Oppositionsdrucks sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Fall seiner unter Betrugsverdacht stehenden Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) weiter keinen Handlungsbedarf. "Ich kann mich nur wiederholen: Klärung, Bewertung und Entscheidung werden in einem Verfahren durchgeführt, das rechtsstaatlichen Maßstäben genügt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Opposition in Bayern erneuerte unterdessen ihre Rücktrittsforderung an die Adresse Haderthauers und warf Seehofer in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor.

Tod eines Welt-Reporters
Tod eines Welt-Reporters

DüsseldorfTod eines Welt-Reporters

Am Wochenende ist der Journalist und Buchautor Peter Scholl-Latour gestorben. Er erklärte den Deutschen die islamische Welt.

Nachfolger für BKA-Chef Ziercke gesucht

BerlinNachfolger für BKA-Chef Ziercke gesucht

Die Suche nach einem Nachfolger für den im Herbst ausscheidenden Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gestaltet sich nach einem "Focus"-Bericht schwierig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe es bislang nicht geschafft, einen geeigneten Kandidaten für den Chefposten zu finden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Quellen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und beim Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwei favorisierte Experten für innere Sicherheit hätten sich für andere Leitungsfunktionen des Innenministeriums entschieden. Einer von ihnen habe zur Begründung gesagt: "Ich habe keine Lust, die nächsten zehn Jahre mit Familie in gepanzerten Autos zu sitzen."

Occupy-Bewegung

StichwortOccupy-Bewegung

Die Occupy-Bewegung ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gegen soziale Ungleichheit, Spekulation von Banken und den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik kämpfen. Bekannt wurde die Bewegung mit der Besetzung des New Yorker Zuccotti Parks von Mitte September bis Mitte November 2011. In Hongkong haben gestern Zehntausende gegen Pläne der Occupy-Bewegung demonstriert, notfalls mit einer Besetzung des Finanzdistrikts der Hafenmetropole mehr Demokratie einzufordern. Sie fordert neben dem 2017 geplanten allgemeinen Wahlrecht auch die freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, was die kommunistische Führung nicht zulassen will. Viele Demonstranten fürchten durch die Aktion ein Chaos in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Ukraine-Krisentreffen in Berlin endet ohne Ergebnis
Ukraine-Krisentreffen in Berlin endet ohne Ergebnis

Steinmeier: "kleine Fortschritte"Ukraine-Krisentreffen in Berlin endet ohne Ergebnis

Das fünfstündige Treffen von vier Außenministern zum Ukraine-Konflikt in Berlin hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Über ein weiteres Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt soll bis Dienstag entschieden werden.

Darf es ein bisschen mehr sein?

Kolumne: FrauensacheDarf es ein bisschen mehr sein?

Girl's Day, extrabreite Parkplätze und Trainingslager nur für Frauen: Solche Extras sind nervig und beruhen meist auf veralteten Klischees.

NRW soll 70 Millionen Euro an Bund zurückzahlen

DüsseldorfNRW soll 70 Millionen Euro an Bund zurückzahlen

Bund und Länder streiten um einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien. Das Bundesarbeitsministerium fordert 284 Millionen Euro zurück, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht ausgegeben worden sind. NRW, Niedersachsen und Brandenburg haben dagegen jetzt Klage eingereicht. "Der Bund hat das Geld zu Unrecht einbehalten", sagte Niedersachsens Sozialstaatssekretär Jörg Röhmann (SPD).

Festgefahrene Verhandlungen zwischen Israel und Hamas
Festgefahrene Verhandlungen zwischen Israel und Hamas

Vor Ende der FeuerpauseFestgefahrene Verhandlungen zwischen Israel und Hamas

Vor dem Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern herrscht auf beiden Seiten Pessimismus über eine Beilegung des Konflikts. Die fünftägige Waffenruhe endet am Montagabend um 23 Uhr (MESZ).

Südkorea und USA beginnen jährliches Militärmanöver
Südkorea und USA beginnen jährliches Militärmanöver

"Ulchi Freedom Guardian"Südkorea und USA beginnen jährliches Militärmanöver

Ungeachtet massiver Proteste aus Nordkorea haben die Streitkräfte Südkoreas und der USA nach Medienberichten eines ihrer jährlichen Manöver begonnen.

Schießstände ausbauen

KommentarSchießstände ausbauen

Um es vorweg zu sagen: Ziel eines jeden Polizisten im Einsatz muss es sein, nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Doch es gibt Momente, da bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zu schießen, um das eigene Leben oder das eines Unbeteiligten zu retten.

BND-Spionage verärgert die Türkei
BND-Spionage verärgert die Türkei

IstanbulBND-Spionage verärgert die Türkei

Seit dem Jahr 2009 gibt es offenbar den Auftrag an den deutschen Auslandsgeheimdienst, die Türkei zu überwachen. Damals verhandelte Premier Erdogan heimlich mit den Kurden. Zugleich verschlechterte sich das Verhältnis zu Israel.