Mischt sich Moskau ein oder nicht? Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben einem Medienbericht zufolge einen russischen Soldaten im Osten des Landes festgenommen, der die Lieferung von Militärgütern an die Separatisten gestanden habe.
Klare Worte von der CDU-Vorsitzenden: Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen.
Überraschung in Berlin: Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag hat sich geschlossen gegen das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt.
Als sein Name genannt wurde, waren viele überrascht: Emmanuel Macron ist der neue Wirtschaftsminister Frankreichs. Am Mittwoch nahmen er und das umgebildete Kabinett ihre Arbeit auf. Vor dem 36-Jährigen liegen schwere Zeiten.
Das Internet wird auch für die Politik immer wichtiger — und das nicht nur in Wahlkampfzeiten. Eine Studie der Universität Münster hat nun ergeben, dass Interaktionen von Ministern und Abgeordneten im Netz durchaus Vertrauen beim Wähler schaffen können.
Verwirrung um eine Meldung über eine Panzerkolonne: Russland hat nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Streitkräfte eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk geschickt.
Sanfte Töne vom westlichen Nachbarn: Der alte und neue französische Regierungschef Manuel Valls will sich nicht mit Berlin anlegen. "Ich verweigere mich einem absurden Streit mit Deutschland", sagte Valls am Mittwoch nach der ersten Sitzung seines Kabinetts in Paris.
Die Opposition im bayerischen Landtag fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einem gemeinsamen Antrag auf, seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer zu entlassen.
Die Befürworter einer Seilbahn über den Hamburger Hafen haben den von ihnen angestrengten Bürgerentscheid auf Bezirksebene verloren. Wie das Bezirksamt Hamburg-Mitte am Mittwoch nach der Auszählung mitteilte, lehnten 63,4 Prozent der Teilnehmer das umstrittene Projekt ab, 36,6 Prozent sprachen sich dafür aus. Insgesamt wurden 50.081 gültige Stimmen abgegeben. Das entsprach in etwa einem Viertel der Wahlberechtigten. Sie hatten bis Sonntag ihre Stimme abgeben können.
Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch auf einem außerordentlichen Parteitag in Ankara zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mehr als tausend Parteimitglieder stimmten dem Wunsch des bisherigen AKP-Chefs und Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu, Davutoglu zugleich für die Übernahme des Amtes des Regierungschefs zu nominieren. Erdogan gibt beide Ämter auf, nachdem er am 10. August als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen war.
Während die Entscheidung über die Lieferung von Waffen in den Irak auf Sonntag verschoben wurde, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Terror der Miliz Islamischer Staat (IS) im Irak als Völkermord bezeichnet.
Wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko hat Kiew das Eindringen von bis zu hundert russischen Militärfahrzeugen ins Land vermeldet.
Für Israel eröffnet sich eine weitere Front: Syrische Regimegegner haben im Süden des Landes den Grenzübergang Kunaitra zu den von Israel kontrollierten Golanhöhen eingenommen.
Meinung · Mit dem Gesetz zur Begrenzung der Armutszuwanderung setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal, wie ein Einwanderungsland seine Zuwanderung mit Augenmaß steuert. Wer nur kommt, um deutsche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sollte an eindeutigen Regeln scheitern.
Nach vier Jahren Forschungsarbeit hat das Bundesfamilienministerium eine Gesamtbewertung der ehe- und familienpolitischen Leistungen in Deutschland vorgelegt. Ihr Kernbefund: Die diversen Formen staatlicher Hilfe sind nicht in gleichem Maße effektiv und heben sich zum Teil gegenseitig auf.
Nach Beschränkungen für Staubsaugern arbeitet die Europäische Kommission nun laut einem Medienbericht bereits an neuen Auflagen für 30 Haushaltsgeräte und andere Produkte. Betroffen sein sollen auch Föhne oder auch Akkuschrauber.
Seit Wochen diskutiert die deutsche Politik über die Armutszuwanderung. Nun hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch und zudem Soforthilfe für von Zuwanderung besonders betroffene Kommunen beschlossen. Doch das Paket kommt nicht bei allen gut an.
Der Städtebund fordert von Bund und Ländern mehr Flüchtlingshilfe.
Gegen IWF-Chefin Christine Lagarde ist wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre in Frankreich ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf im Zusammenhang mit der sogenannten Tapie-Affäre laute auf "Nachlässigkeit", erklärte Lagarde am Mittwoch.
Die Bundeswehr hat die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak zusammengestellt. 4000 Gefechtshelme, 4000 Schutzwesten und 700 Funkgeräte sollen in den nächsten Tagen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geschickt werden. Das Material liegt nach Informationen aus Regierungskreisen seit gestern im Zentraldepot für Einsatzversorgung in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Ursprünglich war für heute mit einer Entscheidung über Art und Umfang der Waffenlieferung in den Nordirak gerechnet worden. Nun erwägt die Regierung einen Beschluss spätestens am Wochenende, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte. Am 1. September findet eine Sondersitzung im Bundestag statt.
Die Kommunen schlagen Alarm, weil viele von ihnen finanziell und organisatorisch bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen schon jetzt an ihre Grenzen stoßen. Das Problem aber wird noch zunehmen: Die vielen Kriege und humanitären Krisen werden den Flüchtlingsstrom nach Deutschland weiter anschwellen lassen. Bund und Länder dürfen vor allem die klammen Kommunen damit nicht allein lassen.
Frankreich hat eine neue Regierung, die inzwischen dritte in der zweieinhalbjährigen Amtszeit von Präsident François Hollande. Man kann nur hoffen, dass diese Mannschaft bis 2017 durchhält und in Paris wieder so etwas einkehrt wie Berechenbarkeit. Bisher war der Regierungskurs vor allem geprägt von Zögerlichkeiten, abrupten Kehrtwenden und vor allem vom internen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der sollte seit gestern geklärt sein: Der bisherige Wirtschaftsminister vom linken Flügel der Sozialisten wurde ersetzt durch einen liberalen Pragmatiker. Eine Personalie, die signalisiert, dass Hollande es nun offenbar endlich ernst meint mit seiner Reformpolitik.
In der Sterbehilfe-Debatte tritt eine Gruppe von Medizinern, Ethikern und Juristen dafür ein, Ärzten die Beihilfe zur Selbsttötung unter strengen Auflagen zu erlauben. Durch das Gesetz solle Rechtssicherheit geschaffen und die Freigabe einer gewerblichen Suizidbeihilfe verhindert werden, sagte Jochen Taupitz, Medizinrechtler und Vizevorsitzender des Deutschen Ethikrates.
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat seine Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verteidigt. Es handele sich um einen normalen demokratischen Vorgang.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll im Rahmen der Hilfspakete für überschuldete Euro-Länder demnächst den EFSF, den bisherigen Rettungsschirm der europäischen Währung ablösen. Ausgestattet ist er mit 700 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden als Hilfen ausbezahlt werden können. Er soll nicht nur Ländern, sondern auch Banken zugute kommen. Dafür hat die Bundesregierung jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Der Bundestag muss dem allerdings noch zustimmen. Der Gouverneursrat des ESM kann dann die Satzung so ändern, dass Banken in den Genuss von Rettungsmilliarden kommen können. Der deutsche Finanzexperte Klaus Regling leitet die Finanzinstitution, die über das Schicksal von Euro-Ländern entscheidet, denen die Zahlungsunfähigkeit droht.
Die neue französische Regierung steht. Zum künftigen Kabinett von Ministerpräsident Manuel Valls gehören acht Minister. Emmanuel Macron, der Vertraute von Präsident François Hollande, wird überraschend neuer Wirtschaftsminister.
Vorbeugen ist allemal besser als heilen. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Lebenschancen unserer Kinder und Jugendlichen geht. Bestmögliche Förderung ist das Gebot. Wer also wollte ernsthaft dem NRW-Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" widersprechen, das von der renommierten Bertelsmann-Stiftung unterstützt wird? Ob ein Kind in einer Kita besser als zu Hause untergebracht ist, müssen natürlich die Eltern entscheiden. Viele, vor allem Alleinerziehende, haben indes gar keine Wahl. Sie sind auf ein umfassendes Betreuungsangebot angewiesen.
Aviv/Gaza (dpa) Israel und die militanten Palästinensergruppen haben sich erstmals seit dem Ausbruch des jüngsten Gaza-Kriegs Anfang Juli auf eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündete Waffenruhe trat um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) in Kraft. In einer Fernsehansprache sagte Abbas, die palästinensische Führung verkünde eine Waffenruhe, um "die Aggression gegen den Gaza-Streifen, das Blutvergießen und Töten der Kinder zu stoppen". Nach Medienberichten stimmte Israel der Feuerpause zu.
Ein Gedenk- und Informationsort erinnert ab kommender Woche in Berlin an die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Verbrechen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) übergibt die bei der Philharmonie im Ortsteil Tiergarten errichtete Gedenkstätte dann der Öffentlichkeit, wie die Stiftung "Topographie des Terrors" ankündigte. Im Bereich der heutigen Philharmonie befand sich die Organisationszentrale der Mordaktion an kranken und behinderten Menschen. Nach Schätzungen gab es europaweit bis zu 300 000 Opfer.
Eine Mehrheit sieht sich vom öffentlichen Dienst freundlich und kompetent behandelt. Feuerwehrmänner stehen im Ansehen ganz oben.
Frauke Petry, in ihrer jungen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) respektvoll-umständlich "Frau Dr. Petry" genannt, wird am kommenden Wahlsonntag in Sachsen ein zufriedenes Gesicht machen. Letzte Umfragen bestätigen die seit Wochen gefestigte Demoskopie, wonach die AfD nach ihrem Mai-Erfolg bei der Europawahl erstmals in ein Landesparlament einziehen wird.
NRW brüstet sich damit, ein wirtschaftlicher Riese zu sein. Doch jetzt benimmt sich das Land gegenüber seinen Gästen wie ein Zwerg. Wirklich sparen lässt sich mit Symbolpolitik nichts.
Der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und Vorsitzende der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Michael Spindelegger (54), hat seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Die Entscheidung begründete er mit dem aktuellen Streit um die Steuerreform und mit fehlender Loyalität. Im Fokus stand die Umsetzung einer schnellen Steuerreform, zu der unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer gehören könnte. Seine Nachfolge ist noch offen. Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und Vorsitzender der ÖVP. Finanzminister war er seit Dezember 2013.
Die bayerische Opposition fordert eine Sondersitzung des Landtags zum Fall Haderthauer noch in der Sommerpause. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter der Leitung ihrer Chefin Christine Haderthauer (CSU) sei insbesondere wegen nicht korrekt beantworteter Anfragen nicht mehr möglich, heißt es in einem Schreiben der drei Fraktionen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Als Termin schlugen die Fraktionschefs Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Margarete Bause (Grüne) den 16. September vor. Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt.
Die Nato will nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen als Konsequenz aus dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im östlichen Bündnisgebiet Flagge zeigen.
Kremlchef Wladimir Putin forderte die Ukraine in Minsk zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.
"Wer betrügt, der fliegt" - mit diesem Slogan hatte die CSU vor Monaten gegen angeblichen Sozialleistungsbetrug durch Ausländer aus EU-Staaten gewettert. Jetzt zieht die große Koalition Konsequenzen. Diese sind ebenso umstritten wie der Slogan.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat NRW konkrete Unterstützung für die Infrastruktur zugesagt. "Nordrhein-Westfalen hat seine Besonderheiten bei den sanierungsbedürftigen Brücken", sagte Dobrindt unserer Redaktion.
Nach 50 Tagen Krieg um den Gazastreifen herrscht in Nahost eine neue Feuerpause, die dauerhaft sein soll. Aber nach den blutigen Kämpfen herrschen Misstrauen und Spannung.
Klaus Wowereit (SPD) gibt zum Jahresende sein Amt als Regierender Bürgermeister der Hauptstadt auf. Sein Nachfolger wird es nicht leicht haben, die Stadt zu führen. Das liegt längst nicht nur am Desaster um den Flughafen.