Alle Politik-Artikel vom 01. März 2014
UN-Kampfhubschrauber greifen ugandische Rebellen im Kongo an

Einsatz gegen ADF-NaluUN-Kampfhubschrauber greifen ugandische Rebellen im Kongo an

Kampfhubschrauber der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) haben erstmals die ugandische Rebellengruppe ADF-Nalu angegriffen. Zwei Helikopter hätten am Samstag eine Stellung der Gruppe nordöstlich der Stadt Beni in der Unruheprovinz Nord-Kivu beschossen, teilte die Republik mit.

Tausende demonstrieren für offene und solidarische Schweiz
Tausende demonstrieren für offene und solidarische Schweiz

Schweizer VolksentscheidTausende demonstrieren für offene und solidarische Schweiz

Gut drei Wochen nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung haben tausende Menschen in Bern für ein offenes und solidarisches Land demonstriert.

Martin Schulz ist der EU-Spitzenkandidaten der SPE
Martin Schulz ist der EU-Spitzenkandidaten der SPE

Vorlauf zur Europawahl im MaiMartin Schulz ist der EU-Spitzenkandidaten der SPE

Europas Sozialdemokraten schicken den amtierenden EU- Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus Eschweiler als ihren Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai. Schulz stellte sich als einziger Kandidat zur Wahl und könnte wegen des EU-Reformvertrags der erste deutsche Chef der EU-Kommission seit 40 Jahren werden.

Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Rolle des BKA
Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Rolle des BKA

Der Fall EdathyOpposition fordert Untersuchungsausschuss zur Rolle des BKA

Für die Opposition ist das Maß voll: Linke und Grüne fordern nun einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy und zur Verwicklung des Bundeskriminalamtes in die Affäre. Auch die schwarz-rote Koalitionskrise scheint noch lange nicht zu Ende zu sein.

Union will sich Untersuchungsausschuss "nicht verschließen"
Union will sich Untersuchungsausschuss "nicht verschließen"

Der Fall EdathyUnion will sich Untersuchungsausschuss "nicht verschließen"

In der Edathy-Affäre rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag näher. Nachdem die Oppositionsparteien Grüne und Linke mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf das Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls im Bundeskriminalamt (BKA) reagiert hatten, signalisierte die Union nun Bereitschaft, sich dem anzuschließen.

Drei muslimische Rebellen auf Philippinen getötet

PhilippinenDrei muslimische Rebellen auf Philippinen getötet

Die philippinische Armee hat im Süden das Landes nach einem Angriff auf einen Militärstützpunkt drei muslimische Rebellen getötet. Die Aufständischen hätten am Freitagabend mit Mörsern auf den Stützpunkt in Datu Saudi Ampatuian in der Provinz Mindanao, knapp 1000 Kilometer südlich von Manila, gefeuert.

Ankara will Schulen des Erdogan-Rivalen Gülen schließen
Ankara will Schulen des Erdogan-Rivalen Gülen schließen

Türkisches Parlament stimmt Vorlage zuAnkara will Schulen des Erdogan-Rivalen Gülen schließen

Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Samstag in Ankara für die Vorlage, 22 dagegen.

ETA-Terroristen wollen ihre Waffenarsenale "versiegeln"

BaskenlandETA-Terroristen wollen ihre Waffenarsenale "versiegeln"

Die baskische Terror-Organisation ETA will ihre Waffenarsenale schrittweise "versiegeln". Damit soll erreicht werden, dass die Waffen und Sprengstoffe operativ nicht eingesetzt werden können.

Ehemaliger Guantánamo-Häftling muss vor Gericht erscheinen
Ehemaliger Guantánamo-Häftling muss vor Gericht erscheinen

Ehemaliger Guantánamo-Häftling muss vor Gericht erscheinen

Der frühere Guantánamo-Häftling Moazzam Begg, der vergangenen Dienstag in Birmingham festgenommen worden war, muss sich vor Gericht verantworten. Die britischen Behörden legen ihm nun offiziell Unterstützung von Terroraktivitäten im Zusammenhang mit Syrien zur Last.

Zehn Tote bei Bombenattentat auf Impfhelfer

Anschlag in PakistanZehn Tote bei Bombenattentat auf Impfhelfer

Im Nordwesten Pakistans haben Extremisten erneut ein Polio-Impfteam angegriffen. Bei zwei Bombenexplosionen seien zehn Polizisten getötet und elf weitere verletzt worden, teilte ein Sprecher der Stammesverwaltung in Jamrud im Khyber District am Samstag mit.

Spanien verstärkt Polizeikräfte in Nordafrika-Exklave Melilla

Nach FlüchtlingsansturmSpanien verstärkt Polizeikräfte in Nordafrika-Exklave Melilla

Nach dem jüngsten Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla hat Spanien die Polizeikräfte in seiner Nordafrika-Exklave verstärkt. Das Innenministerium schickte nach Medienberichten vom Samstag etwa 40 Beamte einer Sondereinheit der paramilitärischen Guardia Civil (Zivilgarde) in die Stadt an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.

Präsident Ruhani: Iran will keine Atombomben bauen
Präsident Ruhani: Iran will keine Atombomben bauen

TeheranPräsident Ruhani: Iran will keine Atombomben bauen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat bekräftigt, dass sein Land keine Atombomben bauen wolle. Glaubensfragen und die Verpflichtung zu ethischen Prinzipien hielten das islamische Land davon ab, sagte Ruhani am Samstag vor Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums in Teheran.

Turbo-Abitur

StichwortTurbo-Abitur

Acht statt neun Jahre Gymnasium, kurz: G 8 statt G 9 — das ist für die meisten westdeutschen Schüler im vergangenen Jahrzehnt Alltag geworden. Doch inzwischen regt sich massiver Widerstand: Umfragen liefern Drei-Viertel-Mehrheiten gegen G 8. Zu stressig sei das für die Schüler, heißt es häufig zur Begründung. In Bayern ist gestern ein Volksbegehren für die Rückkehr zu G 9 auf den Weg gebracht worden.

Hoeneß-Selbstanzeige wohl nicht strafmildernd

MünchenHoeneß-Selbstanzeige wohl nicht strafmildernd

Die Staatsanwaltschaft München soll die Selbstanzeige von Uli Hoeneß nicht nur für ungültig, sondern auch für nicht strafmildernd halten. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf die Anklageschrift. Demnach soll die Anklagebehörde davon ausgehen, dass Hoeneß die Selbstanzeige nicht aus freien Stücken und aus Reue verfasst habe, sondern weil ein Journalist die Steuerhinterziehung schon vorher entdeckt hatte. Die Selbstanzeige sei zudem inhaltlich fehlerhaft und weise große Lücken auf.

Friedensengel Schäuble

Friedensengel Schäuble

Nach den Irritationen, die die Affäre rund um den früheren SPD-Abgeordneten Edathy ausgelöst hatte, soll nun wieder Frieden einkehren zwischen CDU, CSU und SPD. Den Beweis dafür, dass sie doch miteinander können, wollen die Großkoalitionäre mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts liefern. Die Haushaltsberatungen verliefen entsprechend geräusch- und reibungslos. Am 12. März kann der Finanzminister dem Kabinett einen Etat vorlegen, der trotz geplanter Mehrausgaben ein geringer als befürchtetes Defizit ausweist. Und 2015 will Schäuble die Nullverschuldung schaffen.

Veranstalter schränken Ägypten-Angebote ein

KairoVeranstalter schränken Ägypten-Angebote ein

Zwei Tage nach einer verschärften Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die Halbinsel Sinai haben Reiseveranstalter ihre Ägypten-Angebote weiter eingeschränkt. Phoenix Reisen sagte alle langen Nilkreuzfahrten von Kairo nach Assuan bis Ende März ab. Air Berlin stoppte nach eigenen Angaben bis 30. April sämtliche Flüge nach Scharm el Scheich.

Eskalation auf der Krim

Eskalation auf der Krim

Der geflüchtete Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hat den Kreml gestern vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine gewarnt — immerhin er gießt öffentlich kein Öl ins Feuer. Doch unbekannte, mutmaßlich aus Russland stammende Soldaten zeigen auf der Krim bereits bedrohlich Präsenz; die Krise eskaliert täglich und wird zur Gefahr für ganz Europa. Es ist die Stunde der Scharfmacher auf allen Seiten — inzwischen sind die schlimmsten Szenarien denkbar: ein Bürgerkrieg oder sogar ein offener Kampf zwischen Russland und der Ukraine. Wird die Halbinsel Krim abgetrennt, wäre das vielleicht sogar zurzeit das kleinere Übel.

Merkel und Steinmeier — Erfolg als Team
Merkel und Steinmeier — Erfolg als Team

AnalyseMerkel und Steinmeier — Erfolg als Team

Während es in der Innenpolitik zwischen Union und SPD immer wieder rumpelt, feiern die Kanzlerin und ihr Außenminister international mit einer neuen zupackenden Art vielbeachtete Fortschritte und verblüffen die Welt.

Koalitionspolitiker fordern Spionage gegen die USA

Berlin/WashingtonKoalitionspolitiker fordern Spionage gegen die USA

Nach dem faktischen Scheitern eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA wollen Koalitionspolitiker die Befugnisse der deutschen Geheimdienste erweitern. So sollen die Behörden die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden enttarnen, wie Innenexperten von Union und SPD gestern forderten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies bei einem Besuch in Washington auf unterschiedliche Ansichten zum Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre.

Brutale Gewalttat macht fassungslos und traurig

Brutale Gewalttat macht fassungslos und traurig

Ausgerechnet in der fröhlichsten Jahreszeit im Rheinland hat gestern ein Düsseldorfer durch eine unbegreifliche Gewalttat zwei unschuldige Menschen getötet und andere teilweise schwer verletzt. Ein Scheidungsverfahren sei wohl der Auslöser für seine Angriffe auf zwei Anwaltskanzleien gewesen, mutmaßt die Polizei. Es war ein in jeder Hinsicht verabscheuungswürdiger Rachefeldzug, den der gewalttätige Mann geführt hat. Unser ganzes Mitgefühl gilt jetzt den Opfern.

Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels 2017

BerlinSeehofer rechnet mit Kandidatur Merkels 2017

CSU-Chef Horst Seehofer geht von einer erneuten Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel bei der Bundestagswahl in drei Jahren aus. "Ich habe keinen Zweifel, dass Angela Merkel 2017 noch mal antreten wird", sagte er dem "Spiegel". "Wir haben eine sehr starke Kanzlerin. Das spüre ich jede Woche." Seehofer sehe daher derzeit keinen Weg für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), nach dem Kanzleramt zu greifen, schreibt das Magazin.

Müntefering: Rente mit 63 "absurd"
Müntefering: Rente mit 63 "absurd"

KritikMüntefering: Rente mit 63 "absurd"

Der frühere Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Chef Franz Müntefering fordert erneut Korrekturen an den Rentenplänen der großen Koalition. Die Regelung einer Rente mit 63 sei "bizarr", und die ebenfalls geplante Lebensleistungsrente sei "systemfremd".

Steinmeier sieht noch große Differenzen mit USA
Steinmeier sieht noch große Differenzen mit USA

NSA-AffäreSteinmeier sieht noch große Differenzen mit USA

Nach dem großen NSA-Streit bemühen sich Deutsche und Amerikaner um einen freundlichen Ton. Konkrete Vereinbarungen gibt es beim Besuch von Außenminister Steinmeier allerdings nicht. Jetzt soll es die Kanzlerin richten - bei einem Treffen mit Obama Anfang Mai.

Georg Gänswein ... redet offen über die zwei Päpste

PersönlichGeorg Gänswein ... redet offen über die zwei Päpste

Georg Gänswein, dem zurückgetretenen Papst Benedikt helfend verbunden und Papst Franziskus organisierend zu Diensten, möchte seinen erzbischöflichen Wahlspruch aktiv mit Leben füllen. "Testimonium perhibere veritati", "Für die Wahrheit Zeugnis ablegen" lautet er. "Doch wie kann das geschehen?", mag sich der 57 Jahre alte Theologe, Philosoph und Kirchenrechtler denken. Nach Fähigkeiten und Ausstrahlung wäre der Sohn eines Schmiedemeisters, Landmaschinenhändlers und Kommunalpolitikers aus dem Südschwarzwald erste Wahl für Diözesan-Bischofsstühle, etwa in Köln oder Freiburg. Aber Gänswein lebt seit einem Jahr mit in jenem klösterlichen Schatten, den der emeritierte Papst gesucht hat. Für dessen Nachfolger Franziskus organisiert Gänswein Audienztermine —Wirken bestenfalls in Reihe zwei.

Flüchtlinge überrennen Grenzzaun um Melilla

MadridFlüchtlinge überrennen Grenzzaun um Melilla

200 Afrikaner haben gestern die Grenze Marokkos zur spanischen Nordafrika-Enklave Melilla überrannt. Sie hätten sich an dem Zaun Schnittwunden an Händen und Füßen zugefügt und seien ärztlich versorgt worden. berichtete der spanische Rundfunk RNE. Im Notaufnahmelager von Melilla sind inzwischen mehr als 1300 Menschen untergebracht.

Schäuble erzwingt Budgetdisziplin

Finanzplan des BundesSchäuble erzwingt Budgetdisziplin

Die Bundesregierung will im laufenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2014 werde über der bisherigen Finanzplanung von 6,2 Milliarden Euro liegen, hieß es in Regierungskreisen. Allerdings werde das Defizit mit voraussichtlich rund sieben Milliarden Euro etwas weniger hoch ausfallen als zunächst befürchtet. Um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden, wäre eine Nettokreditaufnahme von bis zu 8,5 Milliarden Euro möglich. Dieser Rahmen werde aber nicht ausgeschöpft, hieß es.

Sarkozy meldet sich zurück bei "chère Angela"
Sarkozy meldet sich zurück bei "chère Angela"

Frankreichs Ex-PräsidentSarkozy meldet sich zurück bei "chère Angela"

Mit einem Besuch bei seiner Duzfreundin Angela Merkel bereitet der Ex-Präsident seine Rückkehr auf die politische Bühne vor.

NRW-Wirtschaft wächst unerwartet stark

DüsseldorfNRW-Wirtschaft wächst unerwartet stark

Der konjunkturelle Aufschwung in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt. Das signalisiert der neue Ifo-Geschäftsklimaindex für NRW. Demnach stieg die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im Februar im vierten Monat in Folge — jetzt auf den höchsten Stand seit Mitte 2011. Die für den Konjunkturtest befragten 1000 NRW-Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftsklage "wesentlich positiver als in den vorangegangenen Monaten", heißt es in der Auswertung des Ifo-Instituts. Dagegen seien ihre Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate "nicht mehr so optimistisch wie zu Beginn des Jahres".

Neuer Ärzte-Chef aus Düsseldorf

BerlinNeuer Ärzte-Chef aus Düsseldorf

Mit Andreas Gassen steht seit gestern ein Düsseldorfer an der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der 51-jährige Orthopäde und Unfallchirurg, der in einer Gemeinschaftspraxis in der Landeshauptstadt tätig ist, übernimmt ein schwieriges Amt.

Krim: Regierungschef bittet Moskau um Hilfe
Krim: Regierungschef bittet Moskau um Hilfe

Krise in der UkraineKrim: Regierungschef bittet Moskau um Hilfe

Der pro-russische Regierungschef der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich selbst zum Oberbefehlshaber für alle Militäreinheiten sowie für die Polizei und Sicherheitskräfte der Region erklärt. US-Präsident Obama warnt Putin vor einem Eingreifen.

Verdacht auf Kinderpornografie — BKA-Mann entlassen

WiesbadenVerdacht auf Kinderpornografie — BKA-Mann entlassen

Ein Spitzenbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA) ist einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge des Besitzes von kinderpornografischem Material überführt und vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Er habe Bilder bei demselben Anbieter bezogen, bei dem auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy bestellt habe. Anders als bei Edathy sei das bei dem BKA-Mann sichergestellte Material "unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant" gewesen. Dem Bericht zufolge hatte die Behörde den Fall Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben. BKA-Präsident Jörg Ziercke habe nach Erlass eines Strafbefehls aber noch ein Jahr mit dem Rauswurf gewartet.

Die Wut der Russen auf der Krim

SimferopolDie Wut der Russen auf der Krim

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine brodelt es auf der Halbinsel. Die überwiegend russischsprachige Bevölkerung wehrt sich gegen den neuen Kurs in Kiew. Moskau schürt den Separatismus mit geschickt orchestrierten Aktionen.

Homosexuellen-Gesetz: Weltbank bestraft Uganda

WashingtonHomosexuellen-Gesetz: Weltbank bestraft Uganda

Die Weltbank hält wegen eines neuen Gesetzes in Uganda gegen die Homosexualität einen Kredit für das verarmte afrikanische Land zurück. Ein Sprecher der Organisation erklärte, es werde zunächst geprüft, ob die neue juristische Lage "sich nicht nachteilig auf die Entwicklungs-Ziele auswirken wird". Der Weltbank-Kredit hat ein Volumen von 90 Millionen Dollar.

Christian Wulff eröffnet Anwaltskanzlei

HannoverChristian Wulff eröffnet Anwaltskanzlei

Auf zu neuen Ufern an der Alster: Zwei Tage nach seinem Freispruch vor Gericht will Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hamburg seine eigene Anwaltskanzlei eröffnen.Wulff erklärte, er werde von heute an als selbstständiger Rechtsanwalt arbeiten. Zeitgleich werde er auch wieder aktives Mitglied in der CDU seiner Heimatstadt Osnabrück. Wulffs Parteizugehörigkeit hatte seit dessen Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 geruht. Alle anderslautenden Berichte über seine berufliche Zukunft seien falsch, betonte Wulff.

Kirchen: Geld und Kapital müssen Menschen dienen

Frankfurt/M.Kirchen: Geld und Kapital müssen Menschen dienen

Mit einem Thesenpapier gehen die großen Kirchen sozialpolitisch in die Offensive und mahnen Konsequenzen aus der Finanzkrise an. Wirtschaftswachstum müsse den Menschen dienen, fordern die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz in ihrer "Sozialinitiative", die sie gestern vorstellten.

NRW hilflos bei der Schulleiter-Suche

Kevelaer/DüsseldorfNRW hilflos bei der Schulleiter-Suche

Die Leitungsposition ist vor allem finanziell nicht attraktiv genug, sagen Landeselternschaft und Lehrerverbände.

Spaniens Kirche fürchtet die Enteignung der Mezquita von Córdoba

CórdobaSpaniens Kirche fürchtet die Enteignung der Mezquita von Córdoba

Um die imposante Moschee-Kathedrale Mezquita im südspanischen Córdoba ist ein Streit entbrannt: Die katholische Kirche hatte das Bauwerk, eine der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten Spaniens, 2006 gegen eine Gebühr von 30 Euro als ihr Eigentum registrieren lassen. Dieser Vorgang blieb jahrelang unbemerkt, bis nun eine Bürgerinitiative Protest erhob.