Alle Politik-Artikel vom 04. August 2014
Kairo meldet Einigung auf Feuerpause im Gazastreifen
Kairo meldet Einigung auf Feuerpause im Gazastreifen

Nahost-KonfliktKairo meldet Einigung auf Feuerpause im Gazastreifen

Israel und palästinensische Vertreter haben sich nach ägyptischen Angaben auf eine dreitägige Feuerpause im Gazastreifen geeinigt. Die Waffen sollten ab Dienstagmorgen für 72 Stunden ruhen, sagte ein hoher ägyptischer Regierungsvertreter.

Ronald Reagans Pressesprecher stirbt im Alter von 73 Jahren

James BradyRonald Reagans Pressesprecher stirbt im Alter von 73 Jahren

James Brady, Pressesprecher des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Das berichteten US-Medien. Brady hatte 1981 bei einem Attentatsversuch auf Reagan schwere Kopfverletzungen erlitten und war seither an den Rollstuhl gefesselt. Mit seiner Frau Sarah kämpfte er für eine striktere Überwachung des Waffenbesitzes und wurde zum Namensgeber eines Waffengesetzes. Reagan, der von einer Kugel getroffen wurde, hatte das Krankenhaus zwölf Tage nach dem Anschlag wieder verlassen können.

100 Jahre nach Überfall auf Belgien - Staatschefs rufen zum Frieden auf
100 Jahre nach Überfall auf Belgien - Staatschefs rufen zum Frieden auf

Kriegsgedenken100 Jahre nach Überfall auf Belgien - Staatschefs rufen zum Frieden auf

Vor genau 100 Jahren überfielen deutsche Truppen brutal Belgien, ein neutrales Land. Dies markierte den Beginn des Ersten Weltkrieges. Bundespräsident Gauck spricht von Verbrechen. Staatsoberhäupter und Politiker aus ganz Europa gedenken mit einem Friedensappell daran.

Drei Journalisten im Iran weiterhin in Haft

"Washington Post"Drei Journalisten im Iran weiterhin in Haft

Der vor rund zwei Wochen im Iran festgenommene Korrespondent der "Washington Post" ist weiter in Haft. Auch seine als Journalistin arbeitende Ehefrau und seine Fotografin, die mit ihm inhaftiert worden waren, bleiben vorerst hinter Gittern. Das sagte der iranische Oberstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Edschei am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Die Hintergründe der Verhaftung sind unklar. Wegen der laufenden Ermittlungen wollte der Oberstaatsanwalt keine Details bekanntgeben. Die Fotografin hat einen amerikanischen Pass. Sie soll während der Präsidentenwahl 2013 im Presseteam von Präsident Hassan Ruhani gewesen sein. Nach Angaben des Oberstaatsanwalts war auch der Ehemann der Fotografin verhaftet worden, aber kurz danach gegen Kaution wieder freigekommen. Er habe auch einen amerikanischen Pass, sei aber kein Journalist.

Die AfD hofft auf die ostdeutschen Landtage
Die AfD hofft auf die ostdeutschen Landtage

EuroskeptikerDie AfD hofft auf die ostdeutschen Landtage

Den Einzug in das Europaparlament hat die Alternative für Deutschland im Mai geschafft. Nun will sie erneut punkten: bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die Chancen, dass die Euroskeptiker der AfD in die dortigen Landtage einziehen, stehen gar nicht mal so schlecht.

Kiew ohne warmes Wasser - Klitschko bittet um Geduld
Kiew ohne warmes Wasser - Klitschko bittet um Geduld

Millionenstadt muss Gas sparenKiew ohne warmes Wasser - Klitschko bittet um Geduld

Die bereits seit sechs Wochen ohne warmes Wasser lebenden Einwohner Kiews müssen Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge noch mindestens bis Ende September ausharren. "Wir müssen auf warmes Wasser verzichten, um Gas für den Winter zu speichern", sagte der Ex-Box-Champion am Montag in der ukrainischen Millionenmetropole.

Irakischer Regierungschef ordnet Luftangriffe im Norden an
Irakischer Regierungschef ordnet Luftangriffe im Norden an

Nach Vorstoß von DschihadistenIrakischer Regierungschef ordnet Luftangriffe im Norden an

Nach dem Vorstoß der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak hat der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki einen Einsatz der Luftwaffe in der Region angeordnet.

Tödlicher Anschlag mit Bagger in Jerusalem - Angreifer erschossen
Tödlicher Anschlag mit Bagger in Jerusalem - Angreifer erschossen

Passagierbus umgeworfenTödlicher Anschlag mit Bagger in Jerusalem - Angreifer erschossen

Bei einem tödlichen Anschlag mit einem Bagger ist am Montag in Jerusalem der palästinensische Attentäter erschossen worden. Der Mann hatte mit seinem Fahrzeug zunächst einen 25-jährigen Passanten überfahren und ihm dabei tödliche Verletzungen zugefügt, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld bestätigte.

Geringe Beteiligung an erster türkischer Wahl im Ausland
Geringe Beteiligung an erster türkischer Wahl im Ausland

232.000 StimmenGeringe Beteiligung an erster türkischer Wahl im Ausland

An der ersten türkischen Wahl im Ausland haben sich nur wenige der knapp 2,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. 232.000 Türken hätten außerhalb der Türkei ihre Stimme für einen neuen Staatspräsidenten abgegeben, sagte Vize-Ministerpräsident Emrullah Isler.

Russische Luftwaffe beginnt Großmanöver
Russische Luftwaffe beginnt Großmanöver

Mehr als 100 FlugzeugeRussische Luftwaffe beginnt Großmanöver

Moskau zeigt demonstrativ Stärke. Die Militärübung erhöht die Spannungen im Ukrainekonflikt. Dabei fordert die Bundesregierung von Russland Maßnahmen zur Deeskalation. Allerdings hatten auch Nato-Staaten mit Militärmanövern auf die Krise reagiert.

Noch immer nicht alle Absturzopfer geborgen

CharkowNoch immer nicht alle Absturzopfer geborgen

Mehr als zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine haben internationale Ermittler bei einem Großeinsatz weitere Opfer geborgen. Mehr als 100 Helfer vor allem aus den Niederlanden und Australien sammelten am Wochenende mit Hilfe von Leichenspürhunden Tote und persönliche Gegenstände der Opfer auf. Unterdessen kam es zu weiteren heftigen Kämpfen.

USA direkt an israelischen Angriffen beteiligt
USA direkt an israelischen Angriffen beteiligt

Unterlagen von SnowdenUSA direkt an israelischen Angriffen beteiligt

Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Greenwald direkt an Angriffen Israels in Nahost - wie aktuell in Gaza - beteiligt.

Kirchen: 2014 noch mehr Austritte

BerlinKirchen: 2014 noch mehr Austritte

Bei den Kirchenaustritten zeichnet sich nach einem Zeitungsbericht im laufenden Jahr ein neuer Rekord ab. "Die Zahl der Kirchenaustritte liegt höher als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres", erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus Kreisen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Bei der katholischen Kirche bestätigte ein Sprecher der Diözese Rottenburg-Stuttgart den Anstieg: "Nach menschlichem Ermessen wird die Gesamtzahl 2014 höher liegen als 2013." Zurückgeführt wird die Zunahme darauf, dass die Banken künftig die Kirchensteuer auch auf Kapitalerträge direkt einziehen.

Siebenstündige humanitäre Waffenruhe hat begonnen
Siebenstündige humanitäre Waffenruhe hat begonnen

Gaza-KonfliktSiebenstündige humanitäre Waffenruhe hat begonnen

Israel erklärt erneut eine einseitige Waffenruhe im Gazastreifen. Das Fenster von sieben Stunden soll Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung ermöglichen.

Bankenunion

StichwortBankenunion

Die Bankenunion soll für Stabilität im Finanzsystem der Eurozone sorgen. Sie wurde im Zuge der Eurokrise entwickelt und basiert auf drei Säulen: einer gemeinsamen Verantwortung für die Finanzmarktaufsicht, der Einlagensicherung und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der EU. In drei Monaten soll das europäische Projekt Realität werden. Am 4. November übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberaufsicht über die Banken in der Eurozone. Doch noch gibt es viel zu tun, damit das Projekt den Währungsraum und seine Finanzbranche stabilisiert. So steht die EZB unter großem Zeitdruck, etwa 1000 Fachleute für die Aufsicht zu finden und gemeinsame Strukturen für die Experten aus den unterschiedlichen Euroländern zu schaffen.

UNO beklagt zunehmenden Antisemitismus
UNO beklagt zunehmenden Antisemitismus

Gaza-KonfliktUNO beklagt zunehmenden Antisemitismus

Die Vereinten Nationen haben den "jüngsten Anstieg anti-semitischer Übergriffe" infolge des Gaza-Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beklagt. Besonders in Europa sei eine Zunahme solcher Angriffe zu beobachten.

Sachsen ist die letzte Hoffnung der FDP

LandtagswahlSachsen ist die letzte Hoffnung der FDP

Am 31. August wird der Dresdner Landtag neu gewählt. Selbst dort zittern die bislang starken Liberalen um ihre politische Existenz.

Gemeinsam für Frieden

Gemeinsam für Frieden

Die Präsidenten Frankreichs und Deutschlands appellieren an die Bürger, aus der blutigen Geschichte Europas die richtigen Lehren zu ziehen. Sie mahnen künftige Generationen zur Friedenspflicht. Zu groß war der Aderlass, den der Kontinent während des letzten Jahrhunderts in zwei Weltkriegen erlitten hat. Francois Hollande und Joachim Gauck forderten im Elsass beim Gedenken zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren eindringlich Friedensbewahrung. Das ist kein pflichtschuldiges Lippenbekenntnis, sondern angesichts der Kriege in Nahost, der Ukraine oder Libyen ein moralisch wichtiger Appell.

Bereits 8000 Einsprüche gegen Betuwe-Bahnlinie

Rees/EmmerichBereits 8000 Einsprüche gegen Betuwe-Bahnlinie

Bei der Bezirksregierung Düsseldorf sind bisher über 8000 Einwendungen von Privatleuten gegen den Ausbau der Güterstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen eingegangen. Die Bezirksregierung Düsseldorf teilte dieses Ergebnis aus zehn von zwölf Planfeststellungsabschnitten auf Anfrage mit. In Wesel argumentierten 2500 Bürger gegen das Vorhaben, in dem Dorf Rees-Millingen 1400. Die Planungen für einen Abschnitt könnten derzeit eingesehen werden, für einen weiteren würden sie noch im Laufe des Jahres öffentlich ausgelegt.

John Kerry . . . wurde von den Israelis abgehört

PersönlichJohn Kerry . . . wurde von den Israelis abgehört

Einige politisch interessierte Zeitgenossen werden sich die Hände vor Schadenfreude reiben, bis sie heiß sind. Andere greifen in die tiefe Kiste voller Kalenderblatt zierender Lebensweisheiten und zitieren: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Mohammed Deif — Das Phantom von Gaza
Mohammed Deif — Das Phantom von Gaza

Hamas-MilitärchefMohammed Deif — Das Phantom von Gaza

Mohammed Deif ist Israels meistgesuchter Mann — und ein Phantom. Kaum etwas ist über den Chef des militärischen Hamas-Flügels bekannt. Dabei haben seine Worte Gewicht: Deif verkörpert den Geist der Hamas.

Zentralrat der Juden wirft Muslimen Untätigkeit vor

Frankfurt/M.Zentralrat der Juden wirft Muslimen Untätigkeit vor

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, wirft den muslimischen Verbänden vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu tun. "Sie versprechen es, aber konkrete Schritte muss man mit der Lupe suchen", sagte Graumann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Zentralrat der Juden habe sich stets für Muslime in Deutschland eingesetzt. Eine Solidarisierung von Muslimen mit Juden bleibe nun aber aus.

Maut: Ob dieses Werk den Meister loben wird?

Maut: Ob dieses Werk den Meister loben wird?

Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt. Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns. Die Maut-Idee wurde von CSU-Chef Horst Seehofer bayerisch-populistisch gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers begabtem Vollstrecker im Berliner Verkehrsministerium, bayerisch-bauernschlau ins Werk gesetzt.

Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete zu Disziplin

DüsseldorfVerfassungsrichter mahnt Abgeordnete zu Disziplin

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof in der "Wirtschaftswoche": "Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses Andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen."

Die perfide Debatte um die Kinderbetreuung

Kolumne: FrauensacheDie perfide Debatte um die Kinderbetreuung

Im Streit ums Betreuungsgeld geht es längst nicht mehr um das Kindeswohl, sondern um Ideologie. Das Problem sind Politiker, die sich anmaßen, die richtige Form der Erziehung zu bestimmen.

Ermittler suchen nach Ursache des Zugunglücks

MannheimErmittler suchen nach Ursache des Zugunglücks

Nach dem schweren Zugunfall in Mannheim mit 35 Verletzten suchen die Ermittler nach dem Auslöser. Ein Güterzug hatte am Freitag einen Eurocity mit 250 Passagieren gerammt - zwei Waggons mit 110 Menschen kippten um. Am Wochenende ließ die Bahn die Unfallstelle nahe dem Hauptbahnhof mithilfe zweier 75-Tonnen-Kräne aus Leipzig und Fulda räumen. Wann der Betrieb wieder reibungslos läuft, ist noch unklar. Der Güterzug hatte auch gefährliche Chemikalien geladen.

Israel zieht Bodentruppen aus Gaza-Streifen zurück

GazaIsrael zieht Bodentruppen aus Gaza-Streifen zurück

Fast vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs zeichnet sich ein Ende der israelischen Landoffensive in dem Palästinensergebiet ab. Die meisten Bodentruppen seien aus dem Gaza-Streifen bereits abgezogen worden, berichteten israelische Medien. Trotzdem setzte die Armee ihre Angriffe gegen Ziele im Gaza-Streifen fort. Beim Beschuss einer UN-Schule nahe der Stadt Rafah seien mindestens zehn Menschen getötet worden, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe den Vorfall.

Nur jeder dritte Bau des Bundes liegt im Kostenplan

BerlinNur jeder dritte Bau des Bundes liegt im Kostenplan

Die größten Bauvorhaben des Bundes kosten offenbar derzeit insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr als geplant. Von den 40 größten Projekten lägen nur 14 im Kostenrahmen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen internen Bericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). "Weitere Kostenrisiken" nennt das Papier demnach unter anderem beim Bau des Hochsicherheitstrakts zur Erforschung von Tierseuchen und Viren auf der Ostseeinsel Riems bei Greifswald (plus 126,7 Prozent), bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund (plus 80,7 Prozent), beim Robert-Koch-Institut in Berlin (plus 70 Prozent), bei der Sanierung der Berliner Staatsbibliothek Unter den Linden (plus 35,5 Prozent) und beim Bundesbildungsministerium in Bonn (plus 29 Prozent).

Drei Jahre nach Gaddafi versinkt Libyen im Chaos

TripolisDrei Jahre nach Gaddafi versinkt Libyen im Chaos

Das erste Treffen des neuen libyschen Parlaments ist von einer Welle der Gewalt überschattet worden. Allein in der Hauptstadt Tripolis kamen am Wochenende nach Regierungsangaben bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen um die Kontrolle des Flughafens mindestens 22 Menschen ums Leben. Im ostlibyschen Bengasi beherrschen radikal-islamische Gruppen weite Teile der Stadt. Zu ihnen gehört die Terrorgruppe Ansar al Scharia. Die Kämpfe gelten als eine der schlimmsten Krisen im Land seit dem Sturz des langjährigen Diktators Muammar al Gaddafi vor drei Jahren.

Gabriels Chance

Gabriels Chance

Sigmar Gabriel hatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern. Jetzt beginnt er die nächste. Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen Genossen als einzige Hoffnung, um aus dem Umfrage-Tal herauszuklettern, das sie seit der Bundestagswahl durchwandern.

SPD-Chef entdeckt den Steuerzahler
SPD-Chef entdeckt den Steuerzahler

Sigmar GabrielSPD-Chef entdeckt den Steuerzahler

Um die Sozialdemokraten in der Wählergunst steigen zu lassen, setzt Vizekanzler Sigmar Gabriel Angela Merkel bei der "kalten Progression" unter Druck. Und er verpasst seiner SPD einen wirtschaftsnahen Anstrich.

"In Gaza fließt mehr Blut als Wasser"

Botschafterin Khouloud Daibes"In Gaza fließt mehr Blut als Wasser"

Die Botschafterin Palästinas in Berlin, Khouloud Daibes, warnt im Interview mit unserer Redaktion davor, dass die Diskussion um Antisemitismus in Deutschland die Debatte um Israels Vorgehen in Gaza überlagern könnte.

Rückfällige Täter schneller zurück in Haft

StrafrechtRückfällige Täter schneller zurück in Haft

Die Öffentlichkeit soll künftig besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Einem Beschluss der Landesjustizminister zufolge soll geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungshaft zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen.

Warum ein Deutscher US-Truppen führt
Warum ein Deutscher US-Truppen führt

AnalyseWarum ein Deutscher US-Truppen führt

Erstmals wird ein ausländischer General, ein Soldat der Bundeswehr, offiziell Chef des Stabes der US Army in Europa. Es ist ein wichtiges politisches Signal: Nach der NSA-Spähaffäre soll in Deutschland neues Vertrauen wachsen.

Bundestags-Juristen kritisieren Maut
Bundestags-Juristen kritisieren Maut

Dobrindt weist Vorwürfe zurückBundestags-Juristen kritisieren Maut

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes spricht von doppelter Unvereinbarkeit mit dem Europarecht. Bundesverkehrsminister Dobrindt nennt den Vorwurf fachlich und inhaltlich falsch.

Friedenstreffen am "Menschenfresserberg"
Friedenstreffen am "Menschenfresserberg"

Vor hundert Jahren begann der Erste WeltkriegFriedenstreffen am "Menschenfresserberg"

Joachim Gauck und François Hollande gedenken im Elsass der Weltkriegstoten. Die Rückschau soll auch Mut machen für die Gegenwart.