Alle Politik-Artikel vom 01. August 2014
Israelischer Soldat von Hamas verschleppt
Israelischer Soldat von Hamas verschleppt

Gaza-KonfliktIsraelischer Soldat von Hamas verschleppt

Der 23-jährige Hadar Goldin rückt in den Mittelpunkt des Gaza-Konflikts. Der israelische Soldat ist von militanten Islamisten verschleppt worden. Somit wird die humanitäre Waffenruhe zur Makulatur. Israel kündigt harte Gegenmaßnahmen an.

Altmaier: Weniger Steuern derzeit nicht möglich
Altmaier: Weniger Steuern derzeit nicht möglich

KanzleramtschefAltmaier: Weniger Steuern derzeit nicht möglich

Der Traum von reduzierten Steuern ist ausgeträumt. Kanzleramtschef Altmaier macht deutlich: Kanzlerin Merkel sieht dafür keinen Spielraum. Wirtschafts- und Sozialflügel der Union fordern inzwischen gemeinsam den Abbau der Kalten Progression.

US-Journalist Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen
US-Journalist Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen

Fall SnowdenUS-Journalist Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen

Es ist einer der Journalisten, die Edwar Snowden am besten kennen: US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit den Informationen von Snowden die NSA-Spähaffäre ins Rollen gebracht hat. Doch Greenwald ist nicht zu einer Aussage vor dem NSA-Ausschuss bereit. In seiner Erklärung erhebt er sogar Vorwürfe gegen das Gremium.

Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda illegal
Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda illegal

Verfassungsgericht kippt GesetzAnti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda illegal

Das Verfassungsgericht in Uganda kippt das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in dem Land. Zuvor ist die Regelung weltweit kritisiert worden. Allerdings nicht, weil es gegen die Menschenrechte verstoße.

"Salaam-Schalom" — gemeinsam für den Frieden
"Salaam-Schalom" — gemeinsam für den Frieden

Berliner Verein"Salaam-Schalom" — gemeinsam für den Frieden

Im Gaza-Krieg stehen sich die Konfliktparteien derzeit unversöhnlich gegenüber. Eine Initiative in Berlin-Neukölln zeigt, dass das Zusammenleben zwischen Juden, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen durchaus funktionieren kann. Auf ihr Engagement ist nun auch der Bundespräsident aufmerksam geworden. Er empfängt am heutigen Freitagnachmittag Vertreter der Initiative auf Schloss Bellevue.

Putin: Frieden in Europa ist "zerbrechlich"
Putin: Frieden in Europa ist "zerbrechlich"

WeltkriegsgedenkenPutin: Frieden in Europa ist "zerbrechlich"

"Gewalt erzeugt Gewalt" - mit deutlichen Worten hat sich Kremlchef Wladimir Putin zur aktuellen Lage in Europa geäußert. Zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs mahnte er, dass der Friede in Europa "zerbrechlich" sei.

Helmut Kohl darf seine Tonbänder behalten
Helmut Kohl darf seine Tonbänder behalten

Ghostwriter scheitert vor GerichtHelmut Kohl darf seine Tonbänder behalten

Im Streit um sein politisches Vermächtnis hat Altkanzler Helmut Kohl einen weiteren Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied am Freitag, dass der Ex-Kanzler Tonbänder mit insgesamt 630 Stunden Gesprächsmitschnitten behalten darf.

Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer offiziell eingeleitet
Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer offiziell eingeleitet

Modellauto-AffäreErmittlungsverfahren gegen Haderthauer offiziell eingeleitet

Nun ist es offiziell: Gegen Christine Haderthauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die enge Vertraute von CSU-Chef Horst Seehofer ist des Betrugs verdächtig.

Bonitätsprüfer senken Daumen über Argentinien
Bonitätsprüfer senken Daumen über Argentinien

PleiteBonitätsprüfer senken Daumen über Argentinien

Wie erwartet bekommt Argentinien die Quittung für den harten Kurs im Kampf gegen die Forderungen von US-Investoren. Damit ist Südamerikas zweitgrößte Volkswirtschaft formal zahlungsunfähig. Die Ratingagenturen reagieren prompt.

Was Metadaten über uns verraten
Was Metadaten über uns verraten

Aufschlussreiches ExperimentWas Metadaten über uns verraten

Im Zuge der NSA-Spionageaffäre betonen Politiker und Geheimdienste immer wieder, es würden "nur" Metadaten von Bürgern gespeichert. Doch diese Daten, wie etwa Verbindungsprotokolle, sagen mehr über einen Menschen aus, als viele ahnen.

Israel erklärt Waffenruhe für gescheitert
Israel erklärt Waffenruhe für gescheitert

Gaza-KriegIsrael erklärt Waffenruhe für gescheitert

Ab 7 Uhr sollten Israel und die Hamas die Waffen schweigen lassen. Doch kurze Zeit später werden aus dem Gazastreifen Tote gemeldet, danach erklärt Israel die Waffenruhe für gescheitert. Zudem befürchtet Israel, dass ein israelischer Soldat verschleppt wurde.

Erster Deutscher in US-Führungsstab

WiesbadenErster Deutscher in US-Führungsstab

Erstmals rückt ein deutscher General in eine herausragende Führungsposition bei den US-Streitkräften auf. Der in Aachen geborene Brigadegeneral Markus Laubenthal (51) wird seinen Dienst als Stabschef des US-Heeres in Europa am Montag in Wiesbaden antreten. Laubenthal werde damit zur rechten Hand von US-Kommandeur Donald Campbell, wie die Bundeswehr mitteilte. Der amerikanische Führungsstab ist für insgesamt rund 37 000 US-Soldaten zuständig; mehr als 90 Prozent davon sind in Deutschland stationiert.

Herr Todenhöfer und wie er die Welt sieht

Kolumne: Politisch InkorrektHerr Todenhöfer und wie er die Welt sieht

Jürgen Todenhöfer profiliert sich als schärfster Israel-Ankläger hierzulande. Aber sein berechtigter Aufruf zum Ende der Gewalt wird durch Einseitigkeit und Naivität karikiert. Der Mann nervt.

Zu viele Gymnasiallehrer in NRW

DüsseldorfZu viele Gymnasiallehrer in NRW

Durch das Doppel-Abi sinkt die Zahl der Schüler - und damit die Zahl der Stellen.

Feuerpause nach palästinensischen Angaben bereits gebrochen
Feuerpause nach palästinensischen Angaben bereits gebrochen

Gaza-KriegFeuerpause nach palästinensischen Angaben bereits gebrochen

Endlich hatten im Gaza-Konflikt beide Seiten einer humanitären Feuerpause von 72 Stunden zugestimmt. Doch kurz nach Beginn der Waffenruhe gab es nach palästinensischen Angaben schon wieder Tote.

Armee und Separatisten vereinbaren Gefangenenaustausch
Armee und Separatisten vereinbaren Gefangenenaustausch

Ukraine-KonfliktArmee und Separatisten vereinbaren Gefangenenaustausch

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten haben bei Krisengesprächen in Minsk den gegenseitigen Austausch von 20 Gefangenen vereinbart.

Als Europa die Nerven verlor

AnalyseAls Europa die Nerven verlor

Am 1. August 1914, heute vor 100 Jahren, wird auf unserem Kontinent noch um Krieg und Frieden gerungen. Am Abend ist Krieg. Es ist ein kollektives Scheitern der Politik, das Ergebnis einer gigantischen Überforderung.

Versöhnungsbund

StichwortVersöhnungsbund

Der Internationale Versöhnungsbund entstand als Reaktion auf das weltweite Bedürfnis nach Versöhnung nach dem Ersten Weltkrieg. Der christliche Zusammenschluss hat heute rund 100 000 Mitglieder in 60 Ländern. Die Gründung geht auf eine Vorläufer-Tagung 1914 in Konstanz zurück, wo sich aus Sorge vor einem Krieg rund 90 Christen aus 13 Nationen trafen. Der dort ins Leben gerufene "Weltbund für Freundschaftsarbeit der Kirchen" gilt als Ursprung für den heutigen Bund. Der deutsche Zweig hat rund 1000 Mitglieder, die Geschäftsstelle ist in Minden. Der Versöhnungsbund tritt für eine Kultur der Gewaltlosigkeit ein. Er spricht sich gegen Krieg und alle kriegerischen Vorbereitungen aus. Der Verband lehnt zudem jede Unterstützung des Krieges als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

Republikaner ermöglichen Klage gegen Obama

WashingtonRepublikaner ermöglichen Klage gegen Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama wegen Bruchs der Verfassung vor Gericht bringen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 Parlamentarier stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten. Die Republikaner argumentieren, Obama habe mit Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen.

Im Feriencamp in Nordkorea
Im Feriencamp in Nordkorea

Schüler-Austausch mit der DiktaturIm Feriencamp in Nordkorea

Kein Land der Welt schottet sich so ab wie Nordkorea. Nun aber hat das Regime ein Feriencamp für Kinder wiedereröffnet, in dem auch Schüler anderer Länder willkommen sind — angeblich auch aus den Vereinigten Staaten. Doch so ganz ohne Propaganda geht es dort auch nicht zu.

Ukraine führt Kriegssteuer ein

KiewUkraine führt Kriegssteuer ein

Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Sie soll bis Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit. Mit dem Geld soll die "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes finanziert werden. Regierungschef Arseni Jazenjuk bleibt nun doch im Amt. Das Parlament lehnte sein Rücktrittsgesuch ab.

Erdogan wirft Israel "Hitler-artigen Faschismus" vor
Erdogan wirft Israel "Hitler-artigen Faschismus" vor

Gaza-KonfliktErdogan wirft Israel "Hitler-artigen Faschismus" vor

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Konflikt erneut verbal attackiert und dem jüdischen Staat dabei einen "Hitler-artigen Faschismus" vorgeworfen.

Erler warnt vor direkter Intervention Russlands

Mögliche Eskalation bei Ukraine-KriseErler warnt vor direkter Intervention Russlands

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine gewarnt. Grund dafür ist eine mögliche direkte Intervention von Russland — falls die Seperatisten sich nicht durchsetzen sollten.

Die Verlierer von Gaza

Die Verlierer von Gaza

Israel demonstriert Härte und ruft weitere 16 000 Reservisten zu den Waffen - das schreckliche Töten im Nahen Osten geht also weiter. Ja, militärisch handeln die Israelis sinnvoll: Nicht nur das Tunnelsystem, aus dem heraus auch gestern wieder Raketen auf Israel abgeschossen wurden, muss zerstört werden, sondern auch die Kommandostruktur, die Arsenale und die Nachschublinien der radikal-islamischen Hamas, die - zur Erinnerung - diesen furchtbaren Krieg unter Einschluss der Zivilbevölkerung angezettelt hat. Würde sich die israelische Armee jetzt aus dem Gaza-Streifen zurückziehen, wäre ihr Einsatz mutmaßlich umsonst gewesen.

US-Behörden stellten fast 1300 Anfragen im ersten Halbjahr
US-Behörden stellten fast 1300 Anfragen im ersten Halbjahr

Datenabfrage von Regierungen bei TwitterUS-Behörden stellten fast 1300 Anfragen im ersten Halbjahr

Twitter erhält von Regierungen immer mehr Anfragen zu Nutzerinformationen und Anträge zur Löschung von Einträgen. Die Zahl der Datenabfragen sei in den vergangenen sechs Monaten um 46 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2013 gestiegen.

Parteien sind wichtiger als Volksbegehren

KommentarParteien sind wichtiger als Volksbegehren

Meinung · Das absehbare Ende des Volksbegehrens gegen das NRW-Rauchverbot ist ein Lehrstück für Chancen und Grenzen von Basis-Demokratie. Mühelos haben die Initiatoren in wenigen Wochen 3000 Unterstützer für ihr Anliegen mobilisiert. Aber fast ebenso schnell haben sie sich zerstritten.

Auf Merkel und Putin kommt es an

Diplomatische Bemühungen auf HochtourenAuf Merkel und Putin kommt es an

Fortschritt in der Ukraine gibt es nur, wenn Berlin und Moskau sich verständigen. In London wittert man schon Geheimpläne.

Israel ruft 16 000 weitere Reservisten zu den Waffen

GazaIsrael ruft 16 000 weitere Reservisten zu den Waffen

Trotz immer größerer Not der palästinensischen Bevölkerung setzen Israel und die im GazaStreifen herrschende Hamas ihren Krieg mit aller Härte fort. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Vorschläge für eine Waffenruhe seien nur akzeptabel, wenn Israel weiter Tunnel im Gaza-Streifen zerstören könne. Die radikal-islamische Hamas lehnt dies ab. Ihre Kämpfer feuerten erneut mehr als 40 Raketen auf israelische Orte.

Olaf Koch . . . bleibt der Chef der Metro

PersönlichOlaf Koch . . . bleibt der Chef der Metro

Es gab Zeiten, da hatte man das Gefühl, der Metro-Chef Olaf Koch stünde kurz vor dem Aus. Doch gegenwärtig sitzt der Mann, der vor mehr als zweieinhalb Jahren den ebenso umstrittenen wie schließlich glücklosen Vorgänger Eckhard Cordes beerbte, so fest im Sattel, dass er auf eine weitere Amtszeit von drei Jahren hoffen darf. Dass der Personalausschuss im Aufsichtsrat diesen Vorschlag gemacht hat, darf als Vorentscheidung für eine Verlängerung des bis September 2015 laufenden Vertrages empfunden werden. Erst im kommenden Monat kann der Aufsichtsrat die Personalie entscheiden, doch das Votum des Kontrollgremiums gilt nur noch als Formsache.

Beförderungsstopp für NRW-Beamte aufgehoben

DüsseldorfBeförderungsstopp für NRW-Beamte aufgehoben

Trotz Haushaltssperre dürfen Beamte in Nordrhein-Westfalen ab sofort wieder befördert werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe den Beförderungsstopp nach einer Prüfung wieder aufgehoben, teilte ein Sprecher mit. Die Haushaltssperre war zum 1. Juli als Folge eines Gerichtsurteils verhängt worden. Das Verfassungsgericht in Münster hatte die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt, die Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Beamten zu übertragen. Der Minister muss deshalb ein neues Gesetz vorlegen.

Ungewöhnliche Koalition für Steuersenkung
Ungewöhnliche Koalition für Steuersenkung

Kanzlerin unter DruckUngewöhnliche Koalition für Steuersenkung

Ob es in dieser Legislaturperiode noch Steuererleichterungen geben werde — diese Frage war der Bundeskanzlerin vor ihrem Urlaub in ihrer Sommer-Pressekonferenz sichtlich unangenehm. Nun setzen der Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union, SPD und Grüne die Kanzlerin unter Druck, den Abbau der "kalten Progression" bald anzugehen.

Jetzt Steuern senken

KommentarJetzt Steuern senken

Meinung · Was ist wichtiger: mehr staatliche Investitionen in Schulen und Straßen, ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Schulden oder geringe Steuererleichterungen? Dass es hier kein Entweder-Oder, sondern durchaus eine Mischung mit mehreren dieser Möglichkeiten geben kann, hat die schwarz-rote Regierung selbst erkannt.

"Strengste Fracking-Regeln" geplant
"Strengste Fracking-Regeln" geplant

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks"Strengste Fracking-Regeln" geplant

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der umstrittenen Gasfördertechnologie Fracking in Deutschland eine weitgehende Absage erteilt. "Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit bei uns nicht geben", sagte Hendricks unserer Redaktion.

Schwere Gefechte vor vereinbarter Waffenruhe
Schwere Gefechte vor vereinbarter Waffenruhe

Gaza-KriegSchwere Gefechte vor vereinbarter Waffenruhe

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen wenige Stunden vor Inkrafttreten einer dreitägigen Waffenruhe sind nach palästinensischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden.

Experten bergen weitere Leichenteile in Ukraine
Experten bergen weitere Leichenteile in Ukraine

Druck auf Moskau wächstExperten bergen weitere Leichenteile in Ukraine

Experten können an der MH17-Absturzstelle endlich ihre Arbeit aufnehmen. Ein Krisentreffen in Minsk soll ihren weiteren Einsatz gewährleisten. Moskau wird mit den EU-Sanktionen konfrontiert.