Kanzlerin im Sommerinterview Pkw-Maut: Merkel erwartet "muntere Diskussion"
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, dass es noch weitere Debatten über die umstrittene Pkw-Maut geben wird. Sie rechne mit einer "munteren Diskussion", aber "wir stehen alle zum Koalitionsvertrag", sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben dürfe. Derzeit werde in Brüssel geprüft, ob das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Europa-konform sei. "Dann diskutieren wir in Ruhe weiter."
Die Situation in der Ukraine bezeichnet Merkel nach ihrem Besuch in Kiew als weiterhin "sehr fragil". Im Konflikt mit Russland könne es nur eine politische Lösung geben, betonte Merkel im Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Sie begrüße daher, dass am Dienstag der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zusammenkomme. Merkel verwies darauf, dass auch ihr Besuch in Kiew der Vorbereitung eines solchen Treffens gedient habe.
Zur Frage einer möglichen Invasion Russlands im Osten der Ukraine sagte Merkel, die "Lage ist sehr fragil". Die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden, und das ukrainische Volk müsse selbst seinen Weg bestimmen. Bei der Lösung des Konflikts müsse die Frage der Dezentralisierung der Ukraine und des Status' der Regionen und Kommunen, die Frage der Handelsbeziehungen und der Gaslieferungen aus Russland geklärt werden, sagte Merkel.
Letztlich müsse ähnlich wie die Deutschen zur Wiedervereinigung "auch das ukrainische Volk natürlich die Möglichkeit haben, seinen Weg zu wählen". Sollte dieser Weg die Ukrainer in die von Russland etablierte Eurasische Union führen, würde die EU "keinen Riesenkonflikt" machen, versicherte Merkel. Insgesamt müsse ein Weg gefunden werden, der "auch Russland nicht beschädigt". Schließlich wolle Europa "vernünftige Beziehungen" mit Moskau haben.
Zur Frage der militärischen Kooperation des Westens mit der Ukraine stellte Merkel klar, dass eine Mitgliedschaft in der Nato nicht auf dem Tisch liege. "Der Ukraine können wir in bestimmter Weise eine Kooperation anbieten, aber eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel. Zur Sorge der Balten vor Russland sagte Merkel, die Nato werde dafür sorgen, dass sie in der Region die Fähigkeiten habe, wenn notwendig, rasch zu reagieren.
Katar soll auf Hamas einwirken
Merkel ruft das Emirat Katar auf, im Gazakonflikt auf die radikal-islamische Hamas einzuwirken. "Katar hat sicher die Möglichkeit dazu", sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD ("Bericht aus Berlin"). Das Emirat, einer der engsten Verbündeten der Hamas, müsse die Bemühungen um eine friedliche Lösung unterstützen und dürfe "nicht in eine ganz andere Richtung arbeiten". Merkel äußerte Verständnis für Israel.
Angela Merkel auf dem Jakobsweg
Dessen Regierung müsse sicherstellen, dass die eigenen Bürger nicht Opfer von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen würden. Die Kanzlerin räumte aber auch ein: "Es ist eine dramatische Situation in Gaza."
Keine Kampftruppen in den Irak
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entsendung von deutschen Kampftruppen in den Nordirak ausgeschlossen. Keine konkreten Pläne gebe es derzeit auch dafür, Ausbilder in das Krisengebiet zu schicken, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD ("Bericht aus Berlin").
Auch Waffen für die in Deutschland als terroristisch eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK werde es nicht geben. "Die PKK kommt nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen."
