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Petro Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Präsident unterzeichnet Erlass : Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Nach dem Willen von Staatschef Poroschenko sollen in der Ukraine am 26. Oktober vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund des andauernden prorussischen Aufstands im Osten des Landes.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Parlament aufgelöst. Das gab er am Montag in einer Erklärung auf seiner Webseite bekannt. Er rief zu vorgezogenen Neuwahlen auf, die am 26. Oktober stattfinden sollen. Poroschenko sagte, seine Entscheidung stehe im Einklang mit der Verfassung der Ukraine. Er verwies auf den Zusammenbruch der Regierungskoalition vor mehreren Wochen.

Die Ankündigung des Staatschefs kommt vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes. "Viele Abgeordnete, die in der Rada (Parlament) sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten", sagte Poroschenko.

Poroschenko trifft Putin in Minsk

Am Dienstag findet in Minsk ein Gipfel statt, an dem neben Poroschenko auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen soll. Die Veranstaltung könnte drauf abzielen, die Ukraine unter Druck zu setzen, um ein Ende des Ukraine-Konflikts über Verhandlungen und nicht einen militärischen Sieg anzustreben.

In den vergangenen Wochen haben die ukrainischen Regierungstruppen die Kontrolle über mehrere Städte übernommen, die seit April von den Rebellen kontrolliert worden waren. Der Vormarsch kommt jedoch zu einem hohen Preis: Berichten zufolge kamen bislang mehr als 2000 Zivilisten und mindestens 726 ukrainische Soldaten ums Leben.
Unabhängige Angaben zu den Verlusten auf Seiten der Aufständischen gibt es nicht.

Russland kündigte am Montag an, einen zweiten Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen. Außenminister Sergej Lawrow teilte mit, die ukrainische Regierung sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die zweite Lkw-Kolonne mit humanitären Gütern in den kommenden Tagen dieselbe Route benutzen werde wie der erste Konvoi, der am Freitag ohne Genehmigung Kiews nach Lugansk gefahren war.

Die Ukraine hatte dies als "direkte Invasion" kritisiert, den Konvoi aber nicht angegriffen. Kiew äußerte den Verdacht, der Konvoi diene der Bewaffnung prorussischer Rebellen. Am Samstag kehrten die mehr als 200 weißen Lkw nach Russland zurück.

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Nach Lawrows Angaben begann in Lugansk am Montag die Verteilung der von diesem Konvoi gelieferten Lebensmittel, Wasser und anderer Hilfsgüter mit Beteiligung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Eine Bestätigung des Roten Kreuzes dafür lag zunächst nicht vor.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, sagte, eine Kolonne mit zehn Panzern, zwei gepanzerten Fahrzeugen und zwei Lastwagen habe in der Nähe von Schtscherbak im äußersten Südosten die Grenze überquert.

Es handle sich um russische Militärfahrzeuge, die die Flagge der prorussischen Separatristen im ostukrainischen Donezk aufgezogen hätten. In der Nacht zuvor sei die nahegelegene Stadt Nowoasowsk von russischem Territorium aus beschossen worden. Später erklärte die Ukrainische Nationalgarde, zwei der Panzer seien zerstört worden. Lawrow sagte, er habe keine Informationen über die Kolonne.

Bereits Mitte August hatten westliche Journalisten berichtet, sie hätten einen russischen Militärkonvoi beim Eindringen in die Ukraine beobachtet. Später erklärte Poroschenko, die meisten Fahrzeuge seien zerstört worden. Russland erklärte damals, kein russischer Militärkonvoi habe die Grenze überquert.

(dpa)