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Deutsche Waffenlieferung in den Irak kann sich verzögern

Terrormiliz IS erhält Zulauf : Deutsche Waffenlieferung in den Irak kann sich verzögern

Deutsche Lieferungen von Waffen in den Irak sind so gut wie beschlossen. Die Regierung will nun aber vielleicht doch die Bundestagssitzung abwarten, ehe sie Fakten schafft. Derweil schließen sich immer mehr Kämpfer der Terrormiliz IS an.

Die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak könnte sich verzögern. Vielleicht falle sie erst nach der am kommenden Montag anstehenden Sondersitzung des Bundestags, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.

Bisher war eine Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern schon für diesen Mittwoch erwartet worden. Die USA fliegen bereits Bombenangriffe auf IS-Stellungen im Nordirak und erwägen sogar Militärschläge in Syrien. Allerdings sprach sich US-Generalstabschef Martin Dempsey am Montag gegen die Ausweitung des Bombenkriegs auf Syrien aus, solange der IS keine Terroranschläge in den USA oder Europa plane.

Auch die Bundesregierung hält sich in Syrien zurück und erwägt nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht, dortige IS-Gegner militärisch auszurüsten.

Unterdessen erhalten die IS-Dschihadisten, die im Irak und in Syrien große Gebiete erobert haben, immer mehr Zulauf. Nach ihren jüngsten Erfolgen hätten sich allein am Wochenende in Syrien mehr als 300 Männer anderer Oppositionsmilizen den Extremisten angeschlossen, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem IS vor, nach der Eroberung der irakischen Stadt Mossul dort rund 670 Häftlinge wegen ihres Glaubens ermordet zu haben.

Die Extremisten hatten am Sonntag einen strategisch wichtigen Militärflughafen im Nordosten Syriens eingenommen. Syriens Außenminister Walid al-Muallem erklärte in Damaskus, seine Regierung sei im Kampf gegen den Terrorismus zur Zusammenarbeit auch mit westlichen Ländern wie den USA bereit, wenn die Weltgemeinschaft "die Führung und Unabhängigkeit" Syriens respektiere. Der Westen ist bisher ein scharfer Gegner von Präsident Baschar al-Assad und unterstützt als gemäßigt eingeschätzte Regimegegner.

Der Leiter der Menschenrechtler, Rami Abdel Rahman, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Terrormiliz IS habe in Syrien inzwischen rund 50 000 Kämpfer. Etwa 20 000 von ihnen kämen aus dem Ausland - vor allem aus dem arabischen Raum und aus Europa. Allein seit Juli sollen sich etwa 6300 Kämpfer der Terrormiliz IS angeschlossen haben.

Der IS beherrscht im Norden und Osten Syriens rund ein Drittel der Fläche des Landes. Auch im Nachbarland Irak kontrolliert er im Norden und Westen riesige Gebiete. Kämpfer und militärische Ausrüstung der Sunnitenmiliz können die Grenze ungehindert passieren.

Die Kampferfolge und Gräueltaten des IS haben die Debatte in Deutschland über eine Unterstützung seiner Gegner befeuert. Die Bundeswehr prüft die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak. Am kommenden Montag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung dazu abgeben. Ein Mitspracherecht hat das Parlament nicht, solange keine Soldaten entsendet werden.

Es mehren sich aber Forderungen nach einer Abstimmung im Bundestag. So sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im ARD-"Morgenmagazin": "Der Bundestag sollte abstimmen, weil das tatsächlich Neuland ist rechtlich, was dort passiert." Unabhängig von der gesetzlichen Grundlage sei es "politisch geboten, dass die Entscheidung, egal wie sie fällt, auf breitem Boden gefällt wird".

Die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden sind quer durch alle Fraktionen umstritten - auch weil manche befürchten, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu auf der Jahrestagung der deutschen Botschafter in Berlin: "Ich bestreite nicht das Risiko, dass Waffen auch in künftigen anderen Konflikten gebraucht werden." Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung deshalb so treffen, dass "keine Waffenlager angelegt werden".

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. Damit vertritt er nun die Parteilinie, nachdem er Waffenexporte zunächst befürwortet hatte. Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es auch in der SPD "ein erhebliches Diskussionsbedürfnis". Auch Grünen-Chef Cem Özdemir räumte Differenzen in der Frage der Waffenlieferungen in seiner Partei ein.

Die Deutsche Bischofskonferenz stützt die geplante Waffenlieferung. Militärische Maßnahmen dürften zwar kein selbstverständliches Mittel der Sicherheitspolitik sein, erklärte der Ständige Rat der Bischofskonferenz. Sie könnten aber nicht ausgeschlossen werden, wenn sich massenhafte schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht ohne Gewalt verhindern ließen.

Hier geht es zur Infostrecke: Isis/IS - Islamischer Staat im Irak und Syrien

(dpa)