Wochenlang beschäftigte die Affäre um den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy den Berliner Politikbetrieb. Während der Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie inzwischen vorliegt, gibt es in seinem Fall noch immer eine Menge Rätsel.
Angesichts der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich für Mittwoch zu einem kurzfristigen Treffen nach Berlin eingeladen. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Dienstagabend in Berlin.
Nach längerem Zögern hat sich die Ministerin für Verteidigung für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auch durch die Bundeswehr ausgesprochen.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Widerstand der Union gegen Steuererhöhungspläne der SPD zu Beginn der großen Koalition verteidigt, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen.
Der in Brüssel für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger würde als nächstes am liebsten Wettbewerbskommissar werden.
Die zuletzt ungewisse Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist nach Angaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auch für das kommende Jahr gesichert. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 sei eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen, sagte die SPD-Politikerin der "Ostsee-Zeitung". Der Etat soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Mehrgenerationenhäuser sollen Begegnungsstätten für Menschen jeder Herkunft und jedes Alters sein. Schwesig sagte: "Die Finanzierung für 2015 ist ein erster Schritt zu einer nachhaltigen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser." Jedes Haus erhält einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro, davon 30.000 vom Bund, die weiteren 10.000 Euro übernehmen Land oder Kommune.
Die rot-grüne Landesregierung erleidet vor dem Landes-Verfassungsgericht mit ihrem Besoldungsgesetz erneut eine krachende Niederlage. Auf Geheiß der Richter muss sie nachbessern. Beamte können auf mehr Geld hoffen. Richter und Staatsanwälte fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Ab sofort gilt eine Haushaltssperre. Die Opposition triumphiert.
Wie ein Kalifat unter Isis aussehen soll, haben die Dschihadisten in einigen Gebieten schon längst in die Praxis umgesetzt. Etwa in der Stadt Rakka in Nordsyrien: Musik ist verboten, Christen müssen eine Schutzsteuer zahlen, und auf dem Hauptplatz werden Menschen exekutiert.
Drei Monate sind seit dem Anschluss der Krim an Russland vergangen. Was hat sich auf dem ehemalig ukrainischen Gebiet für die tatarische Minderheit verändert? Wie ist die wirtschaftliche Situation? Unsere Russlandkorrespondentin Doris Heimann hat das Gebiet und die Menschen an der Schwarzmeerküste besucht.
Im Konflikt um die Ukraine zeigt sich Russland unnachgiebig. Kremlchef Wladimir Putin reagierte auf die Aufhebung der Waffenruhe in der Ostukraine mit einer Attacke gegen den Westen.
Die Krim ist zu einem Niemandsland geworden. Unsere Korrespondentin Doris Heimann hat bei ihrem Besuch erlebt, wie die Angst die Menschen klein werden lässt. Keiner wagt etwas Schlechtes über die neuen Herren sagen. Eine Reportage.
Sie wollte eine gesellschaftliche Debatte um die ferngesteuerten Luftfahrzeuge. Bekommen hat Ursula von der Leyen einen emotionalen Streit. Die Debatte ist wie die Drohne: ferngesteuert.
Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer neuen Offensive im Osten des Landes nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einen ersten Erfolg verzeichnet. Armee und Grenzschützer hätten in der Region Lugansk einen bislang von prorussischen Kämpfern kontrollierten Posten an der Grenze zu Russland zurückerobert.
Nun sollen die Überwacher selbst besser überwacht werden: Der Bundestag will die Arbeit der Geheimdienste mit mehr Mitarbeitern und mehr Geld schärfer kontrollieren.
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Vorwurf: Er soll versucht haben, sich illegal Informationen aus einem Gerichtsverfahren zu beschaffen, indem er einem Staatsanwalt einen Job in Monaco versprach.
Japans Streitkräfte dürfen künftig den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In historischer Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit beschloss das Kabinett am Dienstag ein Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" - trotz massiver Proteste in der eigenen Bevölkerung.
Der geplante gesetzliche Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde könnte bereits 2017 erstmals steigen. Die Koalition verständigte sich darauf, den vorgesehenen Anpassungsmechanismus im Vergleich zur bisherigen Planung um ein Jahr vorzuziehen, wie die Sozialpolitiker Katja Mast (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) am Dienstag in Berlin mitteilten. Die dafür zu bildende Mindestlohnkommission soll eine mögliche Erhöhung den neuen Plänen zufolge bis Ende Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 beschließen. Demnach soll die Kommission, der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern angehören sollen, anschließend alle zwei Jahre über weitere Anpassungen des Mindestlohns entscheiden. Dies war bisher jährlich vorgesehen. Hintergrund ist den Angaben der Sozialexperten zufolge, dass auch viele Tarifverträge eine zweijährige Laufzeit haben.
Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), ist am Dienstag von den Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des im Mai gewählten Parlaments erhielt der SPD-Politiker am Dienstag in Straßburg 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen.
Südkorea hat den Vorschlag Nordkoreas zur beiderseitigen Einstellung feindlicher Militäraktivitäten als "unsinnig" zurückgewiesen. Nordkorea müsse "Ernsthaftigkeit" an den Tag legen und sein Atomwaffenprogramm beenden, erklärte das südkoreanische Vereinigungsministerium am Dienstag.
Die fundamentalistische Islamisten-Miliz Isis will sich laut einer Videobotschaft bis nach Jerusalem durchkämpfen. Das englischsprachige Video zeige einen von den Milizen eroberten Grenzposten zwischen Irak und Syrien, berichtete der israelische Nachrichtensender "i24 News".
Sie wollten sich den Sonnenuntergang anschauen, waren auf privaten oder dienstlichen Reisen oder einfach auf dem Weg zu einem Kurs. Danach wurden sie nie wieder gesehen. Jetzt gibt es plötzlich Hoffnung für die Angehörigen.
Im Ukraine-Konflikt setzt Präsident Petro Poroschenko nach einer zehntägigen Waffenruhe wieder auf militärische Härte gegen prorussische Separatisten. Die Armee nehme seit dem Morgen erneut Stützpunkte der "Terroristen" unter Feuer, sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow am Dienstag in Kiew.
Die Zeichen in Nahost stehen wieder auf Sturm. Die Leichen von drei vermissten Jugendlichen wurden bei Hebron im Westjordanland gefunden. Droht ein neuer Waffengang mit der Hamas?
Die Zahl der Pensionäre in Deutschland steigt. Besonders stark wächst die Zahl der Landesbeamten, die in den Ruhestand gehen, vor allem aus dem Schuldienst. Anfang 2014 verzeichnete das Statistische Bundesamt rund 626 000 pensionierte Landesbeamte, 4,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und mehr als doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Hauptgrund für den starken Anstieg sei die große Zahl pensionierter Lehrer, die in den 60er und 70er Jahren eingestellt worden waren, hieß es. Damals war der Bedarf an Lehrern wegen des Babybooms gewachsen. Insgesamt gab es Anfang 2014 bei Bund, Ländern und Gemeinden rund 1,2 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes -2,4 Prozent mehr als 2013.
Bei der Bundestagswahl aus dem Parlament geflogen, bei der Europawahl abgestürzt — es sind alles andere als gute Zeiten für die FDP in Deutschland. Partei-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte daher auch eine Umbenennung der Liberalen in Betracht gezogen. Das Echo im Netz ist beachtlich.
Als Kalifat bezeichnet man im islamischen Raum die Herrschaft oder das Amt eines Kalifen, also eines "Nachfolgers" oder "Stellvertreters des Gesandten Gottes" (Mohammed). Die Kalifen waren sowohl weltliche als auch religiöse Führer, die aber keine Leitsätze aufstellen durften. In der Frühzeit des Islams eroberten die Anhänger des Propheten Mohammed nach dessen Tod 632 riesige Gebiete und errichteten ein Reich, an dessen Spitze der Kalif als Oberhaupt stand. Erst 1924 wurde das Kalifat von der türkischen Nationalversammlung offiziell abgeschafft. Versuche im 20. Jahrhundert, neue Kalifen zu wählen, scheiterten. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) hat nun allerdings in den von ihr eroberten Provinzen erneut ein "islamisches Kalifat" ausgerufen.
Schleswig-Holstein würdigt seine frühere Ministerpräsidentin: Heide Simonis (70, SPD) ist zur Ehrenbürgerin des Landes ernannt worden. Regierungschef Torsten Albig (SPD) verlieh ihr die Auszeichnung. Simonis wurde 1993 Deutschlands erste Ministerpräsidentin und führte die Regierung bis 2005, als sie in einer denkwürdigen Landtagssitzung wegen eines Abweichlers nicht wiedergewählt wurde. "Man muss auch solche Sachen überleben", sagte sie in ihrer Dankesrede.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) braucht einen neuen Ratsvorsitzenden. Der derzeitige Amtsinhaber, der frühere rheinische Präses Nikolaus Schneider (66), kündigte seinen Rücktritt an. Grund ist die Brustkrebs-Erkrankung seiner Frau Anne (66). "Jetzt ist eine Zeit, da geht die Liebe zu meiner Frau vor", sagte Schneider. Er wolle jetzt Zeit haben für seine Frau und seine Familie: "Dieser Wunsch ist mit meinen EKD-Ämtern nicht zu vereinbaren." Schneider war 2010 als Nachfolger Margot Käßmanns oberster Repräsentant der 23,4 Millionen Protestanten in Deutschland geworden. Einen Nachfolger muss die Synode, das Kirchenparlament, der EKD im November wählen. Schneiders Stellvertreter Jochen Bohl sagte, die anderen Ratsmitglieder würden Schneider ab sofort vertreten.
Die drei im Westjordanland vermissten israelischen Schüler sind tot. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Abend den Fund ihrer Leichen im Westjordanland bekannt und kündigte Vergeltung an. "Die Hamas ist dafür verantwortlich und die Hamas wird dafür zahlen", erklärte Netanjahu. Er berief das Sicherheitskabinett ein. Israel hat die radikal-islamische Hamas für das Verschwinden der 16- und 19-jährigen Religionsschüler am 12. Juni verantwortlich gemacht.
Im Vorjahr haben mehr als eine halbe Million Menschen das wirtschaftlich angeschlagene Spanien verlassen, die meisten davon Migranten. Unter den 547 980 Auswanderern waren nur 79 300 spanische Staatsbürger, wie die nationale Statistikbehörde mitteilte. Vor allem Migranten aus Südamerika und Rumänien verließen das Land. Die spanische Bevölkerung schrumpfte daher um 220 000 Menschen auf 46,5 Millionen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Dienstag offiziell zum Kandidaten seiner Regierungspartei AKP ausgerufen worden. AKP-Vizechef Mehmet Ali Sahin verkündete Erdogans Nominierung bei einer Parteiveranstaltung in der Hauptstadt Ankara.
Carsten Linnemann aus Paderborn kannten in Berlin bis zur Bundestagswahl nur wenige. Doch schon ein Dreivierteljahr nach dem Start der großen Koalition hat sich der erst 36-jährige CDU-Politiker einen Namen gemacht: Der Unternehmersohn gilt den Wirtschaftspolitikern in der Union, von denen nach dem Abgang von Friedrich Merz oder Roland Koch nicht viele verblieben sind, als ein hoffnungsvolles Talent, das auch zu Höherem berufen sein könnte.
Die drei seit mehr als zwei Wochen vermissten israelischen Schüler sindtot. Das berichtete das israelische Fernsehen. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu beschuldigt die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas, hinter der Entführung und Ermordung zu stehen. Die Jugendlichen seien schon kurz nach ihrer Verschleppung erschossen worden, hieß es in dem Bericht. Die Jagd nach den Tätern dauere an.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Barack Obama bei einem besonders umstrittenen Teil seiner Gesundheitsreform eine Niederlage beschert: Arbeitgeber dürfen aus "religiösen Gründen" Verhütungsmittel aus der Krankenversicherung ihrer Angestellten streichen.
Nach dem Skandal um geschönte Behandlungs-Daten von Verwundeten gibt es nun einen neuen Minister.
Es stand leider zu befürchten, und doch ist es ein Schock: Die drei jugendlichen Israelis, die vor bald drei Wochen im Westjordanland entführt wurden, sind tot - erschossen von ihren Kidnappern offenbar unmittelbar nach der Tat. Dieser feige Mord an drei arglosen Jungen ist ein abscheuliches Verbrechen, das durch nichts zu rechtfertigen ist. Nein, auch nicht durch das Leid der Palästinenser unter israelischer Besatzung, wie jetzt wieder einige Verharmloser einwenden werden. Diese Tat ist kein Akt des Kampfes, sie ist ein Akt des Terrors.
Berlin, Brandenburg und der Bund verabreichen dem neuen Hauptstadtflughafen eine zweite Finanzspritze in Milliardenhöhe. Der Aufsichtsrat billigte die Forderung des Geschäftsführers Hartmut Mehdorn von 1,1 Milliarden Euro und erhöhte damit den Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Außerdem gab das Kontrollgremium Geld frei, mit dem Mehdorn eine Erweiterung des neuen Flughafens planen kann. Die Betreibergesellschaft steckt unterdessen tief in den roten Zahlen.
Auf die Euphorie am Abend der Europawahl folgt die Ernüchterung. Viele Versprechen hat der Parteichef gemacht, wenig ist davon übrig geblieben.
Eine Feuerpause in der Ost-Ukraine, das ist erst einmal eine gute Sache. Aber man darf sich keiner Illusion hingeben: Dass nicht geschossen wird, ist schön und gut, aber nicht ausreichend. Die Ukraine kann sich nicht damit zufriedengeben, dass die Waffen schweigen, wenn gleichzeitig Teile ihres Territoriums in der Gewalt von bis an die Zähne bewaffneten Gruppen sind. Präsident Petro Poroschenko als gewählter Präsident eines souveränen Staates hat gar keine andere Wahl, als diesen Zustand zu beenden. Auf friedlichem Weg, wenn möglich. Mit Gewalt, wenn nötig.
Mehrere bei der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigte ehemalige Stasi-Mitarbeiter gehen gerichtlich gegen ihre geplante Versetzung vor. Wie das Arbeitsgericht Berlin mitteilte, beginnt heute die erste mündliche Verhandlung. Ein bei der Jahn-Behörde arbeitender Wachmann hat eine einstweilige Verfügung gegen seine Versetzung zum Bundesverwaltungsamt beantragt. Weitere Verhandlungen dieser Art stehen in den kommenden Wochen an. Nach der Wiedervereinigung hatte die damals von Joachim Gauck geleitete Behörde ehemalige Mitarbeiter der Stasi eingestellt, um deren Kenntnis des DDR-Geheimdienstes nutzen zu können. Derzeit beschäftigt die Jahn-Behörde noch 33 ehemalige Stasi-Angehörige.
Der ukrainische Präsident gerät unter Druck. Um seine Reformen umzusetzen, ist er auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen im Osten des Landes angewiesen. Doch der Widerstand gegen die Waffenruhe wächst.
Nach Ansicht von Experten gibt es in Deutschland erheblichen Verbesserungsbedarf beim Kinderschutz. Bei vielen Helfern herrsche Ungewissheit und Unsicherheit, sagte Birgit Zeller, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, bei einer Fachtagung der Bundesverbände für Erziehungshilfen. Der Rechtsmediziner Michael Tsakos kritisierte die Familiengerichte. Oft säßen dort junge Richter ohne jede Lebenserfahrung.
Der einstige Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Er wurde gestern Morgen in die Zentrale Notaufnahme des Universitätsklinikums Leipzig eingeliefert, wo nur noch sein Tod festgestellt wurde, wie eine Klinik-Sprecherin sagte. Führer, der durch seine prägende Rolle bei den Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 bundesweite Bekanntheit erlangte, litt seit Jahren an einer schweren Lungenerkrankung.
Die Skandale rund um die Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel" haben den ADAC Hunderttausende Mitgliedschaften gekostet. Wie der Automobilclub gestern bei der Bilanzpressekonferenz verkündete, haben seit Januar 320 000 Autofahrer ihre Mitgliedschaft wegen der Fälschungen und weiterer Verfehlungen wie Privatflügen mit Rettungshubschraubern gekündigt. Hinzu kamen weitere 65 000 Austritte bei 360 000 Anmeldungen. Dadurch hatte der Club Ende Mai rund 15 000 Mitglieder weniger als Ende 2013.
Der erwarteten Präsidentschaftskandidatur des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan steht nichts mehr im Wege. Amtsinhaber Abdullah Gül, der als möglicher Rivale Erdogans im Kampf um das Spitzenamt galt, verzichtete jetzt öffentlich auf eine Bewerbung um weitere fünf Amtsjahre. Damit bleibt als möglicher Kandidat der Regierungspartei AKP für die erste Direktwahl eines türkischen Staatspräsidenten am 10. August nur Erdogan übrig.
Vizekanzler Gabriel möchte den EU-Staaten mehr Zeit für den Defizit-Abbau geben. Wird damit der Stabilitätspakt aufgeweicht?
Kinder in Deutschland sollen künftig von der siebten Klasse an jedes Jahr zwei Stunden Wiederbelebungstraining erhalten. Das habe der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz beschlossen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Damit soll die Zahl der plötzlichen Herztode verringert werden. Bei einem Herzstillstand treten schon nach drei bis fünf Minuten schwere Hirnschädigungen ein, die mit schneller Hilfe vermieden werden könnten.
Aviv (dpa) Die seit mehr als zwei Wochen im Westjordanland vermissten israelischen Jugendlichen sind tot. Ihre Leichen seien unter einem Steinhaufen auf einem Feld in der Nähe von Hebron gefunden worden, berichtete das israelische Fernsehen gestern Abend.
Der russische Präsident Wladimir Putin will ukrainischen Grenzbeamten künftig den Zutritt auf russisches Territorium gestatten. Dies teilte das Kanzleramt nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin sowie den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs mit. Gemeinsam mit ihren russischen Kollegen sollten die Ukrainer die Grenze an den Orten kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten.
Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken. Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu unerfüllbar sind. Die Gefahr, dass ihm entweder die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Geld bringt, ist hoch. Doch gelingt es Dobrindt nicht, alle Vorgaben zu erfüllen, droht seine Maut zum Rohrkrepierer zu werden.
Die geplante Reform der Lebensversicherungen wird die angeschlagene Branche nach Einschätzung der Bundesbank stabilisieren. Allerdings warnte sie in ihrer Stellungnahme für eine Anhörung gestern im Bundestag, die Pläne würden nicht alle Probleme lösen. Um bei anhaltend niedrigen Zinsen alle Leistungen erfüllen zu können, müssten die Versicherer ihre Eigenmittel aufpolstern und eine breite Produktpalette anbieten. Nach den Koalitionsplänen sollen die Kunden künftig weniger an Buchgewinnen der Versicherer beteiligt werden.
Vor der Küste Siziliens sind in einem Flüchtlingsboot etwa 30 Leichen entdeckt worden. Die Menschen seien erstickt oder ertrunken, teilte die italienische Marine mit. Die EU-Kommission kündigte an, gezielt gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU-Kommission bereite gemeinsam mit Italien einen Aktionsplan gegen Menschenhandel vor. Demnach sollten etwa die Polizeibehörde Europol und die Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten.
Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge. Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbstständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wäre. Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fliegen?
Die blutige Eskalation im Irak kostet immer mehr Menschen das Leben. Ein Ende ist nicht absehbar. Die USA entsenden noch mehr Soldaten, um die Botschaft in Bagdad zu sichern.
Mit einem Abkommen über einen Waffenstillstand wollen die Ukraine und Russland den Friedensprozess in der Ost-Ukraine vorantreiben. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich mit.
Auf dem Tisch steht ein Kännchen mit dampfendem türkischem Kaffee. Rustem Eminow zieht ein paar Schwarzweiß-Fotos aus einer Mappe. Sie zeigen die alte Moschee von Alupka, errichtet 1828 von Graf Michail Woronzow. Der damalige Generalgouverneur auf der Krim baute sich in dem Dörfchen einen Palast im neomaurischen Stil - da passte eine Moschee für die ortansässigen Tataren gut ins Konzept. "Die Sowjetmacht hat unsere Moschee 1928 abfackeln lassen", erzählt Rustem Eminow (63). Nun will der Vorsitzende der tatarischen Gemeinde von Alupka das Gotteshaus wieder aufbauen lassen. Rund 360 000 Euro würde das kosten, schätzt Eminow. "Ich habe schon nach Moskau geschrieben, vielleicht bekommen wir ja Hilfe."
Angesichts der republikanischen Blockade im Kongress plant US-Präsident Barack Obama beim Ringen um eine Einwanderungsreform einen Alleingang. Obama will seine Ziele mit präsidialen Dekreten, also direkten Anordnungen durchsetzen.
Die Skandale rund um die Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel" haben den ADAC Hunderttausende Mitgliedschaften gekostet. Wie der Automobilclub gestern bei der Bilanzpressekonferenz verkündete, haben seit Januar 320 000 Autofahrer ihre Mitgliedschaft wegen der Fälschungen und weiterer Verfehlungen wie Privatflügen mit Rettungshubschraubern gekündigt. Hinzu kamen weitere 65 000 Austritte bei insgesamt 360 000 Anmeldungen. Dadurch hatte der Club Ende Mai rund 15 000 Mitglieder weniger als Ende des vergangenen Jahres. Wegen der schweren Krise arbeitet der Club derzeit an neuen Strukturen. Details zum Umbau nannte Interimspräsident August Markl nicht und verwies auf die außerordentliche Hauptversammlung im Dezember.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) braucht einen neuen Ratsvorsitzenden. Der derzeitige Amtsinhaber, der frühere rheinische Präses Nikolaus Schneider (66), kündigte gestern seinen Rücktritt an. Grund ist die Brustkrebs-Erkrankung seiner Frau Anne (66).
Zum ersten Mal muss sich einer der ehemals höchsten Militärs Chinas wegen Bestechlichkeit verantworten. Der Fall des früheren Vizechefs der Militärkommission, Xu Caihou, ist beispiellos: Nie zuvor ist in China ein derart hoher Militärführer wegen Korruption vor Gericht gestellt worden. Der General ist auch der höchste Parteifunktionär, der in der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Präsidenten Xi Jinping öffentlich gestürzt wurde.
Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonkräfte, Praktikanten und Zeitungszusteller bringen Gewerkschafter auf die Palme. Das bekommt die SPD besonders zu spüren, die ihr einst ramponiertes Verhältnis zu den Gewerkschaften schon repariert sah.
Das mit Spannung erwartete Konzept zur Pkw-Maut in Deutschland wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wahrscheinlich erst in der kommenden Woche vorlegen. Bislang war es für diese Woche erwartet worden. Allerdings ist der Abstimmungsbedarf vor allem mit dem Finanzministerium und mit der EU-Kommission hoch.
Der US-Geheimdienst NSA darf laut einem Bericht der "Washington Post" fast jede Regierung und die wichtigsten internationalen Organisationen der Welt ausspionieren. Bis auf Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA die sogenannten "Five Eyes" bilden, muss die Spionagebehörde vor keiner Regierung haltmachen.
Die drei verschleppten israelischen Schüler sind tot. Nun droht eine neue Gewaltwelle im Nahen Osten.
Das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket tritt am Dienstag in Kraft. Für 9,5 Millionen Mütter gibt es aber erst ab August mehr Geld. Zahlen muss die Wahlversprechen von Union und SPD die jüngere Generation.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine beendet. Stattdessen werde die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko in der Nacht zum Dienstag in Kiew.