Bisher hat Staatskanzleichefin Christine Haderthauer trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen den Rückhalt von Ministerpräsident Seehofer. Doch der baut inzwischen für alle Eventualitäten vor, die Distanz wächst.
Katar ist in jüngster Zeit vor allem mit einem Thema in Verbindung gebracht worden: als Gastgeber der Fußball-WM 2022. Doch auch im Nahost-Konflikt spielt das kleine Emirat eine bedeutende Rolle. Denn das Land ist einer der wichtigsten Geldgeber der radikal-islamischen Hamas.
Wie der Bundeswirtschaftsminister auf einer Schiffstour zum Windpark "Baltic 1" in der Ostsee für die Energiewende 2.0 wirbt
Der Vorschlag von NRW-Arbeitsminister Schneider, eine Anti-Stress-Verordnung zu erlassen, stößt bei der SPD in Berlin auf Interesse - Arbeitgeberverbände reagieren hingegen mit Ablehnung. Begründung: Angestellte seien gerne flexibel.
Der türkische Regierungschef Erdogan lässt aufräumen: Bevor am Wochenende die Präsidentenwahl stattfindet, bei der er sich im Amt des Staatsoberhaupt wählen lassen möchte, gab es viele Festnahmen in Reihen der Polizei. Dort vermutet Erdogan Anhänger seines mächtigen Gegners Gülen.
Bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein deutscher General verletzt worden. Der Mann sei außer Lebensgefahr und werde medizinisch versorgt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit.
Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen geht es für die FDP um die politische Existenz. Während die Liberalen in Sachsen noch eine Chance haben, wieder in den Landtag einzuziehen, sieht es in Brandenburg mau aus. Das beflügelt die Wahlkämpfer dort zu Selbstironie.
Die Polen haben ihre Liebe zu Äpfeln entdeckt, genauer gesagt zu den "Äpfeln der Freiheit". Und das kommt nicht von ungefähr. Denn seit Russland ein Importverbot für polnisches Obst verhängt hat, geht in unserem Nachbarland Patriotismus durch den Magen. Die Polen vermuten, dass Moskau sich mit dem Embargo für die Haltung Warschaus in der Ukraine-Krise revanchiert.
Meinung · Nach dem Rücktritt des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Chef beim Baukonzern Bilfinger stellt sich die Frage, ob Politiker grundsätzlich kein Wirtschaftsmanagement können. Die Antwort muss Nein lauten.
Erstmals seit der Bundestagswahl gibt es in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für SPD, Grüne und Linkspartei rechnerisch eine Mehrheit.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen unserer Redaktion eine Anti-Stress-Verordnung auf Bundesebene prüfen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte gefordert, die Erreichbarkeit von Beschäftigen außerhalb ihrer Dienstzeit gesetzlich einzuschränken.
Bei Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft weniger Polizisten im Einsatz sein. In einem Modellversuch werde zunächst an vier Spieltagen die Polizeipräsenz reduziert, kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern an. Dabei gehe es nur um Partien, bei denen es in den vergangenen drei Jahren keine Krawalle gegeben hat: "Einsätze bei Risikospielen bleiben unangetastet." Bei Polizeigewerkschaften und in der Politik stieß die Initiative auf unterschiedliches Echo. Aktuell verwendet die Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen nach Ministeriumsangaben ein Drittel ihrer Einsatzzeit auf Fußballspiele.
Russland könnte einem Zeitungsbericht zufolge auf die westlichen Sanktionen mit Restriktionen für europäische Fluggesellschaften reagieren. Ein solcher Schritt würde Flüge von Europa nach Asien deutlich verteuern.
Eine Ausstellung in Kassel zeigt mehr als 60 Spiele aus der Zeit um 1914 - geistige Mobilmachung vor 100 Jahren.
Der Fehmarnbelt-Tunnel ist ein geplanter 18 Kilometer langer Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Seine Fertigstellung ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Deutschland ist für die Anbindung von der Insel Fehmarn ans Festland zuständig, kommt damit aber nicht voran. Bislang steht dafür lediglich die leistungschwache Sundbrücke zur Verfügung. Es steht jedoch nicht fest, ob die Brücke durch eine neue Überquerung oder einen weiteren Tunnel ersetzt werden soll. "Es gibt dazu keine Entscheidung", sagte jetzt Schleswig-Holsteins Bundesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Ohne Lösung kämen je zwei Straßen- und Schienentrassen aus Dänemark auf Fehmarn an - und würden an der Sundbrücke auf nur je eine Spur treffen.
Seit dem 1. August ist Katrin Suder Staatssekretärin im Verteidigungsressort. Nach nur vier Tagen im Amt schon zu den mächtigsten Figuren im Regierungsbetrieb zählen zu wollen, klingt vermessen - zumal Suder als klassische Quereinsteigerin noch keine Zwischenbilanz über ihr Führungsvermögen vorlegen kann. Nach einem Physikstudium in Aachen stellte sie sich breit auf, promovierte über Neuroinformatik in Bochum und machte einen Bachelor in Literatur und Theaterwissenschaften. Unmittelbar danach stieg sie bei McKinsey in die Unternehmensberatung ein - und dort zügig auf. Schon als Arbeitsministerin setzte Ursula von der Leyen auf den McKinsey-Sachverstand, nun macht sie Suder zu ihrer Schicksalsfrau: Sie soll das Rüstungs- und Beschaffungsgestrüpp lichten und Ordnung in einen wegen der Milliardenbeträge mit vielen Fallstricken ausgelegten Bereich bringen. Scheitert Suder - so wie zahlreiche Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter vor ihr - dann wird es auch eng für von der Leyen. Doch wenn die Neue erfolgreich aufräumt... Ein spannendes Experiment, für das von der Leyen ihr eine durchgriffstarke Organisation schneiderte.
Emily Haber hat nach einer kontinuierlichen Diplomaten-Karriere einen bemerkenswerten Zuständigkeitssprung absolviert: von der Außen- zur Innen-Staatssekretärin. Die Tochter des früheren deutschen Botschafters in der Türkei, Dirk Oncken, gelangte nach einer Attachéausbildung über Stationen in Moskau und Ankara 2009 an die Koordinationsstelle des Auswärtigen Amtes. Als Politische Direktorin leitete sie auch zentrale Verhandlungen - wenn nötig auf Russisch. Sie hatte die Geschicke des Auswärtigen Amtes so überzeugend im Griff, dass es schon nicht mehr überraschte, als Minister Guido Westerwelle sie 2011 zur Staatssekretärin beförderte. Von dort warb Minister Thomas de Maizière sie ab, nachdem er 2013 ins Innenressort gewechselt war. Hier hält Haber ihm nun den Rücken frei: von der Islam-Konferenz über die Migration und den Katastrophenschutz bis zur Bundespolizei und zur Terrorabwehr. Auch der Staatssekretärsausschuss zur Armutsmigration wird von ihr mit geleitet. Die erfahrene Unterhändlerin dürfte de Maizière auch geholt haben, um die wichtigen, aber angeknacksten (Geheimdienst-)Beziehungen mit den USA zu stabilisieren.
Rainer Baake trug schon den Spitznamen "Mr. Atomausstieg", denn auch an diesem energiepolitischen Meilenstein war Grünen-Mitglied Baake als Staatssekretär des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) vor über zehn Jahren maßgeblich beteiligt. Jetzt managt er, diesmal als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Energiewende für die schwarz-rote Koalition. Alle Stränge laufen bei dem hochgewachsenen Baake zusammen, wenn es darum geht, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern, den Netzausbau zu beschleunigen, ein neues Strommarkt-Design zu schaffen. Der Niedersachse kommt aus der ökologischen Bewegung, macht Energiepolitik seit 30 Jahren, schon vor der Wahl hatte er als Direktor des Thinktanks Agora die Eckpunkte der Ökostrom-Reform skizziert. Mit Baake hat sich Gabriel eine Koryphäe ins Ministerium geholt, die das zentrale Projekt des Vizekanzlers umsetzen muss. Scheitert die Energiewende, steht auch die politische Zukunft Gabriels auf dem Spiel. Rainer Baake weiß das, und man sagt ihm ein pragmatisches Verhältnis zur Macht nach. Auf seinem Themengebiet macht ihm keiner was vor.
Werner Gatzer ist der Schatzmeister des Bundes, Herr über mehr als 300 Milliarden Euro. Der Haushalts-Staatssekretär ist SPD-Mitglied, doch er genießt das volle Vertrauen seines Chefs, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der überlässt dem Rheinländer fast die komplette Haushaltspolitik der Koalition. Schäuble gibt Gatzer lediglich Leitplanken vor: Neuverschuldung auf null fahren, etwas mehr investieren, ansonsten weitermachen wie bisher. Und bisher hat Gatzer seine Sache zur vollsten Zufriedenheit erledigt, obwohl oder vielleicht weil er Jurist und nicht Ökonom ist. Gatzer, ein leidenschaftlicher Fan des 1. FC Köln, hat schon vielen Ministern gedient: Ins Finanzministerium kam er zu Zeiten von Theo Waigel (CSU). Dessen Nachfolger Oskar Lafontaine (SPD) arbeitete er als Parlaments- und Kabinettsreferent zu. Für Lafontaines Nachfolger Hans Eichel (SPD) führte Gatzer den Leitungsstab des Ministeriums. Dann leitete er die Bundesschuldenagentur, bevor ihn Peer Steinbrück (SPD) als Haushaltsstaatssekretär zurückholte. Als Schäuble 2009 Finanzminister wurde, behielt er den Bergisch-Gladbacher einfach im Amt.
Jörg Asmussen gilt als einer der ehrgeizigsten Spitzenbeamten in Berlin. Der Sozialdemokrat aus Flensburg legte zunächst eine steile Karriere im Finanzministerium hin, brachte es zum Staatssekretär und war ab 2008 unter den Ministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) maßgeblich für das Finanzkrisen-Management verantwortlich. Im Anschluss wechselte Asmussen auf Vorschlag der Bundesregierung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank. Der Volkswirt war als Chef des Ressorts Internationales eine Art Außenminister der EZB. Für eine Überraschung sorgte der Familienvater, als er Ende 2013 ankündigte, "aus privaten Gründen" dem Ruf der designierten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu folgen und wieder Staatssekretär in Berlin zu werden. Kaum ein politischer Beobachter hätte ihm diesen Schritt zugetraut, zugleich entfachte sich an seiner Person eine Debatte über das Rollenverständnis von Vätern - Asmussen hatte den Jobwechsel damit begründet, mehr Zeit für seine Kinder haben zu wollen. Nun ist er für die Alterssicherung zuständig; das gigantische Rentenpaket der Bundesregierung war maßgeblich sein Werk.
Die israelischen Bodentruppen haben sich nach Angaben der Armee komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Seit 7 Uhr ist eine 72-stündige Feuerpause in Kraft, die den Weg für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand freimachen soll.
In Sonntagsreden wird gern der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gepredigt. Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten werden von den Parlamentariern auch damit begründet, dass sie den Kontakt zu ihrem Job, zu ihrem (Wirtschafts-) Alltag nicht verlieren dürfen. Das ist auch richtig. Wir brauchen eher mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik, mehr unternehmerisches Denken, mehr Praxisnähe.
Was der Lieferstopp eines modernen Gefechtsübungszentrums für die russischen Streitkräfte aus deutscher Produktion bedeutet und was hinter der ungewöhnlichen Entscheidung von Vizekanzler Sigmar Gabriel steckt.
Italiens Premier stößt mit seinen Reformen auf Widerstand.
Angeblich sind die Milizen des "Islamischen Staats" in der türkischen Metropole aktiv. Die Opposition argwöhnt, der Staat lasse sie gewähren. Premier Erdogan muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen.
Dänische Volksschullehrer haben künftig Anwesenheitspflicht an ihrem Arbeitsplatz. Eine Reform legt fest, dass sie ihre komplette Arbeitszeit in den Volksschulen verbringen müssen. In manchen Kommunen müssen die Lehrer mit Beginn des neuen Schuljahrs sogar täglich ein- und auschecken. Stempel-Terminals sollen sicherstellen, dass die Lehrer ihren Unterricht auch wirklich nicht zu Hause vor- und nachbereiten. Lehrerverbände kritisieren die Pläne.
Faustschläge und Nasenbluten: Eine Debatte im türkischen Parlament ist am Montag in eine Prügelei ausgeartet. Drei Abgeordnete wurden verletzt. Es ist nicht die erste Schlägerei unter Politikern.
Der tschechische Senatsabgeordnete Tomio Okamura hat die Existenz eines Konzentrationslagers im südböhmischen Lety während des Nationalsozialismus geleugnet und damit Empörung ausgelöst. Mehrere Politiker fordern nun seinen Rücktritt.
Der "Islamische Staat" begeht neue Gräueltaten. Im Nordirak steht offenbar eine Gegenoffensive bevor.
Ein Blick auf die Landkarte alarmiert: Während die Welt entsetzt nach Israel, auf Gaza und in die Ukraine blickt, rückt die sunnitische Terrorgruppe IS in Syrien und im Irak weiter vor und greift sogar den Libanon an. Massenhinrichtungen werden gemeldet, Hunderttausende sind vor den Islamisten auf der Flucht und destabilisieren unter anderem Jordanien - eine große Region steht in Flammen. Die grausamen "Gotteskrieger" sind modern gerüstet, gut organisiert und verfügen über Millionen, unter anderem durch eroberte Ölfelder. Westliche Geheimdienste haben das Erstarken dieser unheimlichen Macht offenbar verschlafen.
Es sind Bilder, die Maximilian Gertler wohl nie vergessen wird. Menschen, die qualvoll an inneren Blutungen und Hirnödemen sterben, Leichen, die in versiegelten Säcken isoliert werden müssen. Die Lage in Westafrika ist schlichtweg außer Kontrolle geraten. Für "Ärzte ohne Grenzen" war der 39-jährige Internist Maximilian Gertler drei Wochen in den Ebola-Gebieten in Guinea unterwegs und kämpfte dort gegen den bislang schlimmsten Ausbruch der tödlichen Krankheit: Über 700 Tote und 1300 Infizierte sind bisher gezählt.
Die Crystal-Meth-Affäre des Politikers Michael Hartmann lenkt den Blick auf die Frage, ob Berlin ein Pfuhl aus Suff und Drogen ist. Abstinent ist der Politikbetrieb zwar nicht. Aber auch keine Alkoholikerveranstaltung.
Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs vor vier Wochen ist in Israel ein tödlicher Anschlag verübt worden. Ein Palästinenser rammte in Jerusalem mit einem Bagger einen städtischen Autobus, der umstürzte. Ein Passant, den der Bagger überfuhr, wurde getötet, sechs Insassen des Busses erlitten Verletzungen. Polizisten erschossen den Attentäter. Wenige Stunden danach wurde ein Mitglied der Sicherheitskräfte an einer Bushaltestelle niedergeschossen und verletzt.
Wie weiter, wenn der Gaza-Krieg vorbei ist? Jerusalem schweigt - offiziell. Hinter den Kulissen hofft man auf neue strategische Möglichkeiten.
Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen stößt bundesweit auf Beifall. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte, eine bundesweite Regelung für die private Haltung von giftigen Tieren sei noch nicht geplant — was sich aber schon bald ändern könnte.
Die Bundesländer werden im Bundesrat nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einem Abbau der "kalten Steuerprogression" noch in dieser Legislaturperiode zustimmen. Denn die Länder könnten davon ausgehen, dass auf sie keine Mindereinnahmen durch Steuererleichterungen zukämen, sagte Gabriel gestern am Rande seiner Sommerreise. Es gebe "andere Wege", wie verhindert werden könne, "dass die Länder auf Einnahmen verzichten müssen". Details nannte der Minister nicht.
Bundespräsident Joachim Gauck hat den deutschen Angriff auf Belgien vor 100 Jahren als "großes Unrecht" bezeichnet. Deutschland war am 4. August 1914 zum Beginn des Ersten Weltkrieges in das neutrale Belgien einmarschiert. Gauck nahm an einer Gedenkfeier in Löwen teil. Deutsche Soldaten hatten in der flämischen Stadt die weltberühmte Universitätsbibliothek in Brand gesetzt; wertvolle Handschriften und Hunderttausende Bücher verbrannten.
Die Minister leiten zwar die Ressorts, doch operativ läuft bei der Regierung nichts ohne die Staatssekretäre. Sie führen hinter den Kulissen die eigentlichen Kämpfe um Projekte, Mehrheiten und Gesetze.
Russland hat einem Bericht der "New York Times" zufolge in den vergangenen Wochen 19.000 bis 21.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und damit seine Truppenstärke in dem Gebiet fast verdoppelt.
Anrufe nach Feierabend, E-Mails auch im Urlaub: NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fodert, die Erreichbarkeit von Beschäftigen außerhalb ihrer Dienstzeit gesetzlich einzuschränken - und erntet Lob.